[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

....nichts Erfreuliches...wurde aber (vorerst) Stillschweigen vereinbart...

Für wen? Dienstherr oder Beamter? Und weshalb muss man ein Stillschweigen vereinbaren?

[Unterbezahlt]

...S.T. hat schlaflose Nächte..

Nun werde ich hier auch mal unsachlich und zwar ebenfalls aus therapeutischen Motiven! Deine ständigen dummen Sprüche, persönliche Angriffe und Entgleisungen sowie durchweg unsachlichen Beiträge gehen mir gewaltig auf den Sack!
Der Themenersteller gibt zwar seine persönliche Einschätzung zur Thematik wieder, diese ist aber beinahe konsequent durch Quellenangaben belegt. Und sie ist sehr sehr nahe an dem, was in der Fachwelt so zur Sache geschrieben wird. Saftige Erhöhungen für alle müssen kommen! Was der Berliner Senat hier gerade macht ist offener Verfassungsbruch. Nicht mehr und nicht weniger. Es bleibt spannend, ob das alle Länder so machen und wie sich der Bund verhalten wird. Es liegt ein Hauch von Revolution in der Luft.
Hast du den 2018er Artikel von Dr. Martin Stuttmann (Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf) gelesen?
Nein? Dann bitte
https://www.berliner-besoldung.de/aktuelles/dr-stuttmann-exklusiv-beck-online-artikel/
nachholen und anschließend erstmal nachdenken, bevor du deine trolligen und nebulösen Posts hier platzierst.
Dr. Stuttmann äußerte sich auch aktuell in der NVwZ zum hier diskutierten Beschluss BVerfG. Allerdings konnte ich den Artikel noch nicht lesen.
 „Revolution in der Beamtenbesoldung. Martin Stuttmann und das BVerfG“
Lasst uns bitte unsere Kräfte bündeln, die Kollegen zur Widersprüchen motivieren und zusammentragen was gegenwärtig in Ländern und Bund so geschieht und hier nicht mit dummen Sprüchen die Motivation derer zerstören, die hier auf die Sache aufmerksam gemacht haben.

[DrStrange]

....nichts Erfreuliches...wurde aber (vorerst) Stillschweigen vereinbart...

Aha..wenn es für uns nicht erfreulich ist, kann man es doch veröffentlichen, oder?
Oder hat die Gewerkschaft keine Eier? Keine Ahnung und kein Plan?
Stillschweigen? Wozu? Wem soll das nützen?

[2strong]

Es liegt ein Hauch von Revolution in der Luft.

Du bist ja drollig.

Hiermit war eigentlich bereits alles gesagt:

..nur die Naiven unter uns haben andere Reaktionen erwartet...

[Ozymandias]

 „Revolution in der Beamtenbesoldung. Martin Stuttmann und das BVerfG“ der Artikel ist leider eher was für Richter. Gibt es eine Möglichkeit ihn irgendwo kostenlos mit einem Probeabo zu lesen?

Ansonsten würde ich mich über eine kurze Zusammenfassung freuen.

Dazu muss man aber auch sagen, dass es von Stuttmann auch ähnliche Artikel gibt die 2016 verfasst wurden.
Ich bin für die Widersprüche, aber ich denke dass da nicht viel passieren wird. Man muss sich auch nur mal anschauen wie die Landesregierungen mit dem Thema Mütterpension umgehen. Würde ein großes Bundesland wie Baden-Württemberg rund 30 Millionen im Jahr kosten und das Thema wird aus Kostengründen gemieden wie der Teufel das Weihwasser.

Bei der Besoldungsrevolution hingegen geht es um Milliarden. Jeder Prozentpunkt einer Besoldungserhöhung kostet BW rund 175 Millionen Euro. In Zeiten von Corona-Rekordschulden ist alles unbezahlbar.

[Chrisdus]

„Revolution in der Beamtenbesoldung. Martin Stuttmann und das BVerfG“ der Artikel ist leider eher was für Richter. Gibt es eine Möglichkeit ihn irgendwo kostenlos mit einem Probeabo zu lesen?

Ansonsten würde ich mich über eine kurze Zusammenfassung freuen.

Dazu muss man aber auch sagen, dass es von Stuttmann auch ähnliche Artikel gibt die 2016 verfasst wurden.
Ich bin für die Widersprüche, aber ich denke dass da nicht viel passieren wird. Man muss sich auch nur mal anschauen wie die Landesregierungen mit dem Thema Mütterpension umgehen. Würde ein großes Bundesland wie Baden-Württemberg rund 30 Millionen im Jahr kosten und das Thema wird aus Kostengründen gemieden wie der Teufel das Weihwasser.

Bei der Besoldungsrevolution hingegen geht es um Milliarden. Jeder Prozentpunkt einer Besoldungserhöhung kostet BW rund 175 Millionen Euro. In Zeiten von Corona-Rekordschulden ist alles unbezahlbar.

Der Artikel kann man beim Verlag für wenig Geld kaufen.

Inhaltlich findet, wie es der Titel auch bereits vorgibt, eine Einordnung des Urteils inkl. vollständiger Berechnungen und Auswirkungen auf die Besoldungsordnung(-en) statt. Daneben werden Auswege für den Gesetzgeber ausgewertet. Letztlich zieht Stuttmann ein Fazit, was wiederum im Titel seinen Niederschlag findet.

Ob man, wie bereits ausführlich geschehen, der einen oder anderen Seite eher zugeneigt ist, ist bei dieser Abhandlung nicht von Belang. Stuttmanns Ausführungen sind wohl fachlich ausreichend, zumal sich das BVerfG auch wieder tlw. an Stuttmann orientiert.

Auch zur Bezahlbarkeit ist hinlänglich alles bereits beschrieben, auch vom Bundesverfassungsgericht eindeutig beantwortet. Die Bezahlbarkeit ist gegeben, ob mit oder ohne Corona spielt dabei keine Rolle. Die Besoldung der Beamten hat Verfassungsrang.

Den Rest wird man, wenn auch ggf. wieder juristisch ausgeurteilt, in der nächsten Zeit sehen.

[DrStrange]

Ich möchte diese Zeitschrift mit der Beilage Stuttmanns bestellen. Finde bei Beck aber nur ein Abo. Wie bekomme ich denn nur dieses eine Heft (19/2020) mit Beilage? Hat da jemand nen Link?

[Chrisdus]

Bei Beck-Online kann man sich registrieren und den Artikel dann gegen Rechnung kaufen.

[DrStrange]

Ich bin registriert, bekomme aber nur das Abo angeboten. Ich möchte aber nur das Heft. Wo kann ich das auswählen?

[Chrisdus]

Du musst den Artikel suchen und dann kannst du ihn nach der Registrierungen separat kaufen.

[SwenTanortsch]

....nichts Erfreuliches...wurde aber (vorerst) Stillschweigen vereinbart...

Aha..wenn es für uns nicht erfreulich ist, kann man es doch veröffentlichen, oder?
Oder hat die Gewerkschaft keine Eier? Keine Ahnung und kein Plan?
Stillschweigen? Wozu? Wem soll das nützen?

Entweder hat es sich bei dem "speziellen beamtenpolitischen Seminar", an dem er teilgenommen haben will, um eine offizielle dbb-VA gehandelt, dann würden dort nicht solche Beschlüsse gefasst werden, weil es auf ihnen um die Information der Öffentlichkeit geht; oder es wäre um ein informelles Treffen zur internen Absprache und Selbstvergewisserung gegangen, dann würde der dbb eher kaum Leute dazu einladen, die im Vorfeld und danach so darüber plappern wie er. Denn der dbb gibt sich ungern öffentlich Angriffspunkte und möchte schon gar nicht (auch nicht vorerst) in die Nähe von Verschwörungstheorien gerückt werden, da das seinem Selbstverständnis widersprechen würde. Insofern würde er genau das vermeiden, was der Tln. hier präsentiert. So verstanden dürfte es sich bei dem ganzen Unterfangen um eine weitere Räuberpistole des Tln. handeln.

Lock dich mal unter beck-online ein und gib unter der Suchfunktion "Stuttmann" ein. Dann wirst Du zum Artikel hingeleitet, der im Moment 1,80 € kostet (höchstwahrscheinlich ist das Herunterladen für dich derzeit noch kostenlos, weil Du das Abo neu abgeschlossen hast).

[was_guckst_du]

...es gibt hier die Gruppe der "Stuttmänner" und die Gruppe derer, die sich eher an den Realitäten orientieren...

...bei dem von mir besuchten Seminar wurde folgendes klar:

1. der dbb tendiert absolut nicht Richtung "Stuttmann"
2. vor Mitte 2021 wird erstmal gar nichts passieren
3. und dann wird auch nur klar sein, was Richter mit mehr als zwei Kinder für die Vergangenheit nachgezahlt bekommen
4. inwieweit aktuelle und künftige Besoldung betroffen ist, sei noch genau so unklar, wie eventuelle Auswirkungen auf die A-Besoldung

...soviel zur "Besoldungsrevolution"...

...ach ja...wie man darauf kommt, dass auf Seminaren Beschlüsse gefasst werden, ist mir schleierhaft...

[SwenTanortsch]

...es gibt hier die Gruppe der "Stuttmänner" und die Gruppe derer, die sich eher an den Realitäten orientieren...

...bei dem von mir besuchten Seminar wurde folgendes klar:

1. der dbb tendiert absolut nicht Richtung "Stuttmann"
2. vor Mitte 2021 wird erstmal gar nichts passieren
3. und dann wird auch nur klar sein, was Richter mit mehr als zwei Kinder für die Vergangenheit nachgezahlt bekommen
4. inwieweit aktuelle und künftige Besoldung betroffen ist, sei noch genau so unklar, wie eventuelle Auswirkungen auf die A-Besoldung

...soviel zur "Besoldungsrevolution"...

...ach ja...wie man darauf kommt, dass auf Seminaren Beschlüsse gefasst werden, ist mir schleierhaft...

Ok, und über diese Banalitäten wurde am Ende Stillschweigen vereinbart? Wieso eigentlich? Und wer hat das Seminar geleitet, hat der einen Namen oder wurde darüber auch Stillschweigen vereinbart?

[Chrisdus]

...es gibt hier die Gruppe der "Stuttmänner" und die Gruppe derer, die sich eher an den Realitäten orientieren...

...bei dem von mir besuchten Seminar wurde folgendes klar:

1. der dbb tendiert absolut nicht Richtung "Stuttmann"
2. vor Mitte 2021 wird erstmal gar nichts passieren
3. und dann wird auch nur klar sein, was Richter mit mehr als zwei Kinder für die Vergangenheit nachgezahlt bekommen
4. inwieweit aktuelle und künftige Besoldung betroffen ist, sei noch genau so unklar, wie eventuelle Auswirkungen auf die A-Besoldung

...soviel zur "Besoldungsrevolution"...

...ach ja...wie man darauf kommt, dass auf Seminaren Beschlüsse gefasst werden, ist mir schleierhaft...

Ich formuliere es mal so:
Die Realität wird zum Glück ja nicht vom DBB und/oder dort von "irgendwelchen Gewerkschaftsmitgliedern" (bitte nicht despektierlich verstehen) formuliert, sondern letztlich vom Gesetzgeber, orientiert an der Rechtssprechung des BVerfG/anderer zuständiger Verwaltungsgerichte, festgelegt.
Ob jetzt ein Jurist vom DBB oder irgendeiner anderen Gewerkschaft juristisch bewanderter ist als Stuttmann, der selbst Richter am Verwaltungsgericht ist, sei mal dahin gestellt.
Der Richterbund hat sich entsprechend positioniert, das BVerfG spricht in seinem Urteil auch von den Beamten und Versorgungsempfängern...ich bleibe optimistisch.

Daher sollten wir doch einfach mal abwarten, was am Ende von den verschiedenen Gesetzgebern kommt und ob diese den Konflikt in dieser Qualität suchen.

[2strong]

Stuttmann hier, Stuttmann da - bei manchen frage ich mich, warum die dem noch keinen Antrag gemacht haben. Was der Mann von sich gibt, plausibel oder nicht, ist doch völlig unmaßgeblich.