Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

[Gruenhorn]

Als Soldat braucht man aber auch später eine Versicherung. Diese kostet dann später sehr viel mehr (weiß gar nicht, ob man immer aufgenommen wird, da ja der kontrahierungszwang nur bei Einstellung gilt), wenn keine große Anwartschaft abgeschlossen wird.
Ohne diese Anwartschaft, würde der PKV Beitrag im Zuge der Ermittlung der sachgerechten Alimentierung (bei Pensionseintritt oder späteren Eintritt in Beamtenverhältnis) nicht passen bzw müsste dann ja wohl auch bei Beamten zu Grunde gelegt werden. Die Entscheidung ist eher nicht freiwillig sondern aus meiner Sicht systemisch erforderlich.

[emdy]

 #IFG Anfrage an: https://fragdenstaat.de/a/295285

Hinzugekommen ist 2024 nochmal VG Hamburg. Die Verwaltungsgerichte einschließlich Bundesverwaltungsgericht halten den Bullshit der Länder für ebenjenen. Da ist nichts smart sondern es ist unverschämt und verfassungswidrig.

[A9A10A11A12A13]

#IFG Anfrage an: https://fragdenstaat.de/a/295285

Hinzugekommen ist 2024 nochmal VG Hamburg. Die Verwaltungsgerichte einschließlich Bundesverwaltungsgericht halten den Bullshit der Länder für ebenjenen. Da ist nichts smart sondern es ist unverschämt und verfassungswidrig.

Nach der IFG Anfrage sind noch 5*VG Berlin und 2*Koblenz hinzugekommen, Hamburg wurde (noch) nicht registriert bis Mitte August.

[PolareuD]

Dann sind es ja schon definitiv über 60 anhängige Verfahren. 

[Unknown]

Dann sind es ja schon definitiv über 60 anhängige Verfahren. 

Vielleicht kriegen die Bundesbeamten die 100 voll.

[PolareuD]

Ich hoffe es werden deutlich mehr. 

In Hamburg sind aktuell 8.164 Klagen beim VG Hamburg anhängig. Bei insgesamt 11.425 Widersprüchen ist das eine gute Quote. Auch bezogen auf die Anzahl an Beamten sieht das überzeugend aus (42.470 aktive Beamte und 37.679 Versorgungsempfänger).

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/88185/konflikte_am_arbeitsplatz_versagen_spd_und_gruene_bei_der_fuersorgepflicht.pdf

[Neu555]

Mal sehen, ob die Ampel nach dem Wahlergebnis jetzt zerbricht und es Neuwahlen gibt.
CDU und AfD ignorieren die Verfassung und das Gericht mit Sicherheit nicht so. Ob man sie jetzt mag oder nicht.
Den Saathoff braucht man auch nichts mehr zu fragen. Er wird bald genauso prominent sein, wie mein Bäcker im Dorf. Also spart euch die Zeit.

Ich denke die Zukunft wird wieder Gutes für die Beamten bringen. Freuen wir uns auf einen neuen Entwurf

[AdenosinTP]

Mal sehen, ob die Ampel nach dem Wahlergebnis jetzt zerbricht und es Neuwahlen gibt.
CDU und AfD ignorieren die Verfassung und das Gericht mit Sicherheit nicht so. Ob man sie jetzt mag oder nicht.
Den Saathoff braucht man auch nichts mehr zu fragen. Er wird bald genauso prominent sein, wie mein Bäcker im Dorf. Also spart euch die Zeit.

Ich denke die Zukunft wird wieder Gutes für die Beamten bringen. Freuen wir uns auf einen neuen Entwurf

CDU / AFD werden das nicht ignorieren?
Was bist du denn für ein Witzbold... Die CDU hat quasi den ganzen Quatsch angefangen aber zumindest zwischen 2005 bis 2021 führende Partei also genau in dem Zeitraum wo die Missstände der Besoldung UND der "vorübergehenden" Zeiterhöhung herkommen...

Ehrlich wie kann man der Oppositionspartei alle ihre Verfehlungen der letzten Jahrzehnte immer verzeihen.. fassungslosigkeit...

P.S.
Natürlich sind alle anderen Partein keinen Deut besser...

[Neu555]

Mal sehen, ob die Ampel nach dem Wahlergebnis jetzt zerbricht und es Neuwahlen gibt.
CDU und AfD ignorieren die Verfassung und das Gericht mit Sicherheit nicht so. Ob man sie jetzt mag oder nicht.
Den Saathoff braucht man auch nichts mehr zu fragen. Er wird bald genauso prominent sein, wie mein Bäcker im Dorf. Also spart euch die Zeit.

Ich denke die Zukunft wird wieder Gutes für die Beamten bringen. Freuen wir uns auf einen neuen Entwurf

CDU / AFD werden das nicht ignorieren?
Was bist du denn für ein Witzbold... Die CDU hat quasi den ganzen Quatsch angefangen aber zumindest zwischen 2005 bis 2021 führende Partei also genau in dem Zeitraum wo die Missstände der Besoldung UND der "vorübergehenden" Zeiterhöhung herkommen...

Ehrlich wie kann man der Oppositionspartei alle ihre Verfehlungen der letzten Jahrzehnte immer verzeihen.. fassungslosigkeit...

P.S.
Natürlich sind alle anderen Partein keinen Deut besser...

Gebe dir in allem Recht. Ich bleibe aber dabei: Sie werden das Ganze nicht so ignorieren. Die haben auch dazu gelernt und Fehler eingesehen.

[Finanzer]

Gebe dir in allem Recht. Ich bleibe aber dabei: Sie werden das Ganze nicht so ignorieren. Die haben auch dazu gelernt und Fehler eingesehen.

Ich fürchte das gibt ein böses Erwachen für Sie.

Zur CDU: zeigen Sie einen Besoldungsgeber in den Ländern, in denen eine CDU oder CSU-Regierung irgendwas sinnvolles getan hat und sich eben nicht im rumgetrickse gefällt.
Auf Bundesebene brauchen Sie sich nur die Äußerungen von führenden Parteileuten wie Linnemann zum Thema Berufsbeamtentum anzuhören. Diese Politiker wollen uns ans Leder.
Merz und co. fordern wiederhoilt Dinge, welche klar von der Verfassung nicht gedeckt sind und durch das Bundesverfassungsgericht in klaren Worten abgelehnt wurden. Und von diesen Leuten erwarten Sie etwas?

Zur AFD: Haben Sie sich jemals mit den Positionen dieser Partei zum Beamtentum und der Staatsverwaltung allgemein beschäftigt? Aber gut, man ist es ja gewöhnt das die AFD oftmals von Leuten gewählt wird, welche unter ihrer Politik leiden würde.

[Maximus]

Sollte die Regierung platzen und es zu Neuwahlen kommen, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass der nächste Innenminister auf den aktuellen Entwurf zurückgreifen wird (ist ja so schön einfach und gleichzeitig billig). Vielleicht gibt es wieder einen CSU-Innenminister...dann wird das Modell "Bayern" erst recht kommen.

[Blablublu]

Also ich denke, für uns ist es das Beste, wenn der Entwurf so kommt ( auch wenn er verfassungswiedrig ist)und zwar aus 2 Gründen:

1. Gibt es für einige Nachzahlungen und etwas mehr Geld. Ich selber gehöre auch dazu. Diese Nachzahlungen kann man dann endlich anlegen und Erträge aus den Nachzahlungen erwirtschaften.

Mit diesen Erträgen, kann man dann Punkt 2 finanzieren, wenn man denn möchte.

2. Wir haben endlich Rechtsmittelfähige Bescheide in der Hand und die Möglichkeit gegen das Gesetz zu klagen. Was auch eine Verzinsung einer zusätzlichen Nachzahlung bringt.

Auch für die, die jetzt Leer ausgehen ist insbesondere Punkt 2 mehr Wert als noch ein paar Jahre auf einen potenziell besseren Entwurf zu warten.

[Alexander79]

Also ich denke, für uns ist es das Beste, wenn der Entwurf so kommt ( auch wenn er verfassungswiedrig ist)und zwar aus 2 Gründen:

(Sofern der neue Entwurf sich anschließend als verfassungswidrig rausstellt)

Sorry, aber es ist nie gut wenn verfassungswidrige Gesetze erlassen wird.
Da kann man auch nichts schön reden mit der Begründung, das manche etwas von einem verfassungswidrigen Gesetz haben.

[Warzenharry]

Da bin ich bei Alexander,

ich kann jeden verstehen, der alles mitnimmt was geht, weil man bei der aktuellen Haltung unseres Dienstherren nie genau weiß, wie es weiter geht und wann es das nächste Mal etwas gibt. ABER!

Ich denke, wie Alexander es bereits geschrieben hat, dass es mehr schädlich als heilend ist, wenn einige jetzt aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes was bekommen. Der Erlass eines solchen Gesetzes nur um Haushaltsmittel zu sparen ist nichts anderes als ein Verstoß gegen das Grundgesetz und zeugt von ganz schlechtem Vorbild.

Wie will der Dienstherr denn zukünftig Beamte, wegen Fehlverhalten aus dem Dienst entfernen, wenn er sich selber nicht mal an Grundgesetz halten kann, oder dieses nachweislich und absichtlich, und ich hoffe hier, dass dieser Nachweis bald durch das BVerfG erbracht wird, falsch auslegt und das aus Gründen die durch das BVerfG bereits untersagt wurden.

[Blablublu]

Was wäre den aus Eurer Sicht besser? Warten auf einen Entwurf, den es nie geben wird, weil es keine Rechtssprechung gegen den Bund gibt und auch nicht geben wird, weil es kaum eine Klage Möglichkeit gibt? Wenn das BVerfG entscheidet, dann gegen die Länder und nicht gegen den Bund. Der Bund wird auch nicht von sich aus sagen, das es ja unseren Rechtskreis ebenfalls betrifft, weil wenn man das so sehen würde, könnte man auch jetzt schon einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen. Nur interessiert sich der Dienstherr nicht für uns und mit dem Entwurf haben wir wenigstens die Möglichkeit den Schaden für uns gering zu halten, weil ab Klageerhebung Zinsen anfallen. Andernfalls bekommt man eine Nachzahlung die noch nicht mal mehr 75 % von dem Wert ist, was Sie eigentlich mal an Wert hatte. Die Zinsen für 2021 bis 2025 sind verloren, lassen wir doch nicht noch Zinsen bis 2040 dazukommen.