[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Versuch]

Und welche der Ausgaben davon sind von den Kommunen zu tragen? Oder wieder nur blinder Populismus ohne Inhalt?

Btw: Es macht doch immer Spaß nach unten zu treten gegenüber diejenigen, denen die sich noch weniger wehren können. Sich gegenüber von Armut und Krieg Betroffenen zu profilieren, ist schon armselig…

Danke für diesen Beitrag.

Und noch ein Gedanke:
Wenn man von Milliardären eine Steuer nehmen würde, wäre alles gewuppt und keinem ginge es schlechter.

Anderen Populismus vorwerfen und dann selber sowas bringen. Genau mein Humor.

Erklär doch mal bitte wie mit einer "Steuer" für Milliardäre auch nur annähernd die Summe von 113,9 Mrd ( die Zahlen mal ungeprüft übernommen) zusammen kommen kann?

Das gesagt bin ich allerdings für eine uneingeschränkte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine jetzt sowie in Zukunft!

Im Bundeshaushalt sehe ich wie Paterlexx aber deutliches Sparpotenzial und über die Verteilung der Kosten bzw. Einnahmen zwischen Bund und Kommunen muss auch mehr geredet werden wenn tatsächlich immer mehr Kommunen in eine Haushaltsnotlage geraten.

Es ging nicht um diese Summe in meinem Beitrag, wobei auch das machbar wahrscheinlich wäre, wenn man sagen würde, alles über 1 mrd.mit z.b. 50 Prozent besteuern würde...
Es ging darum, dass man hier massig steuern kassieren könnte und es eigentlich keinem wehtun würde.

Oder was macht man mit so viel Geld...außer vll Machtmissbrauch.

[Ozymandias]

DRB BW informiert seine Mitglieder und die Richter wollen natürlich ihr eigenes Süppchen kochen:

Unabhängig von der Briefaktion steht der DRB BW im Austausch mit den
Landtagsfraktionen der Koalition über eine Streichung der ersten beiden
Erfahrungsstufen bei der Besoldung nach R 1 und über eine echte Abkoppelung
der Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und
Staatsanwälten von der übrigen Beamtenbesoldung. Nur auf diese Weise kann
eine Besoldung des höheren Justizdienstes geschaffen werden, die einem
europäischen Vergleich stand hält.

Natürlich hängt die derzeitige Haushaltsmisere von Bund, Ländern und Kommunen auch damit zusammen, dass es immer mehr Weltrettungsphantasien gibt. Die deutschen Staatsfinanzen geben es auf Dauer nicht her, dass man jedes Jahr zusätzlich zweistellige Milliardenbeträge für Flüchtlinge, Krieg und Umwelt ausgibt. Ich betone zusätzlich.

Während die wirtschaftliche Basis immer mehr der Erosion ausgesetzt ist.

[lotsch]

Jetzt muss erst ein mal die Autoindustrie gerettet werden, damit die Aktionäre ihre Dividendenausschüttungen und die Vorstände und Mitarbeiter ihre Prämien weiterhin regelmäßig bekommen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/spd-fraktion-will-wohl-fuer-verbrenner-6000-euro-abwrackpraemie-fordern-a-8de2c60e-dc6d-4674-a0d6-786b96ec2abe

Für die Beamtenalimentation ist da nichts mehr übrig. Die Autoindustrie ist der Motor, wir sind nur ein Schräubchen, irgendwo am Nebelscheinwerfer. Naja, Augen auf bei der Berufswahl.

[Versuch]

DRB BW informiert seine Mitglieder und die Richter wollen natürlich ihr eigenes Süppchen kochen:

Unabhängig von der Briefaktion steht der DRB BW im Austausch mit den
Landtagsfraktionen der Koalition über eine Streichung der ersten beiden
Erfahrungsstufen bei der Besoldung nach R 1 und über eine echte Abkoppelung
der Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und
Staatsanwälten von der übrigen Beamtenbesoldung. Nur auf diese Weise kann
eine Besoldung des höheren Justizdienstes geschaffen werden, die einem
europäischen Vergleich stand hält.

Natürlich hängt die derzeitige Haushaltsmisere von Bund, Ländern und Kommunen auch damit zusammen, dass es immer mehr Weltrettungsphantasien gibt. Die deutschen Staatsfinanzen geben es auf Dauer nicht her, dass man jedes Jahr zusätzlich zweistellige Milliardenbeträge für Flüchtlinge, Krieg und Umwelt ausgibt. Ich betone zusätzlich.

Während die wirtschaftliche Basis immer mehr der Erosion ausgesetzt ist.

Wenn man es nicht machen würde (m.m.n. in der Umwelt deutlich zu wenig) , zahlt man spätestens in ein paar Jahrzehnten das x fache...
Alles klar prognostiziert...
Leider denken halt einige "nach mir die  Sinnflut"

[DrStrange]

Erklär doch mal bitte wie mit einer "Steuer" für Milliardäre auch nur annähernd die Summe von 113,9 Mrd ( die Zahlen mal ungeprüft übernommen) zusammen kommen kann?

Das gesagt bin ich allerdings für eine uneingeschränkte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine jetzt sowie in Zukunft!

Oh je. Die Milliardärs-Steuern würden sofort unsinnig ausgegeben werden. Zum Bsp für die Ukraine. Denkt denn einer mal nach, dass es sinnvoll wäre unsere eigene Armee aufzurüsten? Das hört man in unserem Land nicht gern. Weil man Jahrzehnte lang von "Freunden um uns herum" geschwafelt hat und Militär ganz böse ist. Man musste sich hier schon fast schämen, wenn man in Armee-Uniform im Zug saß. Weil man ja eh nix darf und "nur" in den Friedensmissionen eingesetzt wurde. Die richtige Kriegsarbeit haben die Amis und andere Nationen erledigt.
Und jetzt steht man da mit einer kaputten Armee ohne Wehrpflicht.

Und eines muss man der aktuellen politischen Landschaft lassen: ohne eine bestimmte Partei, würde nicht ein Bundespolizist an einer dt Grenze stehen.

[lotsch]

Wenn man es nicht machen würde (m.m.n. in der Umwelt deutlich zu wenig) , zahlt man spätestens in ein paar Jahrzehnten das x fache...
Alles klar prognostiziert...
Leider denken halt einige "nach mir die  Sinnflut"

Das hilft dir aber alles nichts, wenn weltweit nicht alle mitmachen. Dann gehen die Unternehmen einfach in die Länder, in denen nicht so strenge Umweltauflagen sind und produzieren dort. Das geschieht gerade in Deutschland und Europa, die Firmen gehen in die USA und nach China. Wie willst du dann unseren Sozialstaat und die anderen Ziele finanzieren? Ja, es gibt noch andere Ziele, außer Klimaschutz. das vergesst ihr Grünen immer. Die UN definiert 17 Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, eines davon ist Klimaschutz, und die Erreichung aller Ziele kostet Geld.
Auch das BVerfG sagt, Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen.

Außerdem will ich nicht gerne verarscht werden und wie ein erwachsener Mensch behandelt werden, von wegen, der Klimaschutz kostet uns monatlich eine Kugel Eis, oder bei der CO2-Flotztenberechnung wird das Elektroauto mit 0 Emissionen berechnet, weil es ja keinen Auspuff hat, oder Sonne und Wind liefern den Strom umsonst.

[Versuch]

Wenn man es nicht machen würde (m.m.n. in der Umwelt deutlich zu wenig) , zahlt man spätestens in ein paar Jahrzehnten das x fache...
Alles klar prognostiziert...
Leider denken halt einige "nach mir die  Sinnflut"

Das hilft dir aber alles nichts, wenn weltweit nicht alle mitmachen. Dann gehen die Unternehmen einfach in die Länder, in denen nicht so strenge Umweltauflagen sind und produzieren dort. Das geschieht gerade in Deutschland und Europa, die Firmen gehen in die USA und nach China. Wie willst du dann unseren Sozialstaat und die anderen Ziele finanzieren? Ja, es gibt noch andere Ziele, außer Klimaschutz. das vergesst ihr Grünen immer. Die UN definiert 17 Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, eines davon ist Klimaschutz, und die Erreichung aller Ziele kostet Geld.
Auch das BVerfG sagt, Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen.

Außerdem will ich nicht gerne verarscht werden und wie ein erwachsener Mensch behandelt werden, von wegen, der Klimaschutz kostet uns monatlich eine Kugel Eis, oder bei der CO2-Flotztenberechnung wird das Elektroauto mit 0 Emissionen berechnet, weil es ja keinen Auspuff hat, oder Sonne und Wind liefern den Strom umsonst.

Wow, dann Augen zu und durch


Unglaublich.

Und nicht über andere etwas annehmen ohne nachzufragen

[lotsch]

Wenn man es nicht machen würde (m.m.n. in der Umwelt deutlich zu wenig) , zahlt man spätestens in ein paar Jahrzehnten das x fache...
Alles klar prognostiziert...
Leider denken halt einige "nach mir die  Sinnflut"

Das hilft dir aber alles nichts, wenn weltweit nicht alle mitmachen. Dann gehen die Unternehmen einfach in die Länder, in denen nicht so strenge Umweltauflagen sind und produzieren dort. Das geschieht gerade in Deutschland und Europa, die Firmen gehen in die USA und nach China. Wie willst du dann unseren Sozialstaat und die anderen Ziele finanzieren? Ja, es gibt noch andere Ziele, außer Klimaschutz. das vergesst ihr Grünen immer. Die UN definiert 17 Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, eines davon ist Klimaschutz, und die Erreichung aller Ziele kostet Geld.
Auch das BVerfG sagt, Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen.

Außerdem will ich nicht gerne verarscht werden und wie ein erwachsener Mensch behandelt werden, von wegen, der Klimaschutz kostet uns monatlich eine Kugel Eis, oder bei der CO2-Flotztenberechnung wird das Elektroauto mit 0 Emissionen berechnet, weil es ja keinen Auspuff hat, oder Sonne und Wind liefern den Strom umsonst.

Wow, dann Augen zu und durch


Unglaublich.

Und nicht über andere etwas annehmen ohne nachzufragen

Nix Augen zu und durch. Es zählt nur ein Wert und das ist der Welt-CO2-Wert, der gesenkt werden muss und das möglichst effizient. Die Förderung des 49-Euro-Tickets ergibt Kosten von 1.600 € je Tonne CO2-Vermeidung, die Förderung von Lastenfahrrädern in Berlin kostet ca. 4.000 € je Tonne CO2-Vermeidung. Es gibt aber auch Maßnahmen, die kosten nur 100 € je Tonne CO2-Vermeidung. Man muss sich auch der Atomkraft wieder öffnen, das bekommen auch Länder wie Finnland hin.
Das was unsere Regierung macht ist CO2-Vermeidung durch Wohlstandsvernichtung. Dadurch sind wir aber kein Vorbild für die Welt. Im Gegenteil ist es kontraproduktiv und treibt wegen der Wohlstandsvernichtung auch noch die Wähler radikalen Parteien in die Arme. Kein Land wird das nachmachen. Im Gegenteil werden die anderen Länder sagen, schaut wie es Deutschland ergangen ist (sagen sie teilweise heute schon).

[Versuch]

Wenn man es nicht machen würde (m.m.n. in der Umwelt deutlich zu wenig) , zahlt man spätestens in ein paar Jahrzehnten das x fache...
Alles klar prognostiziert...
Leider denken halt einige "nach mir die  Sinnflut"

Das hilft dir aber alles nichts, wenn weltweit nicht alle mitmachen. Dann gehen die Unternehmen einfach in die Länder, in denen nicht so strenge Umweltauflagen sind und produzieren dort. Das geschieht gerade in Deutschland und Europa, die Firmen gehen in die USA und nach China. Wie willst du dann unseren Sozialstaat und die anderen Ziele finanzieren? Ja, es gibt noch andere Ziele, außer Klimaschutz. das vergesst ihr Grünen immer. Die UN definiert 17 Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, eines davon ist Klimaschutz, und die Erreichung aller Ziele kostet Geld.
Auch das BVerfG sagt, Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen.

Außerdem will ich nicht gerne verarscht werden und wie ein erwachsener Mensch behandelt werden, von wegen, der Klimaschutz kostet uns monatlich eine Kugel Eis, oder bei der CO2-Flotztenberechnung wird das Elektroauto mit 0 Emissionen berechnet, weil es ja keinen Auspuff hat, oder Sonne und Wind liefern den Strom umsonst.

Wow, dann Augen zu und durch


Unglaublich.

Und nicht über andere etwas annehmen ohne nachzufragen

Nix Augen zu und durch. Es zählt nur ein Wert und das ist der Welt-CO2-Wert, der gesenkt werden muss und das möglichst effizient. Die Förderung des 49-Euro-Tickets ergibt Kosten von 1.600 € je Tonne CO2-Vermeidung, die Förderung von Lastenfahrrädern in Berlin kostet ca. 4.000 € je Tonne CO2-Vermeidung. Es gibt aber auch Maßnahmen, die kosten nur 100 € je Tonne CO2-Vermeidung. Man muss sich auch der Atomkraft wieder öffnen, das bekommen auch Länder wie Finnland hin.
Das was unsere Regierung macht ist CO2-Vermeidung durch Wohlstandsvernichtung. Dadurch sind wir aber kein Vorbild für die Welt. Im Gegenteil ist es kontraproduktiv und treibt wegen der Wohlstandsvernichtung auch noch die Wähler radikalen Parteien in die Arme. Kein Land wird das nachmachen. Im Gegenteil werden die anderen Länder sagen, schaut wie es Deutschland ergangen ist (sagen sie teilweise heute schon).

Nochmals wow ..einfach nachgeplappert ohne selbst zu denken.

Könnten dann ja z.b. den Atommüll bei dir in der Nachbarschaft lagern...

[NordWest]

Dass es hier Geld für Industrien gibt während Beamte verfassungswidrig besoldet werden, ist zwar tatsächlich bereits skandalös.

Noch größer ist aus meiner Sicht aber der Skandal, dass die verantwortlichen Politiker (und leider Gottes stimmt das hier tatsächlich in dieser Allgemeinheit, denn Protest hört man immer ausschließlich aus der Opposition, parteienunabhängig), dass die Tatsache selbst noch nichtmal eingeräumen. Stattdessen wird immer so getan als sei die jeweils aktuelle Besoldung verfassungsgemäß - selbst wenn sie eklatante und offensichtliche Widersprüche zu BVerfG-Urteilen aufweisen. Diese gelebte Verfassungswidrigkeit ist der wahre Skandal.

[shimanu]

Ich dachte hier geht es um die Besoldung.

[Pham Nuwen]

Oh je. Die Milliardärs-Steuern würden sofort unsinnig ausgegeben werden. Zum Bsp für die Ukraine. Denkt denn einer mal nach, dass es sinnvoll wäre unsere eigene Armee aufzurüsten? Das hört man in unserem Land nicht gern.

Armlehnen-General in Bestform. Echte Militärs wissen dagegen: Jeder Euro der heute in die Ukraine fließt, spart Übermorgen eigene Verteidigungsausgaben.

[Finanzer]

Oh je. Die Milliardärs-Steuern würden sofort unsinnig ausgegeben werden. Zum Bsp für die Ukraine. Denkt denn einer mal nach, dass es sinnvoll wäre unsere eigene Armee aufzurüsten? Das hört man in unserem Land nicht gern.

Armlehnen-General in Bestform. Echte Militärs wissen dagegen: Jeder Euro der heute in die Ukraine fließt, spart Übermorgen eigene Verteidigungsausgaben.

Deutsches Geld (und deutscher Stahl) jetzt, oder in Zukunft Deutsches Blut und noch mehr deutsches Geld.

[Verwaltungsgedöns]

Volle Zustimmung.

[DrStrange]

spart Übermorgen eigene Verteidigungsausgaben.

Genau, sparen an der eigenen Verteidigung ist das Problem!!
Was hat das viele Geld bspw in Afghanistan gebracht? "Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt" Damaliger Verteidigungsminister. Und wie siehts da heute aus? Alles wieder beim Alten.
Der gesamte ISAF Einsatz samt Toten war völlig umsonst.