Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion IV - Tarifeinigung

[Eukaryot]

Wann beginnt die neue Regierung Politik zu machen? Außer Dobrindts Grenz-Order habe ich noch von keiner einzigen Entscheidung mitbekommen.

[BAT]

Ist denn für Arbeitnehmer was geplant, abseits der Pendlerpauschale?

[AlterSchwedeMUC]

Wann beginnt die neue Regierung Politik zu machen? Außer Dobrindts Grenz-Order habe ich noch von keiner einzigen Entscheidung mitbekommen.

Und was genau hat das mit dem Thema "Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion IV - Tarifeinigung" zu tun?

[Eukaryot]

Und was genau hat das mit dem Thema "Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion IV - Tarifeinigung" zu tun?

Weil diese Punkte – die Umsetzung der 42-Stunden-Woche, die Flexibilisierung des 8-Stunden-Tags, die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und die mögliche Anpassung ihrer Wochenarbeitszeit – noch offen sind und damit politisches Handeln der neuen Regierung erfordern.

[DiVO]

Wann beginnt die neue Regierung Politik zu machen? Außer Dobrindts Grenz-Order habe ich noch von keiner einzigen Entscheidung mitbekommen.

Die neue Regierung macht doch schon ganz viel: Sie forciert den Bau von 20 neuen Gaskraftwerken, streicht die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, will das GEEG so anpassen, dass auch die älteste und unwirtschaftlichste Ölheizung unabhängig von den Betriebskosten ewig weiterbetrieben werden darf.

Die sind schon recht aktiv. Ob das alles so sinnvoll ist, bezweifle ich.

[Cortex21682]

also ich sehe bei der neuen Regierung nur das bashen gegen die AFD... Sonst is denen doch eh nix wichtig... Naja wenn sie meinen...

[Garfield]

Wann beginnt die neue Regierung Politik zu machen? Außer Dobrindts Grenz-Order habe ich noch von keiner einzigen Entscheidung mitbekommen.

wir sind auch nicht in den USA, in denen alles ab Tag 1 vom großen Donald per Dekret beschlossen wird.
In der letzten Woche mussten erstmal sämtliche Ausschüsse konstituiert und Ämter besetzt werden.
Der gesamte Regierungsapparat kommt gerade erst ins Rollen.
Ich erwarte zwar nicht viel von einer Merz-Groko, aber sich an parlamentarische Abläufe zu halten kann man ihr kaum ankreiden.

[Bastel]

Wann beginnt die neue Regierung Politik zu machen? Außer Dobrindts Grenz-Order habe ich noch von keiner einzigen Entscheidung mitbekommen.

Die neue Regierung macht doch schon ganz viel: Sie forciert den Bau von 20 neuen Gaskraftwerken, streicht die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, will das GEEG so anpassen, dass auch die älteste und unwirtschaftlichste Ölheizung unabhängig von den Betriebskosten ewig weiterbetrieben werden darf.

Die sind schon recht aktiv. Ob das alles so sinnvoll ist, bezweifle ich.

Hast du einen Link woraus ersichtlich wird, das die Förderung für Wärmepumpen gestrichen werden soll?

Seit wann gehen den Staat meine Betriebskosten etwas an? Ach ich vergass, er erhöht sie ständig durch neue Fantasiesteuern und Abgaben...

[DiVO]

Wann beginnt die neue Regierung Politik zu machen? Außer Dobrindts Grenz-Order habe ich noch von keiner einzigen Entscheidung mitbekommen.

Die neue Regierung macht doch schon ganz viel: Sie forciert den Bau von 20 neuen Gaskraftwerken, streicht die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, will das GEEG so anpassen, dass auch die älteste und unwirtschaftlichste Ölheizung unabhängig von den Betriebskosten ewig weiterbetrieben werden darf.

Die sind schon recht aktiv. Ob das alles so sinnvoll ist, bezweifle ich.

Hast du einen Link woraus ersichtlich wird, das die Förderung für Wärmepumpen gestrichen werden soll?

Seit wann gehen den Staat meine Betriebskosten etwas an? Ach ich vergass, er erhöht sie ständig durch neue Fantasiesteuern und Abgaben...

Ministerin Reiche möchte das "Heizungsgesetz", das eigentlich "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)" heißt, und ursprünglich aus der Feder der CDU stammt, abschaffen. Das hat sie bereits mehrfach in Interviews so formuliert. Die aktuelle KfW-Förderung basiert auf der "Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)", deren gesetzliche Grundlage das GEG ist.

Wird das GEG gestrichen, fehlt die Rechtsgrunlage für das BEG EM.

Bei den Betriebskosten meine ich nicht die Kosten für Öl und Gas, sondern die Reparaturkosten. Das GEG regelt in § 72 deutlich den Umgang mit Uraltheizungen und veralteter Technologie. Diese Dinger müssen früher oder später getauscht werden, weil es irgendwann keine Ersatzteile mehr geben wird. Dieser Tausch erfolgt dann komplett auf eigene Rechnung. Da war das bisherige Recht doch deutlich bürgerfreundlicher.

[Hugo Stieglitz]

Du schreibst etwas ungenau. Will sie das GEG abschaffen oder nur novellieren? Will sie Subventionen streichen oder nur den §72 abschaffen? Wenn sie es novellieren, besteht zumindest die Möglichkeit, dass die Subventionstatbestänge erhalten bleiben und die Verpflichtung zum Austausch älterer Heizungen gestrichen wird. Wäre immerhin ein Kompromiss.

[Garfield]

Naja, nicht DiVO schreibt das ungenau, sondern die CDU, die im Wahlkampf immer die populistische Formulierung "abschaffen" nutzte. Auch jetzt erzählt Reiche ja völligen Unsinn, wenn sie von einem Wärmepumpenzwang redet.
Daher wird es auch noch dauern, bis die CDU am GEG was ändert, denn sie weiß vermutlich selbst nicht wirklich, was sie daran ändern will.

[Hugo Stieglitz]

Naja, nicht DiVO schreibt das ungenau, sondern die CDU, die im Wahlkampf immer die populistische Formulierung "abschaffen" nutzte. Auch jetzt erzählt Reiche ja völligen Unsinn, wenn sie von einem Wärmepumpenzwang redet.
Daher wird es auch noch dauern, bis die CDU am GEG was ändert, denn sie weiß vermutlich selbst nicht wirklich, was sie daran ändern will.

Dann müssen wir mit den Bewertungen und besonders den Konsequenzen auch abwarten, bis das klar ist. Ob das Wort "abschaffen" populistischer ist, als das Wort "einführen" (wenn ich an die von den Grünen gewünschte Einführung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge denke,) sei mal dahingestellt. Es war halt Wahlkampf, da darf es auch etwas zugespitzt zugehen.

[BAT]

Was soll man da abwarten. In der meisten Zeit laufen Wärmepumpen nicht mit 65 % Anteil erneuerbarer. Sind alles eigentlich weder für das alte noch das neue "Heizungsgesetz" geeignet. So what...

Vielleicht mal den ersten vor dem nächsten Schritt machen. Da haben wir aber als Land versagt, nicht eine einzelne Partei, nicht eine einzelnen Person.

Sind öffentliche Gebäude eigentlich auch vom "Heizungsgesetz" betroffen?

[Organisator]

Was soll man da abwarten. In der meisten Zeit laufen Wärmepumpen nicht mit 65 % Anteil erneuerbarer.

Stimmt, die von meinem Nachbarn läuft zu 100 % mit erneuerbaren Energien. Perfekt geeignet!

[BAT]

Tja, nicht jeder kann einfach PV installieren, auch z. B. für den PKW. Bleibt schwierig.