[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Organisator]

Und genau das macht in der derzeitigen Situation keinen Sinn und ist das Gegenteil von sozial.

Doch, schon! Endlich wird die kalte Progression abgeschafft bzw. gemindert und die einkommenssteuerpflichtige Bevölkerung nicht zusätzlich belastet. Wie Lindner schon zutreffend sagte, handelt es sich um keine Entlastung, sondern lediglich um keine zusätzliche Belastung.

[Flash91]

Also mein Appel: Liebe Gesetzgeber, einfach mal in sich gehen, schauen, ob nicht doch noch irgendwo Geld rum liegt (in einigen Schließfächern von so manchem SPD Politiker soll sich ja was finden lassen) und das Ganze mal auf vernünftige Füße stellen, dann sind die Beamten auch alle wieder ruhig und fleißig.

Der Gesetzgeber liest dieses Forum nicht, die Gewerkschaften auch nicht. Dein Appel ist also wertlos.
Man muss schon an die Stellen herantreten, welche zuständig sind. Dem BBB kann man einfach schreiben, VerDi auch, dem Finanzministerium auch. Die sind derweil im Glauben wir wissen von nichts und/oder es ist egal.
Mit in Foren Apelle schreiben ist man auch nicht von der 42h-Woche abgekommen.

Ich bin in der Gewerkschaft und weiß auch, dass etliche Gewerkschaftskollegen hier definitiv mitlesen. Auch einige Politiker lesen hier durchaus mit. Insoweit halte ich eher deinen Beitrag für wertlos, weil es tatsächlich nichts bringen würde an Verdi oder den BBB zu schreiben, denn die machen die Gesetze in Deutschland nicht und im Finanzministerium sitze ich selber, wenn du aber das Bundesfinanzministerium meinst, dann wäre dieses nicht zuständig, da die Bundesländer die Besoldung jeweils selbst regeln.

Danke für die Berichtigung, ich hätte gewettet, dass die sowas nicht lesen. Dann war es falsch von mir, übersteigt meine Vorstellungskraft deutlich, dass hier Gesetzgeber -natürlich auf Landesebene- und/oder Gewerkschaften mitlesen.
Die Steuerentlastungen wären dann bei Angestellten & Beamten genau gleich, okay; dann bleibt dann kein Vorteil & kein Nachteil wenn ich richtig verstehe.
Wobei... die Lohnerhöhung in Folge Inflation ist in vielen Bereichen viel höher, dadurch höhere Entlastung. Könnte man so richtig reden & führt uns auch wieder zum Thema zurück.

[VierBundeslaender]

Wieso? Es kann ja nicht sein, dass die Mitte alles allein finanzieren soll. Steuertarif und Geringverdiener/Hartz4 hat erstmal nichts miteinander zu tun, weil letztere eh dazu nichts beitragen. Da kann man andere Maßnahmen wählen, wie teilweise schon ggeschehen.

Sehe ich auch so. Man sollte Sozialpolitik und Steuerpolitik auseinander halten.

[semper fi]

Also mein Appel: Liebe Gesetzgeber, einfach mal in sich gehen, schauen, ob nicht doch noch irgendwo Geld rum liegt (in einigen Schließfächern von so manchem SPD Politiker soll sich ja was finden lassen) und das Ganze mal auf vernünftige Füße stellen, dann sind die Beamten auch alle wieder ruhig und fleißig.

Der Gesetzgeber liest dieses Forum nicht, die Gewerkschaften auch nicht. Dein Appel ist also wertlos.
Man muss schon an die Stellen herantreten, welche zuständig sind. Dem BBB kann man einfach schreiben, VerDi auch, dem Finanzministerium auch. Die sind derweil im Glauben wir wissen von nichts und/oder es ist egal.
Mit in Foren Apelle schreiben ist man auch nicht von der 42h-Woche abgekommen.

Ich bin in der Gewerkschaft und weiß auch, dass etliche Gewerkschaftskollegen hier definitiv mitlesen. Auch einige Politiker lesen hier durchaus mit. Insoweit halte ich eher deinen Beitrag für wertlos, weil es tatsächlich nichts bringen würde an Verdi oder den BBB zu schreiben, denn die machen die Gesetze in Deutschland nicht und im Finanzministerium sitze ich selber, wenn du aber das Bundesfinanzministerium meinst, dann wäre dieses nicht zuständig, da die Bundesländer die Besoldung jeweils selbst regeln.

Danke für die Berichtigung, ich hätte gewettet, dass die sowas nicht lesen. Dann war es falsch von mir, übersteigt meine Vorstellungskraft deutlich, dass hier Gesetzgeber -natürlich auf Landesebene- und/oder Gewerkschaften mitlesen.
Die Steuerentlastungen wären dann bei Angestellten & Beamten genau gleich, okay; dann bleibt dann kein Vorteil & kein Nachteil wenn ich richtig verstehe.
Wobei... die Lohnerhöhung in Folge Inflation ist in vielen Bereichen viel höher, dadurch höhere Entlastung. Könnte man so richtig reden & führt uns auch wieder zum Thema zurück.

Gerade Gewerkschafter lesen fleißig mit und beteiligen sich auch rege hier im Forum. Sicher lesen dabei auch nicht alle Politiker mit und schon gar nicht regelmäßig aber einige tun das, hat damals auch die Debatte im Thüringer Landtag zum Gesetz zur verfassungsmäßigen Alimentation gezeigt und einige Politiker, die ich kennen gelernt habe (gerade aus der Opposition) haben sich mit den Statements aus diesem Forum befasst, bei einigen bin ich geneigt zu behaupten, dass sie bei SwenTanortsch abgeschrieben haben oder zumindest Auszüge verwendet haben. Ich gebe aber insoweit recht, dass die Politiker es am Ende wenig interessiert, insbesondere, weil sich bei der allgemeinen Bevölkerung keine Politik mit der Verbesserung der Alimentation machen lässt. Das Thema ist halt unsexy und bei weiten Teilen der Bevölkerung heißt es ja immer noch Beamte wären faul und würden keine Steuern zahlen und solche Märchen. Das einige in den unteren Besoldungsstufen aber auf Hartz 4 Niveau arbeiten gehen und trotzdem teilweise täglich ihr eigenes Leben riskieren (Polizei, Feuerwehr, etc.) ist kaum einem bewusst. Als Staatsdiener wird man da immer weiter kämpfen müssen damit sich das irgendwann ändert. Da lässt sich viel schöner Wahlkampf machen, wenn man sagt, die Beamten sollten in die Rentenversicherung einzahlen. Das dies ein Nullsummenspiel ist, haben in der Politik leider sehr viele immer noch nicht kapiert oder sie wissen es aber es ist viel einbringlicher dem Volk nach dem Mund zu sprechen, die Wahrheit will entweder keiner wissen oder sie kapieren es sowieso nicht.

Zum anderen Thema, bin ich völlig bei den Vorrednern. Natürlich sollen die entlastet werden, die sehr viel schultern, gerade in steuerlicher Hinsicht. Ein Hartz 4 Empfänger geht halt eben nicht arbeiten, ob gewollt oder nicht ist dabei irrelevant und zukünftig mit dem Bürgergeld wohl auch nicht mehr sanktionsbehaftet, wenn er einfach keinen Bock hat auf Arbeit. Der Hartz 4 Empfänger zahlt seine Wohnung nicht selbst und ist auch von den Gaspreisen nicht wirklich betroffen, das zahlt ja auch das Amt und Sonderzahlungen gibt es auch bald wieder. Bei Geringverdienern soll es Heizkostenzuschüsse geben beim Wohngeld. Und wer eben mehr verdient und deshalb auch alles aus eigener Tasche von seinem hart verdienten Geld zahlen muss, der wird steuerlich entlastet. Finde das nur richtig, finde nur auch, dass die Arbeitnehmer nach den letzten 3 Jahren etwas mehr verdient haben. 10 Mrd. € Entlastung ist beim Anblick des Haushaltes fast zu vernachlässigen, das sind Peanuts für den Staat, der ja über die Umsatzsteuer weiterhin sehr gut mitverdient an der Inflation. Ich will behaupten die Steuermehreinnahmen decken die 10 Mrd. mehr als ab. Und mal in Relation gesetzt, die gesamte Bevölkerung in Deutschland wird um 10 Mrd. entlastet, allein das Paket für die Bundeswehr kostet das 10fache. Das sind gerade mal ca. 122€ pro Einwohner im Jahr oder 10,16€ pro Monat. Von 10,16 kann man wohl kaum große Sprünge machen, die Mehrkosten bei den Wohnnebenkosten, beim Tanken, bei den Lebensmitteln sind dadurch nicht im Ansatz irgendwie ausgeglichen und deshalb für mich einfach zu wenig was Vater Staat da anbietet.

[Neuer12]

Wieso? Es kann ja nicht sein, dass die Mitte alles allein finanzieren soll. Steuertarif und Geringverdiener/Hartz4 hat erstmal nichts miteinander zu tun, weil letztere eh dazu nichts beitragen. Da kann man andere Maßnahmen wählen, wie teilweise schon ggeschehen.

Mit welcher Begründung bitte sollte denn das Reallohnniveau einfach immer weiter sinken bei jenen, die eh schon die höchsten Lasten haben?

Ich mecker ja auch nicht, dass man bei Hartz4 soviel heizen kann wie man will, obwohl ich es mitbezahle. Dann soll aber die Inflation und kalte Progression bitte nicht trotz Lohnerhöhung meinen Lebensstandard verschlechtern.

Ihre Meinung riecht nach links radikal

So ein Quatsch.
(Meine Meinung ist eher menschenfreundlich.)
Der  Finanzminister hat mit Reallohnerhöhung null zu tun.
Dafür sind die Arbeitgeber und -nehmer zuständig.
Z.b. war der letzte Tarifabschluss eine bodenlose unverschämttheit.
Aber lindners Vorschlag ist sozial ungerecht und bringt die soziale Schere noch weiter auseinander..
Und es hat nichts mit Harz 4 zu tun.
Untere Einkommen sollten einfach absolut gesehen mind. genauso stark entlastet werden wie andere.

[Bastel]

Untere Einkommen sollten einfach absolut gesehen mind. genauso stark entlastet werden wie andere.

Wie willst du jemanden entlasten, der fast nichts bezahlt?

[gerzeb]

Wieso? Es kann ja nicht sein, dass die Mitte alles allein finanzieren soll. Steuertarif und Geringverdiener/Hartz4 hat erstmal nichts miteinander zu tun, weil letztere eh dazu nichts beitragen. Da kann man andere Maßnahmen wählen, wie teilweise schon ggeschehen.

Mit welcher Begründung bitte sollte denn das Reallohnniveau einfach immer weiter sinken bei jenen, die eh schon die höchsten Lasten haben?

Ich mecker ja auch nicht, dass man bei Hartz4 soviel heizen kann wie man will, obwohl ich es mitbezahle. Dann soll aber die Inflation und kalte Progression bitte nicht trotz Lohnerhöhung meinen Lebensstandard verschlechtern.

Ihre Meinung riecht nach links radikal

So ein Quatsch.
(Meine Meinung ist eher menschenfreundlich.)
Der  Finanzminister hat mit Reallohnerhöhung null zu tun.
Dafür sind die Arbeitgeber und -nehmer zuständig.
Z.b. war der letzte Tarifabschluss eine bodenlose unverschämttheit.
Aber lindners Vorschlag ist sozial ungerecht und bringt die soziale Schere noch weiter auseinander..
Und es hat nichts mit Harz 4 zu tun.
Untere Einkommen sollten einfach absolut gesehen mind. genauso stark entlastet werden wie andere.

Du hast es nicht verstanden, oder?

[VierBundeslaender]

Doch, er hat es verstanden. Er ist nur der Meinung, dass man mit Steuerentlastungen keine Sozialpolitik machen soll und machen kann.

[Organisator]

Aber lindners Vorschlag ist sozial ungerecht und bringt die soziale Schere noch weiter auseinander..
Und es hat nichts mit Harz 4 zu tun.
Untere Einkommen sollten einfach absolut gesehen mind. genauso stark entlastet werden wie andere.

Das stimmt. Er ist ungerecht, aber sozial. Ein monatliches Einkommen von 2.000 € brutto würde steuerlich um 4% entlastet werden, ein Einkommen von 200.000 € brutto nur um 0,1%.

Unabhängig davon hat Steuer erstmal nix mit Entlastung bzw. Unterstützung von Geringverdienern zu tun. Schließlich zahlen diese kaum Steuern.

[VierBundeslaender]

Die Zahlen zweifle ich nicht an. Es ist ja auch so, dass Höherverdienende (prozentual) mehr Steuern zahlen als andere. Wenn man dann entlastet, entlastet man die stärker - das ist logisch.

Es gibt im Übrigen sehr viele Untersuchungen zur Einkommensteuer: die wird im Wesentlichen durch die Reichen aufgebracht. Wenn ich das richtig erinnere leisten die reichsten 10% insgesamt 80-90% der Einkommensteuerzahlungen. (Kann aber sein, dass ich die konkreten Zahlen mit denen von der Gewerbesteuer verwechsle, wo das so ähnlich ist).

[Neuer12]

Man kann entlasten.
Die oberen brauchen jedoch keine Entlastung.
Es ist einfach sozial ungerecht.
Absolut bekommen die oberen mehr, die unteren benötigen es aber.

Natürlich sollte man auch an die Kälte Progression Ran, aber der Zeitpunkt könnte nicht schlechter sein.

[WasDennNun]

Untere Einkommen sollten einfach absolut gesehen mind. genauso stark entlastet werden wie andere.

Wie willst du jemanden entlasten, der fast nichts bezahlt?

Einfach den ermäßigten Steuersatz der USt senken, damit wird jeder gleichermassen entlastet.
Aber die geringverdiener stärker, da bei denen das der grösste steuerliche Anteil ist.

Sofern dies an die Verbraucher weitergereicht wird.

[Bastel]

Die oberen brauchen jedoch keine Entlastung.

Doch, ich brauche eine Entlastung. In zwei Wochen kostet der Sprit wieder 2€/Liter und Heizöl muss ich auch noch kaufen.

Der Döner kostet mittlerweile auch schon 7€ und die Pizza 10€.

[Reisinger850]

Man kann entlasten.
Die oberen brauchen jedoch keine Entlastung.
Es ist einfach sozial ungerecht.
Absolut bekommen die oberen mehr, die unteren benötigen es aber.

Natürlich sollte man auch an die Kälte Progression Ran, aber der Zeitpunkt könnte nicht schlechter sein.

Und du denkst es ist fair und kein Problem für mich, wenn ich als A12er mit 4000 brutto das doppelte an Energie zahlen muss, während Harz4 und Geringverdiener von uns allen subventioniert werden und Hilfe erhalten, ich aber nicht mit lächerlichen 30 Euro pro Monat entlastet werden darf?

Wieso ist das denn nicht der richtige Zeitpunkt? Es ist doch exakt der richtige. Jetzt sind die Rechnungen hoch, jetzt haut die Inflation rein. Zum Glück sieht es so aus, als ob Lindner sich durchsetzt.

Da es finanziell eh kaum erwähnenswert ist sehe ich das eher als Zeichen, dass
Nicht nur Politik für die nicht arbeitende Schicht gemacht wird.

[emdy]

Ich erinnere kurz daran, dass es in diesem Thread um Folgerungen aus dem Beschluss 2 BvL 4/18 geht, also um Fragen dazu, ob die gewährte Alimentation verfassungskonform ist. Christian 'schlanker Staat' Lindner ist der letzte, der etwas für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes tun will. Beamte schon gar nicht. Zu wenig Gründer darunter.

Also bitte nicht ein paar Kröten Entlastung für jedermann als tolles Zeichen gegen einen überbordenden Sozialstaat werten.

Ergänzung: Ich sitze in der Bahn und wurde unmittelbar nach absetzen dieses Posts nach Kleingeld gefragt. Irgendwie alles passend und traurig.