Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Hummel2805]

@Versuch

Ich kann Deine Meinung verstehen, durch meine Erziehung und Prägung bin ich auch eher dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen, ich habe Ehrenämter auch im sozialen Bereich.
Aber viele AFD Wähler sind nicht rechts, sondern eher konservativ eingestellt, und da hat nach meiner Meinung die CDU total versagt, nicht Herr Merz, sondern die Klicke um Merkel.
Nur ein Beispiel: Dem Bürger sitzt in allen Dingen das Ordnungsamt (Knöllchen) oder das Finanzamt (Grundsteuererklärung oder Einkommenssteuererklärung) regelmäßig im Nacken und droht teilweise mit mit sehr starken Konsequenzen.
Und dann haben wir eine Parallelwellt in der BRD, wo z.B. der Remoclan dieses Land terrorisiert und der Staat schaut zu. Wo Menschen mit Migrationshintergrund den Sozialstaat "ausplündern", das habe ich mir von einem Kollegen der im Sozialamt arbeitet letztens wieder bestätigen lassen.
Da werden Wohnungen kostenfrei den sogenannten Bedürftigen zur Verfügung gestellt. Die wohnen da aber nicht drin, sondern vermieten diese Wohnungen teuer wieder unter und wohnen selber in Häusern und Eigentumswohnungen, fahren dicke Schlitten. Das ist die Realität. Das Sozialamt konnt gegen diese Clans nichts an, schon personell nicht.
Und der Bürger bekommt das ja mit und fragt sich was in diesem Land hier los ist. Und deshalb kommt dieser Protest so zustande und meine auch zurecht. Die CDU, SPD, FDP und Grüne müssen endlich merken, dass sie für die Menschen arbeiten müssen und nicht gegen die Menschen und vor allen Dingen müssen sie für arbeitende Bevölkerung (Mittelschicht) einstehen und sie nicht ausnehmen.   

[Warzenharry]

@ Lotsch und Hummel2805 > 100% Agree

[Floki]

Wer aus Protest die AfD wählt hat, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Ich würde empfehlen nicht immer nur Schlagzeilen zu lesen, sondern gerne mal in die Protokolle der jeweiligen Plena der Länder reinzuschauen. Da geht es nicht nur um "rechts" und "Nazis", die AfD ist einfach nur peinlich und hat so überhaupt keine Ahnung i. S. Wirtschaft, Außenpolitik, Innenpolitik, etc..

Bevor das Geschrei groß wird: Nein, andere Parteien sind auch nicht besser. Aber wenn hier schon ein Kindergartenbeispiel angebracht wird: Ich bekomme meine Schokomilch nicht? Ha! Da lege ich meine Hand auf die heiße Herdplatte! Aus Protest! Die werden schon sehen!

Wie kommt man auch eigentlich auf die Idee, dass mit der AfD es besser werden würde? Bitte schaut in die Protokolle!

Und ganz persönlich für dich Hummel: Deine Beiträge haben schon immer mit maximaler Unwissenheit und wenig Intelligenz geglänzt. Und bisher war alles, was du schon "gehört" hast, von vorne bis hinten falsch. Ok, du bist frustriert. Verständlich. Aber mein Gott, hör auf mit solch dummen Gesabbel.

[Organisator]

Wo Menschen mit Migrationshintergrund den Sozialstaat "ausplündern", das habe ich mir von einem Kollegen der im Sozialamt arbeitet letztens wieder bestätigen lassen.
Da werden Wohnungen kostenfrei den sogenannten Bedürftigen zur Verfügung gestellt. Die wohnen da aber nicht drin, sondern vermieten diese Wohnungen teuer wieder unter und wohnen selber in Häusern und Eigentumswohnungen, fahren dicke Schlitten. Das ist die Realität. Das Sozialamt konnt gegen diese Clans nichts an, schon personell nicht.

Und solche Aussagen uneingeordnet wiederzugeben macht es unseriös bis hin zu populistisch. Sicher gibt es solche Fälle, wie es auch korrupte Beamte gibt. Stellt sich die Frage nach der Anzahl solcher Fälle um zu sehen, ob es tatsächlich ein wesentliches Problem darstellt, so dass Begriffe wie "ausplündern" gerechtfertigt wären.

[Hummel2805]

In der BRD gibt es wenn man seriös hochrechnet, zehntausende Fälle, wo der Staat durch Menschen mit Migrationshintergrund "ausgeplündert" wird. Ich glaube nicht, dass es zehntausende Beamte gibt, die korrupt sind!

Der Staat ist gescheitert, dass sagen nach DBB Umfrage mittlerweile 70% der Bevölkerung. Alles Gegenteilige und Verharmlosende, was hier in diesem Forum geschrieben wird, ist einfach die Unwahrheit!

Wie ich aus Berlin höre, ist die Berliner Polizei mittlerweile auch schon durch Clans unterwandert worden, in dem die Leute aus den einschlägigen Familien in den mittleren Dienst eingestellt worden, völlig blind!

Und ich bin nicht frustiert, ich habe meine A 15 mit Erfahrungsstufe 6 und bin sehr zufrieden! Aber ioch spreche die Probleme dieses Landes hier klar an und verharmlose und verniedliche nicht!

[Warzenharry]

Sorry aber den Begriff "ausplündern" muss man leide so nennen. Habe erst gestern einen Bericht in den Nachrichten gesehen, wo die Polizei mehrere Mehrfamilienhäuser durchsucht hat, weil von Sozialhilfeleistungsbetrug ausgegangen worden ist. Genau das hat sich bestätigt. Das ist leider bandenmäßige Kriminalität. Da fielen auch genau solche Worte. Das wird man doch wohl sagen dürfen…
Er hat in seinem Beitrag nur darauf verwiesen, was bei den Leuten, denen es in diesen Zeiten nicht mehr so gut geht, weil alles teurer und die Zukunft mit unter ungewiss ist, hängen bleibt.
@ Flux
Was sollen die Menschen, die mit den bisherigen Parteien nicht zufrieden sind denn dann deiner Meinung nachtun?
Nochmal hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist nicht Aufgabe der Wähler sich ihrer eigenen Reputation wegen in Zurückhaltung zu üben sondern es ist verdammt nochmal die   Aufgabe der Politik, dass diese Wähler eben keinen Grund haben derart unzufrieden zu sein, dass sie aus Verzweiflung die AfD wählen, sei es nur, um eine erneute Ampel-Legislatur zu verhindern…denn die ist es, natürlich unter Mithilfe der 16 Jahre vorher, die dafür sorge trägt, das der Geldbeutel immer dünner wird.

[NvB]

Hahahahahahahaha...

Selten so gelacht. @Hummel Sie sollten mal mit Finanzbeamten reden statt mit Beamten aus dem Bereich, die Sozialleistungen bearbeiten. Dann wüssten Sie, dass gerade die oberen 1% mit ihren Stiftungen und "Steueroptimierungen" den Sozialstaat "ausplündern". Übrigens ist es empirisch belegt, dass der Schaden von Steuerhinterziehung ein Vielfaches an Schaden verursacht, als die paar Menschen, die das Arbeits- und Sozialamt mit HartzIV  und Sozialleistungen bescheißen.

Aber so ist es in Deutschland: Nach oben buckeln und nach unten treten.

Nein, die wirklich kriminellen Clans ins Deutschland heißen dann doch eher Klatten, Schwarz und Albrecht. Aber das will ein "Hummel" ja nicht gerne hören, klingen halt doch zu Deutsch.

Ich bin dafür, dass wir die politische Diskussion hier einstellen und wieder zurück zum Thema kommen.

[Organisator]

In der BRD gibt es wenn man seriös hochrechnet, zehntausende Fälle, wo der Staat durch Menschen mit Migrationshintergrund "ausgeplündert" wird.

Dann wäre ich mal für eine Quelle für die seriöse Hochrechnung dankbar.
Selbst wenn. z.B. es 40.000 solcher Fälle gäbe, wären es 1 % aller Bezieher von Bürgergeld. Auch das wäre noch keine schlimme Quote.

Auch wenn man die Schadenssummen betrachtet, die nach der aktuellen Berichterstattung im zweistelligen Millionenbereich liegen, wäre dies auch keine Höhe, die "ausplündern" rechtfertigt. Das schafft ein einzelner Scheuer um Größenordnungen höher.

Selbstverständlich ist Betrug nicht hinzunehmen, diese absolute Minderheit für Populismus zu missbrauchen ist grundverkehrt und diskreditiert die gesetzestreue Mehrheit.

@ NvB - Zustimmung zum letzten Absatz, aber sowas will ich nicht unwidersprochen stehen lassen.

[Hummel2805]

@NVB und @Organisator

Das können wir gerne machen und zum Thema zurückkehren.

Dann können wir nur hoffen, dass Eure Vorbilder Olaf, Nancy und Kevin liefern und sehr bald die amtsangemessene Alimentation gesetzlich umsetzen! 

[Powernapster]

... die AfD ist einfach nur peinlich und hat so überhaupt keine Ahnung i. S. Wirtschaft, Außenpolitik, Innenpolitik, etc..

Ich bin politisch nicht bei der AfD verortet und will erst Recht nichts an denen beschönigen.
Was aber zur Wahrheit gehört: Wenn man sich nur mal eine Frau Weidel an der Parteispitze ansieht, so hat man allein in dieser Person mehr geballte Kompetenz zumindest in Sachen Wirtschaft (Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre mit Spitzenabschluss, berufliche Tätigkeit unter anderem bei Allianz Global Investors und bei Goldman Sachs, also in der internationalen Top-Finanz-Branche und Dissertation über das chinesische Rentensystem inklusive mehrjährigem Auslandsaufenthalt in China), als in der Spitze der anderen Parteien (Kühnert, Lang, Habeck...) zusammen.

[Pendler1]

Ich finde auf die Schnelle den Kommentator nicht:

"! ...  Das gesamte Besoldungssystem ist am Ende und es will keiner wahr haben. Es muss modernisiert werden aber in Deutschland sträubt man sich ja bei allem mal ein Schlussstrich zu ziehen und einfach alles neu zu machen! Ob Rentensystem, Krankenkasse oder Steuersystem überall nur noch Murks und Flickwerk! ... "

Völlige Zustimmung. Es wird nur noch verschlimmbessert!

Gut das ich schon in Pension bin und das unschöne Ende und den wahrscheinlich noch unschöneren Besoldungsneuaufbau , der zwangsläufig kommen muss, nicht mehr miterleben werde😁😁😁

[lotsch]

Die Grünen wollen keinen Millimeter von ihren Themen bei der Migration und beim Klima abweichen, sie stellen AKWs ab, verknappen dadurch das Stromangebot, wundern sich dann, dass Deutschland die höchsten Strompreise hat. Diese Strompreise sollen dann durch Steuergeld wieder subventioniert werden. Die FDP will ihre Klientel bei der Wirtschaft weiter subventionieren und die SPD erhöht munter die Sozialausgaben, weil sie ihr Hartz-4-Image los werden wollen. Die Industrie wandert ab, oder kann nur durch Subventionen im Land gehalten oder angesiedelt werden.
Alles kostet Geld und für die Beamtenbesoldung ist nichts mehr da, nicht seit kurzen, sondern seit Jahrzehnten, obwohl die Beamtenbesoldung zu den grundrechtsgleichen Pflichtaufgaben der Regierung gehört. Wenn nach den Pflichtaufgaben noch was übrig ist, kann man gerne freiwillige Leistungen in der Welt verteilen und die Hobbys der Parteien befriedigen. Ich bin einfach nur unzufrieden und die CDU ist auch keine Alternative, das haben sie lange genug bewiesen. Außerdem haben sich alle Parteien, die irgendwo Regierungsverantwortung in den Ländern haben, gem. Prof. Dr. Dr. Battis abgesprochen und zum Verfassungsbruch bezüglich der Beamtenbesoldung verabredet.
Diese Parteien kann ich als Beamter nur noch abwählen.

[MoinMoin]

Diese Parteien kann ich als Beamter nur noch abwählen.

Zum Glück gibt es noch 20 Parteien weitere die auf den Grundfesten des Grundgesetztes stehen und sich da noch nicht von abgewandt haben.

[clarion]

Es gibt Gesetze. Diejenigen, die die Gesetze durchsetzen sind im Übrigen überwiegend Beamte. Betrug sowohl der oberen Zehntausend wie auch der kriminellen Clans wird in Deutschland auch geahndet, sofern man den Betrug denn beweisen kann. Wir leben in Deutschland glücklicherweise immer noch in einem Rechtsstaat, mit niedriger Korruptionsquote. Weil wir ein Rechtsstaat sind, reicht es im Übrigen nicht, Betrug bloß zu unterstellen, sondern man muss auch beweisen.

Mir stößt besonders auf, dass ausgerechnet diejenigen, die in Justiz und Verwaltung für ein Funktionieren des Staates sorgen, derart frech unteralimentiert werden.

Eigentlich hätten die Besoldungsgesetzgeber, nach den ersten Urteilen vor Scham im Boden versinken müssen, und sofort Reparaturgesetze verabschieden müssen. Stattdessen unternimmt man wirklich schäbige und höchstwahrscheinlich ebenfalls verfassungswidrige Tricks wie z.B. den sogenannten alimentativen Ergänzungszuschlag, um das Besoldungsneiveau soweit wie möglich unten zu halten.

Geld ist genug da, zumindest solange Projekte wit genug oben in der Proritätenliste sind. Eine angemessene Beamtenbesoldung ist ganz weit unten in der Prioritätenliste.

[xap]

Gesetze und Brüche eben jener werden oft genug heute schon nicht geahndet - und Überraschung - es liegt an überforderten Behörden, veralteter Technik und man munkelt auch an fehlendem Nachwuchs / Fachkräften.