Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Pendler1]

... des 20. Jahrhunderts ...!!!!!!

[Pendler1]

... des 20. Jahrhunderts ... !!!!!

[flip]

Anmerkung zu den " sog. Beamtengewerkschaften/Beamtenvertretungen"

Ich war mal Mitglied beim VBOB.

Doch nachdem mich (und damals meine Kollegen) dieser "Verein" bei den in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts herrschenden Privatisierungswelle wirklich schmählich im Stich gelassen hat - der Dienstherr hat uns noch mehr im Stich gelassen, bin ich ausgetreten.

Jetzt schaue ich beim DBB und bei VBOB rein, und muss feststellen, dass Beamtenbesoldung anscheinen kein so großes Thema mehr ist. Kommt irgendwo weiter unten

Was machen diese Vereine eigentlich für die Bundesbeamtenschaft - außer im Ministerium Kaffee zu trinken??

Wie groß ist ihre Wirkungsmacht?

Wie groß kann die Wirkungsmacht sein, wenn die Beamten keinerlei Möglichkeiten haben, Druck aufzubauen?
Kein Streikrecht. Und hohe Krankenstände, vorzeitige Zurruhesetzung, Arbeitüberlastung aufgrund von unbesetzten Stellen etc. interessiert weder den Dienstherren noch den Besoldungsgesetzgeber.

Allerdings hätte ich vom dbb schon erwartet, dass das  Thema amtsangemessene Alimentation vorangebracht wird.

[Pendler1]

@flip

" ...  Und hohe Krankenstände, vorzeitige Zurruhesetzung, Arbeitüberlastung aufgrund von unbesetzten Stellen etc. interessiert weder den Dienstherren noch den Besoldungsgesetzgeber. ..."

Und die "sogenannten Führungskräfte/Behördenleiter" interessiert es anscheinend auch nicht - obwohl gerade die am lautesten schreien müssten - tun sie aber nicht - die Besoldung läuft weiter

Das zeigt doch eindrucksvoll, dass das Beamtensystem im Endstadium ist.

Ich will ja keinen radikalen Wandel, aber irgendwas sollte sich doch mal ändern?

[PolareuD]

Gibt es den Neuigkeiten aus dem Flurfunk des BMI zum Referentenentwurf, Beteiligungsverfahren der Verbände oder zur wieder aufkommenden Ämterspreizung?

[Alexander79]

Für 2022 und früher ist die haushaltsnahe Geltendmachung verpasst. Welche Auswirkung das hätte, kann ich Dir nicht vorhersagen.
Für 2023 reicht es, das im Dezember abzusenden. Ich jedenfalls werde es machen, da ich nicht glaube, dass eine verfassungsgemäße Alimentation bis dahin sichergestellt ist.

Zumindest das BMI hat sich doch ab 2021 bereit erklärt auf die Verjährung zu verzichten, oder?

[Pendler1]

@PolareuD #5959

Ist jetzt zwar keine Antwort, sondern eine weitere Frage.

Die Beamten im BMI (wohl meist B) sollten doch auch interessiert sein an einer guten Besoldung?

oder sagen die sich, mit Netto 9000,- (nur mal zum Beispiel) lässt sich es gut leben, passieren kann ja nix (wenn man keine goldenen Löffel klaut),alles ist sicher, super! Warum sich um die "kleineren Beamten kümmern)?

[Prüfer SH]

@PolareuD #5959

Ist jetzt zwar keine Antwort, sondern eine weitere Frage.

Die Beamten im BMI (wohl meist B) sollten doch auch interessiert sein an einer guten Besoldung?

oder sagen die sich, mit Netto 9000,- (nur mal zum Beispiel) lässt sich es gut leben, passieren kann ja nix (wenn man keine goldenen Löffel klaut),alles ist sicher, super! Warum sich um die "kleineren Beamten kümmern)?

Die werden schon Ansagen bekommen haben, unabhängig ihres eigenen Interesses.

[PolareuD]

@PolareuD #5959

Die Beamten im BMI (wohl meist B) sollten doch auch interessiert sein an einer guten Besoldung?

Vermutlich, Eigeninteresse. Wer sich bis zur B-Besoldung durchgekämpft hat, will auch bis ganz nach oben kommen. Wenn man nicht voll das Mantra von oben mitträgt, wird man schnell auf das Abstellgleis geschoben, vgl. Hr. Schönbohm vom BSI.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245309252/Laut-Bericht-Vorwuerfe-gegen-Ex-BSI-Chef-Schoenbohm-waren-offenbar-haltlos.html?icid=search.product.onsitesearch

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245342284/Der-Fall-Arne-Schoenbohm-Ein-Mann-mit-vielen-Feinden.html?icid=search.product.onsitesearch

[Dieter32]

Irgendwer hatte hier vor ein paar Tagen die Frage nach der 41-Stunden-Woche gestellt, hier jetzt die Antwort:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/zukunft-der-41-stunden-woche-fuer-beamte-des-bundes-ich-frage-sie-daher-wann-der-dienstherr-gedenkt-diese


Was soll man sagen - als es die Spielräume gab, hat es keinen interessiert. Jetzt sind die Zeiten wieder schlechter und man hat halt keine mehr .. Danke für Nichts!

[Einigung2023]

Gibt es den Neuigkeiten aus dem Flurfunk des BMI zum Referentenentwurf, Beteiligungsverfahren der Verbände oder zur wieder aufkommenden Ämterspreizung?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wird-der-bmi-den-vorliegenden-aktualisierten-entwurf-eines-gesetzes-zur-sicherstellung-einer

[Hummel2805]

Das ist die Neuigkeit von Herrn Saathoff - das Bundeskabinett hat nun endlich den Referententwurf beschlossen!
Der Kabinettsbeschluss wird zeitnah veröffentlicht, ich nehme an schon in dieser Woche!

[PolareuD]

Das ist die Neuigkeit von Herrn Saathoff - das Bundeskabinett hat nun endlich den Referententwurf beschlossen!
Der Kabinettsbeschluss wird zeitnah veröffentlicht, ich nehme an schon in dieser Woche!

Das steht "Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden". Klingt eher nach reiner Spekulation!

[Knecht]

Ich Frage mich ernsthaft, warum Herr Saathoff überhaupt noch antwortet, wo er doch offenbar nichts zu sagen hat. Diese ständigen Floskeln sind eine absolute Unsitte.

[xap]

Das ist die Neuigkeit von Herrn Saathoff - das Bundeskabinett hat nun endlich den Referententwurf beschlossen!
Der Kabinettsbeschluss wird zeitnah veröffentlicht, ich nehme an schon in dieser Woche!

Da steht nichts dergleichen.