[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[OnkelConny]

Sehr interessanter Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung:

https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufk%C3%BCndigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverh%C3%A4ltnisses

[Ozymandias]

Infolge der Verweigerungshaltung der Besoldungsgesetzgeber ist deren Gesetzgebung inzwischen zu einem arithmetischen Hindernislauf verkommen, bei dem auch eingepreist sein dürfte, dass jede Verzögerung weiteres Einsparpotential bedeutet.

Gut zusammengefasst.   

[Versuch]

Sehr interessanter Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung:

https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufk%C3%BCndigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverh%C3%A4ltnisses

Der Artikel lässt keine Zweifel offen.
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[Hans Werner Mangold]

Der Artikel von Prof. Battis bringt es auf den Punkt! Chapeau! Wir brauchen endlich Klarheit, ein für alle Mal! Es wird höchste Zeit für das „Bremer Urteil“. Hoffen wir mal auf die baldige Urteilsverkündung des BVerfG. Denn so kann es einfach nicht mehr weitergehen. Die Kolleginnen und Kollegen sind gefrustet, viele resignieren und einige verlassen mittlerweile sogar schon den öffentlichen Dienst. Und der Höhepunkt ist noch gar nicht erreicht worden. Der Fachkräftemangel und die anrollende Pensionierungswelle der sog. Babyboomer werden erst mit voller Wucht durchschlagen! Sehenden Auges fährt man den Karren gegen die Wand! 

[Landsknecht]

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.msg281802.html#msg281802

[justilegal]

Endlich!! Die Jahresvorschau des BVerfG ist da. Und Entscheidungen für Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden angekündigt.

[BalBund]

Endlich!! Die Jahresvorschau des BVerfG ist da. Und Entscheidungen für Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden angekündigt.

Aber nur, wenn der Berichterstatter irgendwann wieder gesund wird. Bitte noch nicht zu viel Euphorie

[OpaJürgen]

Hier die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum aktuellen Besoldungs-Entwurf des BMI. Da die durch das BMI gewählten Mechanismen zur vermeintlichen Herstellung einer angemessenen Alimentation (insb. Familien-/Ortszuschläge) auch von den Landesgesetzgebern im Zuge ihrer Reparaturgesetze primär gewählt wurden bzw werden, ist die Stellungnahme von über den Bund hinausgehendener Aussagekraft.

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023

[Bastel]

Hier die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum aktuellen Besoldungs-Entwurf des BMI. Da die durch das BMI gewählten Mechanismen zur vermeintlichen Herstellung einer angemessenen Alimentation (insb. Familien-/Ortszuschläge) auch von den Landesgesetzgebern im Zuge ihrer Reparaturgesetze primär gewählt wurden bzw werden, ist die Stellungnahme von über den Bund hinausgehendener Aussagekraft.

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023

Das ist schon seit Tagen bekannt...

[OpaJürgen]

Ich weiß, hatte sie hier allerdings nicht gefunden, sorry, falls ich da was übersehen hatte!

[AHörnchen]

Sehr interessanter Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung:

https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufk%C3%BCndigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverh%C3%A4ltnisses

Das Fazit ist schon ein ziemlicher Hammer:
 
"Letztlich ist festzuhalten, dass Bund und Länder bei Ihren Versuchen, das Bundesverfassungsgericht arithmetisch auszukontern, um die fiskalischen Konsequenzen so gering wie möglich zu halten, längst aus den Augen verloren haben, wem eigentlich ihr verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag gilt. Angesichts dieser offenen Missachtung bleibt den Beamten, Richtern und Staatsanwälten nur, gegen die jeweilige Besoldungsfestlegung Rechtsmittel einzulegen. Dass die Auswirkungen dieser Politik verheerend sind für die innere Einstellung gegenüber dem Dienstherrn und der eigenen Aufgabe sowie für die allgemeine Motivation, liegt auf der Hand. Dies, zumal unter anderem auch in der Justiz die Belastungen erheblich gestiegen sind, während infolge der jahrzehntelangen Sparpolitik inzwischen allenthalben ein akuter Personalmangel herrscht. Im Ergebnis stellt diese Art der „Personalpolitik“ eine Aufkündigung des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses durch den Dienstherrn dar."

[NordWest]

Die Jahresvorschau des BVerfG ist da. Und Entscheidungen für Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden angekündigt.

Interessant wäre, welche Unterschiede es in den juristischen Angriffspunkten der drei Bundesländer gibt, um abschätzen zu können, welches Potential zur Eindämmung der gesetzgeberischen Kapriolen sich durch kommende Entscheidungen ergibt.

[Prüfer SH]

Ist bei Swen T. eigentlich alles gut? Hast dich lange nicht mehr geäußert?

[SwenTanortsch]

Alles gut, Prüfer - ich bin zurzeit mit recht vielen Dingen beschäftigt, weshalb ich hier nicht zum Schreiben komme...

[Prüfer SH]

Ganz interessant aus SH:

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00700/drucksache-20-00727.pdf

Eine kleine Anfrage der FDP an die Landesregierung bzw. das Finanzministerium zum Sachstand amtsangemessene Alimentation.