[Allg] Tarifrunde TV-L 2023

[Opa]

Geld wäre eigentlich genug da (463 Milliarden pro Jahr):

https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuerehrlichkeit-inflation-treibt-schwarzarbeit-a-08ba1612-ff07-4735-a3a6-3ceac351483f

[Ytsejam]

Nein, können die AG tatsächlich nicht. Schaut Euch doch ganz einfach mal die Pressemitteilungen der Länder bei den letzten Verhandlungen an. Die Länder übernehmen das Ergebnis absolut unterschiedlich. Es kann also die Übertragung der Beamten faktisch nicht verhandelt oder festgelegt werden. Das erfolgt immer (!!!) im Nachgang durch die einzelnen Länder. Wieso sollte auch ein Bundesland etwas übernehmen nur weil es bspl. der Norden macht?

Also bleiben es Gerüchte und ihr könnt euch wieder abregen.

Wie zu hören gab es in der 1. Runde (neben den Üblichen Floskeln wie "zu teuer, kein Geld") direkt auch die Ansage, dass der TV-L Abschluss NICHT und NICHT ZEITGLEICH auf die Beamten übertragen würde.

Wie kommst du zu der Aussage? Aus welcher Quelle stammt sie?
Die Ansage kann nämlichg generell überhaupt keiner treffen, denn für die Beamtenbesoldung sind die Länderparlamente zuständig und nicht die Tarifkommission der Länder.
Es wird auch gar nicht die Erhöhung der Landesbeamten verhandelt, sondern allein die der Landesbeschäftigten.
Ob und wie das Ergebnis übertragen wird entscheiden per Gesetzgebungsverfahren die jeweiligen Länderregierungen.
Der DBB fordert immer nur die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung...geben kann ihm das Versprechen in der Tarifrunde nämlich keiner.

Neben dem, was man so von AN-Vertretern intern gehört hat, reicht dir das Verdi.de-Flugblatt zur 1. Verhandlungsrunde als Quelle?:

Nicht gegeneinander ausspielen lassen!
Herausgepickt haben sich die Arbeitgeber auch die Beamt*innen. Sehr ungewöhnlich ist, dass sie gleich in der Auftaktrunde die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses in Frage gestellt haben. Jetzt seid ihr, liebe Beamtinnen und Beamte, gefordert! Auch ohne Streikrecht gibt es genügend Möglichkeiten, unsere gemeinsamen Forderungen zu unterstützen.

[Floki]

Nein, reicht mir nicht. Meine Güte. Es wird seit Jahrzehnten jedes Mal gefordert. Es ändert aber nichts, dass die Übernahme von jedem Land einzeln zu prüfen und übernehmen zu ist. Es spielt rechtlich und faktisch absolut keine Rolle, was diesbezüglich gefordert wird. Selbst wenn die TVL sagen würde: "Ja, wir übernehmen das für die Beamten" hat das absolut keine Aussagekraft, geschweige denn eine rechtliche Bindung. Im Übrigen wurden in der Vergangenheit die Tarifergebnisse von den Ländern auch sehr unterschiedlich übernommen.

Es bleibt dabei, dass die Aussage von einem der User, und nur darum geht es, entweder kompletter Quatsch ist oder tatsächlich nur ein Gerücht.

[SAS]

Nein, können die AG tatsächlich nicht. Schaut Euch doch ganz einfach mal die Pressemitteilungen der Länder bei den letzten Verhandlungen an. Die Länder übernehmen das Ergebnis absolut unterschiedlich. Es kann also die Übertragung der Beamten faktisch nicht verhandelt oder festgelegt werden. Das erfolgt immer (!!!) im Nachgang durch die einzelnen Länder. Wieso sollte auch ein Bundesland etwas übernehmen nur weil es bspl. der Norden macht?

Also bleiben es Gerüchte und ihr könnt euch wieder abregen.

Hier ist wieder zu unterscheiden zwischen formeller und informeller Macht. Formel kann dieses Gremium nicht über die Beamten entscheiden. Informell gibt es personelle Überschneidungen und eine Anerkennung des faktischen(Es wäre schwierig zu kommunizieren vom TV-L Abschluss abzuweichen). Eine Abweichung erfolgt in der Regel nur, um Beamter benachbarter Bundesländer abzuwerben. Solche Abweichungen erhöhen die Spannung zwischen den Bundesländern und sind politisch heikel, dass das Konstrukt der TDL damit gefährdet wird.

Formell hast Du natürlich recht, es gibt gelegentlich Abweichungen einzelner Länder.  Die Entscheidungsträger gehen in solchen Fällen aber immer politische Risiken ein, weshalb ein politischer Druck existiert, möglichst Abweichungen zu vermeiden.

Man kann solche Verhandlungen nicht rein juristisch betrachten, das Ganze ist politisch und folgt den Gesetzmäßigkeiten der Politik. In der Politik sind informelle Absprachen und Regeln normal.

[Kreuzschiene]

Zumindest in Bayern steht im Koalitonsvertrag von letzter Woche folgendes drinnen:

"Bei der Besoldung wollen wir die bayerische Spitzenposition auch künftig behalten
und die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe erfüllen. Daher stehen
wir auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifer-
gebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die
Anwärterinnen und Anwärter, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versor-
gungsempfänger."

In Bayern scheint also keine große Gefahr zu bestehen, dass da etwas verspätet umgesetzt würde. Hier hat man seine Lektion schon lernen müssen vor Jahren.

[was_guckst_du]

... in Bayern war die Welt aus Beamtensicht schon immer in Ordnung...

[MoinMoin]

Nur das eine zeitgleichen und systemgerechten Übertragung nicht die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe erfüllen.

[was_guckst_du]

...das erwartet ja auch Niemand...

[Bastel]

... in Bayern war die Welt aus Beamtensicht schon immer in Ordnung...

Da gibts ja auch ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 20k... Anstatt das man Milliarden über den Länderfinanzausgleich rausballert, sollten Sie sich endlich mal anständig um Ihre Beamten und Einwöhner kümmern.

[cyrix42]

... Nur bemisst sich der Länderfinanzausgleich an den Einnahmen, nicht an den Ausgaben der Länder ...

[A9A10A11A12A13]

Dazu müssten u.a. Verbesserungen bei der Arbeitszeit, sowie bei Ein- und Höhergruppierung endlich auf den Weg gebracht werden. 27.10.2023

https://bw.dgb.de/themen/++co++0980bce8-7499-11ee-b5d9-001a4a160123

Was versteht denn die DGB Baden-Württemberg unter ihrer Qualitätszeit (Verbesserungen bei der Arbeitszeit)?

[untersterDienst]

In Bayern, sind mit der Umstellung auf den Ort-und Familienzuschlag auch Nachteile verbunden. Der Zuschlag für kinderlose wurde halbiert! Der vorige Zuschlag für Verheiratete ist nun nur noch in Mietstufe VII! Alle anderen neu verheirateten bekommen seit 2023 weniger, die mit Besitzstand, haben angeblich den Betrag eingefroren. Die Ballungsraumzulage wurde abgeschafft, welche mit den Regionen im LEP verbunden war, also für das Münchener Umland, die Beschäftigten erhalten die weiter. Klar sind die Zahlen in den Tabellen im Spitzenfeld, aber halt auch bei den Lebenserhaltungskosten.

[SAS]

Sorry dass ich, das hier mal so sagen muss, aber der Familienzuschlag für den Trauschein ist ohnehin eine Farce. Menschen, die in einer Ehe sind allein durch diese Tatsache schon finanziell privilegiert. Dass da noch ein Zuschlag gezahlt wird, weil man sich hat trauen lassen, ist ein Relikt aus vergangener Zeit und gehört ohnehin mal auf den Prüfstand. Entweder bekommen den alle oder man schafft ihn ab.

[anonymus1453]

Dazu müssten u.a. Verbesserungen bei der Arbeitszeit, sowie bei Ein- und Höhergruppierung endlich auf den Weg gebracht werden. 27.10.2023

https://bw.dgb.de/themen/++co++0980bce8-7499-11ee-b5d9-001a4a160123

Was versteht denn die DGB Baden-Württemberg unter ihrer Qualitätszeit (Verbesserungen bei der Arbeitszeit)?

Endlich mal ein Land, was die Arbeitszeiten auch erwähnt. Weniger Geld für mehr Arbeit ist einfach eine Zumutung!

[RsQ]

Sorry dass ich, das hier mal so sagen muss, aber der Familienzuschlag für den Trauschein ist ohnehin eine Farce. Menschen, die in einer Ehe sind allein durch diese Tatsache schon finanziell privilegiert. Dass da noch ein Zuschlag gezahlt wird, weil man sich hat trauen lassen, ist ein Relikt aus vergangener Zeit und gehört ohnehin mal auf den Prüfstand. Entweder bekommen den alle oder man schafft ihn ab.

Ich bin zwar "nur" Beamtinnen-Gatte, aber all diese Familien-Boni finde ich Quatsch, da sie mit der Arbeitsleistung nichts zu tun haben. Entweder es bekommen sie alle - oder niemand.