Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Unknown]

Die SPD-Landeschefin warf der Hessen-CDU vor, nichts dafür zu tun. Im Gegenteil: Sie habe die Arbeitszeit der Landesbediensteten verlängert, deren Bezüge durch Nullrunden, Kürzungen oder Abschaffung beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld faktisch gekürzt. „Die noch amtierende Landesregierung hat sogar einen Zustand herbeigeführt, in dem ein Teil der hessischen Beamtinnen und Beamten so niedrig besoldet wird, dass die Besoldung nicht mehr verfassungskonform ist.“ Auf dieser Grundlage ließen sich nicht ausreichend engagierte, kompetente und leistungsbereite Menschen für den Landesdienst gewinnen. Im Falle ihres Wahlsiegs werde dieser Zustand abgestellt, versprach Faeser: „Eine von der SPD geführte Landesregierung wird umgehend für eine verfassungskonforme Besoldung aller Beamtinnen und Beamten des Landes sorgen.“

Was Politiker so alles kurz vor der Wahl versprechen. Wenn es nicht so traurig wäre ....., oder wie Brecht sagt, man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

Wahrscheinlich wird die Besoldung genauso verfassungskonform werden wie der Referentenentwurf beim Bund, den Faeser als Innenministerin zu verantworten hat. Wahrscheinlich glaubt sie sogar noch dran das der verfassungsgemäß ist.
Ein Schlag ins Gesicht für jeden Beamten in Hessen, wenn er so eine Aussage hört und jedem Bundesbeamten wird bestätigt wie ihre verfassungskonforme Auslegung ist.

[Bastel]

Die Frau merkt langsam dass es mit Ihr zu Ende geht. Nach dem Desaster in Hessen bekommt Sie den goldenen Handschlag.

[andreb]

Frau Faeser wird in wenigen Wochen politisch erledigt sein… (so hoffe ich doch)

Aber auch für sie wird, ganz im Rahmen einer Frau Nahles, irgendwo wieder ein Türchen aufgehen.

[VierBundeslaender]

Ich mag sie auch nicht, das will ich vorwegschicken. Aber nochmal: Selbst, wenn sie das verfassungskonform umsetzen wollte, würde sie am Widerstand ihrer Kabinettskollegen scheitern. So viel Geld, wie da gespart wurde, kann sie nie und nimmer locker machen ohne dass andere Ressorts schreien „wir auch“. Siehe Lisa Paus oder jetzt Lindner-Heil (Existenzminimum versus Freibetrag). Die Kiste ist hoffnungslos verfahren, die kommen da selbst nicht mehr raus. Deswegen schiebt man es ans BVerfG und wir müssen leider warten.

[Knecht]

Hahahaha, diese Frau... meine Güte. Soviele Blitze wie die treffen müsste, gibt's wahrscheinlich gar nicht. Jegliches Schamgefühl abgelegt... wird Zeit, dass man wenigstens die politisch nicht mehr ertragen muss.

[AdenosinTP]

Etwas zu fordern auf Landesebene, was Sie auf Bundesebene nicht umgesetzt bekommt -bzw. nicht mal versucht ist ja sowas von Frech.. und sei es nur die Arbeitszeit, die kostet ja "kein Geld" ... Ein starkes Stück... unverhohlen Frech...

[Der Obelix]

Im Falle ihres Wahlsiegs werde dieser Zustand abgestellt, versprach Faeser: „Eine von der SPD geführte Landesregierung wird umgehend für eine verfassungskonforme Besoldung aller Beamtinnen und Beamten des Landes sorgen.“

Das muss ich unbedingt zitieren. Das wird eventuell sogar mein Zitat des Jahres, Tausende Bundesbeamte konnten heute nacht nicht schlafen, weil sie im Begriff waren sich mehrfach totzulachen....

[Jimbo]

Etwas zu fordern auf Landesebene, was Sie auf Bundesebene nicht umgesetzt bekommt -bzw. nicht mal versucht ist ja sowas von Frech.. und sei es nur die Arbeitszeit, die kostet ja "kein Geld" ... Ein starkes Stück... unverhohlen Frech...

Wir wissen aber ja auch alle wohin das Thema Arbeitszeitverkürzung führen wird.. zu noch mehr Überstunden die sich abbilden werden, welche dann wiederum nicht abgebaut werden können mangels Personal, da keiner mehr Lust auf den Laden Öffentlicher Dienst hat, denn die Gehälter stimmen hinten und vorne nicht....

Daher muss zwingend am Gehalt geschraubt werden, sche** auf die eine Wochenstunde bzw. zwei Wochenstunden, auch wenn das schön wäre wenn das auch wieder weniger wird, ich glaube das machen sie höchstens wenn sie uns dafür nur zwei Mark fuffzig im Gegenzug als Gehaltserhöhung geben müssen. Nur dann wird wie gesagt die gleiche Arbeit in kürzerer Zeit erledigt werden müssen und die hohen Überstunden bei einigen Kollegen wachsen noch schneller ins Unermessliche...
Das ist ein übler Kreislauf. Es Bedarf mehr Personal, weniger Wochenstunden und mehr Gehalt.

Aber sie werden immer wieder auf ihre ach so klammen Taschen hinweisen und im Gegenzug andernorts das Geld in der EU verteilen um sich für Dinge zu entschuldigen die bald 100 Jahre her sind.

 

[Knarfe1000]

Wahrscheinlich wird die Besoldung genauso verfassungskonform werden wie der Referentenentwurf beim Bund, den Faeser als Innenministerin zu verantworten hat. Wahrscheinlich glaubt sie sogar noch dran das der verfassungsgemäß ist.
Ein Schlag ins Gesicht für jeden Beamten in Hessen, wenn er so eine Aussage hört und jedem Bundesbeamten wird bestätigt wie ihre verfassungskonforme Auslegung ist.

Eine Ungeheuerlichkeit. Die hält offenbar alle Beamten für komplett doof, weil sie annimmt, man würde ihr den Unsinn abnehmen. Kann man sich echt nicht ausdenken.

Im Bund einen komplett verfassungswidrigen Entwurf erarbeiten lassen und dann so eine Äußerung...naja, in 2 Wochen ist die eh weg vom Fenster. Nicht, dass ich vom Nachfolger*in wesentlich mehr erwarte.

[Hummel2805]

Da seht Ihr mal wie verlogen diese Frau ist! 

[Der Obelix]

Faeser-Initiative für öffentlichen Dienst in Hessen

Silberbach: „Die Bundesinnenministerin sorgt für massive Irritationen bei den Beschäftigten“

Als Wahlkämpferin verspricht Nancy Faeser große Reformen für den hessischen Landesdienst, die sie als Innenministerin der Bundesverwaltung verweigert. Der dbb warnt vor den Folgen.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am 26. September 2023: „Nancy Faeser hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs in Hessen als Ministerpräsidentin die Besoldung der dortigen Beamtinnen und Beamten verfassungskonform zu gestalten und deren Arbeitszeit abzusenken. Diese Initiative ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Die Bundesinnenministerin sorgt damit aber für massive Irritationen bei den Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Die Beamtinnen und Beamten des Bundes warten nämlich ebenfalls seit geraumer Zeit auf solche Reformen, denn auch ihre Besoldung ist nicht verfassungskonform und auch die Erhöhung ihrer Arbeitszeit wurde – trotz anderslautender Versprechung – immer noch nicht zurückgenommen. Da stellt sich die Frage: Warum verspricht sie den Kolleginnen und Kollegen in Hessen etwas, das sie in ihrer aktuellen Funktion den Beamtinnen und Beamten des Bundes verwehrt? Das ist nicht mein Verständnis von verantwortungsvoller Führung.“
Silberbach machte deutlich, dass die Bundesinnenministerin nun umgehend ein entsprechendes Gesetzespaket auf Bundesebene vorlegen müsse: „Von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird selbstverständlich erwartet, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Da passt es überhaupt nicht ins Bild, wenn der Bund seinen Beamtinnen und Beamten eine verfassungskonforme Alimentation vorenthält. Auch die 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist längst durch nichts mehr zu rechtfertigen und wird von den Betroffenen als große Ungerechtigkeit empfunden, da die ursprüngliche Begründung für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit schon lange entfallen ist. Abgesehen davon wird durch die aktuelle Situation die Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften deutlich erschwert.“

[Bundi]

Schoen das Silberfischen hat erkannt wie wir mal wieder verarscht werden.
Aber was tut er dagegen ??
Nichts,  naja er hat ja auch wenig bis keine Möglichkeiten.

Das ist so langsam wie im Mittelalter, der Koenig behandelt seine Leibeigenen wie es ihm gefaellt.

[Bundi]

Da seht Ihr mal wie verlogen diese Frau ist!

Als ob es noch eines Beweises bedurft haette.
Und das traurige ist, die ganze Politik ist so verlogen und verdorben.
Jeder hängt an seinem Posten und den Wählerstimmen und wird infolge dessen nicht das tun, was das Recht und die Verfassung vorsieht.
Jeder Politiker oder Minister der eine verfassungsgemäesse Alimentation einfuehrt wird unmittelbar auf das mediale Schaffot gefuehrt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Hat die BMI nicht den BVerfS gegen vermeintliche Verfassungsfeinde eingesetzt ?
Wenn dem so war, so muesste Sie ja diesen im Grunde nunmehr gegen sich selbst  beauftragen, weil Sie und ihre Kollegen ja ganz offensichtlich selber nicht die Verfassung und die Rechtsprechung des BVerfG achten bzw. dagegen verstossen.

[Jimbo]

Seht es mal etwas positiver (in der aktuellen Lage verständlicherweise eher schwer), immerhin hat unsere heuchelnde Faeser das Thema mal öffentlich ausgepackt und sorgt damit wieder einmal dafür, dass das Thema etwas publik wird. Man spricht über unsere Unteralimentation und sorgt für Spannung.

Letztlich wird wahrscheinlich wieder nur die gute Dame ins Licht gerückt und ihre verschiedenen Ansichten (Bund und Land) anstelle des eigentlichen Themas, aber es wird gerade einmal erwähnt.... Offensichtlich hat man es ja auf dem Schirm, wird schwierig zu behaupten man wisse von nichts (Ausbeutung der eigenen Bediensteten...)

[Hugo]

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kein-busserl-fuer-nancy/

Es wird spannend im Oktober...