https://www.waz.de/politik/landespolitik/nrw-beamte-gibt-der-finanzminister-die-sonderzahlung-frei-id240795156.htmlDüsseldorf Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst geht es in NRW um die Übertragung auf die Beamten. Dieser Termin wird dabei wichtig.
Die Landesbeamten und Pensionäre erwarten von der schwarz-grünen Regierungskoalition die umgehende Auszahlung der im Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes erkämpften Inflationsausgleichsprämie. „Die Leute sollen möglichst schnell ihr Geld bekommen“, forderte ein Sprecher des Beamtenbundes in NRW (DBB) vor Gesprächen mit Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an diesem Dienstag.
Die Gewerkschaften hatten mit der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes einen steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro verabredet, der noch im Dezember oder spätestens im Januar in einer ersten Tranche von 1800 Euro ausgezahlt werden muss. Von Januar bis Oktober sollen dann monatlich weitere 120 Euro folgen. Formal ist die Landesregierung nicht verpflichtet, die Sonderzahlung auch an die rund 400.000 Landesbeamten wie Lehrer, Polizisten und Justizbeschäftigte sowie die Pensionäre zu überweisen.
Der Beamtenbund in NRW mahnt eine "angemessener Werschätzung" an
Der DBB mahnte jedoch „eine angemessene Wertschätzung“ für die beamteten Staatsdiener an und warnte vor einem „Auseinanderklaffen“ im Öffentlichen Dienst. Die strukturelle Erhöhung der Tabellenentgelte aus dem Tarifabschluss ab November 2024 müsse dann ohnehin „1:1“ auf die Beamten übertragen werden. Optendrenk zeigte sich vor den Gesprächen kompromissbereit, wird aber wohl nicht alle Gewerkschaftswünsche schon an diesem Dienstag durchwinken. Die DBB signalisierte „durchaus Verständnis“ für ein mehrstufiges Verfahren, so lange Beamte und Pensionäre nicht schlechter gestellt würden.
Für das Land geht es um Hunderte Millionen. Der Finanzminister hatte zuletzt vorgerechnet, dass jeder einzelne Prozentpunkt an Tarifsteigerung den Landeshaushalt rund 330 Millionen Euro koste. Der CDU-Politiker hat jedoch Vorsorge getroffen, indem er angesichts der erwarteten üppigen Tarifsteigerungen in Zeiten der Inflation bereits Rücklagen aus dem Pensionsfonds des Landes angezapft hatte.
So könnte der Tarifabschluss noch in dieser Woche auf die Beamten in NRW übertragen werden
Die Opposition im Landtag warnte die Regierungskoalition davor, angesichts der Haushaltsnöte auf Zeit zu spielen. „Wenn man möchte, kann man das gesetzestechnisch noch in dieser Woche umsetzen. Das ist machbar, wir stehen zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.
Vor zehn Jahren hatte letztmals die damalige rot-grüne Landesregierung mit dem Versuch, Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst unterschiedlich zu behandeln, schweren Schiffbruch erlitten. Nach einjährigen Protesten kippte das Verfassungsgericht das Beamtenbesoldungsgesetz, das höheren Einkommensstufen unter den Staatsdienern wie Lehrern, Richtern und Polizisten eine Nullrunde zumuten wollte. Seither wurden Tarifabschlüsse wieder wirkungsgleich übertragen. Allerdings sind die fetten Steuerjahre vorüber, so dass Optendrenk erstmals im Haushalt 2024 das Geld disziplinierter zusammenhalten muss.
Thema: [Allg] Tarifrunde TV-L 2023 (Read 333743 times)
