[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Malkav]

Je mehr man sich mit dem Thema befasst, um so fassungsloser wird man. Jede damit befasste Person kämpft insgeheim wohl dagegen an, das Alimentatiosnprinzip nicht nur noch zynisch als "Das Recht den Dienstherrn zu verklagen" zu betrachten.

Das Prinzip kannte ich bisher nur von Versicherungen ;-)

[SwenTanortsch]

Hab Dank für Deine Worte, Verwaltungsgedöns, über die ich mich gefreut habe. Wenn ich mich morgens im Spiegel anschaue, muss ich davon ausgehen, dass ich keine KI bin - und wenn ich mich so über den Tag handeln sehe, bin ich mir sicher, dass ich keine bin - oder der Programmierer ist Beamter und ich Ausdruck seiner Unzufriedenheit mit der ihm gewährten Besoldung, sodass er innerlich bereits gekündigt hätte, während er mir meine entsprechend künstliche Inteligenz eingehaucht hätte...

Wir müssen davon ausgehen, dass Karlsruhe weiterhin genau am dem feilt, was Du im letzten Satz schreibst, Hans Werner - denn anders ließe sich die lange Zeit bis zur weiterhin ausstehenden angekündigten Entscheidung sachlich nicht mehr rechtfertigen. Wenn dem Zweiten Senat nun nach dem spezifischen Handeln aller 17 Besoldungsgesetzgeber, wie sie es seit der Entscheidung vom 04. Mai 2020 ausnahmslos vollzogen haben, nicht der Nachweis gelingt, dass der Tiger Alimentationsprinzip nicht weiterhin zahnlos sei, dann dürfte das tiefgreifende Konsequenzen für den öffentlichen Dienst nach sich ziehen. Denn die Konsequenz dürfte dann sein weiteres und sich beschleunigendes Ausbluten mit allen auf der Hand liegenden Folgen sein:

https://www.dbb.de/artikel/dem-staat-fehlen-ueber-500000-beschaeftigte.html
https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/richterbund-sieht-ampel-in-der-pflicht
https://www.roland-rechtsschutz.de/media/roland-rechtsschutz/pdf-rr/042-presse-pressemitteilungen/roland-rechtsreport/roland_rechtsreport_2024.pdf

[InternetistNeuland]

Ab 1.1.2025 kommt ja die Kindergrundsicherung. Gibt es schon neue Berechnungen bzgl. der Mindestalimentation mit dieser Kindergrundsicherung?

[Verwaltungsgedöns]

Ab 1.1.2025 kommt ja die Kindergrundsicherung. Gibt es schon neue Berechnungen bzgl. der Mindestalimentation mit dieser Kindergrundsicherung?

Ist das Gesetz nicht wegen des Aus der Ampel auf Eis? Ich glaube das Gesetz war noch nicht durch den Bundestag. Aber ich bin mir nicht sicher

[LehrerBW]

Ab 1.1.2025 kommt ja die Kindergrundsicherung. Gibt es schon neue Berechnungen bzgl. der Mindestalimentation mit dieser Kindergrundsicherung?

Die Kindergrundsicherung kommt definitiv nicht am 1.1.25

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-welche-gesetze-jetzt-nicht-mehr-kommen-a-dc4ba7d2-41b1-4ed7-b5ea-fc2632a8a5b8

„ Kindergrundsicherung

Der Streit über die Kindergrundsicherung zog sich fast über die ganze Legislatur. Eine erste Lesung im Bundestag des Gesetzes, das Leistungen für arme Kinder bündeln und vereinfachen sollte, fand noch statt. Seitdem stockt das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Es wird nicht mehr kommen und damit das Versprechen von Lisa Paus, Kinder aus der Armut zu holen, nicht eingelöst.“

Leider wird auch das Kindergeld nicht erhöht und die kalte Progression nicht ausgeglichen. Habe aber die Hoffnung, dass eine Regierung Merz dies zügig und rückwirkend nachholt. Kindergrundsicherung kann ruhig dort bleiben wo sie ist…bei der Paus in der Opposition.

[PushPull]

Leider wird auch das Kindergeld nicht erhöht und die kalte Progression nicht ausgeglichen. Habe aber die Hoffnung, dass eine Regierung Merz dies zügig und rückwirkend nachholt.

Kindergrundsicherung kann ruhig dort bleiben wo sie ist…bei der Paus in der Opposition.

Schämst Du dich für derartige Aussagen nicht? Als Lehrer mit mind. A12 noch >250 Euro für die Kinder mitnehmen, aber den Kindern, die wirklich bedürftig sind, nicht das Existenzminimum gönnen. Es ist klar, welche Geistes Kind Du bist ... Mitgefühl und Solidarität lernt man scheinbar definitiv nicht über Akademisierung oder mit zunehmendem Einkommen.

Es ist immer wieder schockierend, welche menschliche Abgründe sich in diesem Forum auftun.

[LehrerBW]

Schämst Du dich für derartige Aussagen nicht? Als Lehrer mit mind. A12 noch >250 Euro für die Kinder mitnehmen, aber den Kindern, die wirklich bedürftig sind, nicht das Existenzminimum gönnen. Es ist klar, welche Geistes Kind Du bist ... Mitgefühl und Solidarität lernt man scheinbar definitiv nicht über Akademisierung oder mit zunehmendem Einkommen.

Es ist immer wieder schockierend, welche menschliche Abgründe sich in diesem Forum auftun.

Nein, ich schäme mich für derartige Aussagen nicht, denn das Geld kommt nicht den Kindern zugute sondern wird an die Eltern ausgeschüttet, die dann bei mir am Schultor stehend, nach Alkohol stinkend mit der Kippe in der Gosch sich beschweren, dass sie keine 12€ für den Klassenausflug haben.
Anstatt das Geld an die hartzenden Eltern auszuschütten sollte es hier lieber kostenloses gesundes Schulessen und zweckgebundene Gutscheine (Schulgrundausstattung und Ausflüge) geben. Des Weiteren sind die Elemente der Kindergrundsicherung bereits für die entsprechenden Familien abrufbar..sie machen es aber nicht, weil sie sich nicht drum kümmern wollen oder weil „nix Deutsch“.
Wo wir beim nächsten Thema sind, dass die Hälfte keine deutschen Staatsbürger sind, weshalb es grad auch auf der grünen Agenda stehen dürfte.

Jedes Kind soll in meinen Augen selbstverständlich in den vollumfänglichen Genuss der Mittel kommen um altersgerecht aufwachsen zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Aber nicht indem die Eltern dafür alimentiert werden.

[InternetistNeuland]

Leider wird auch das Kindergeld nicht erhöht und die kalte Progression nicht ausgeglichen. Habe aber die Hoffnung, dass eine Regierung Merz dies zügig und rückwirkend nachholt.

Kindergrundsicherung kann ruhig dort bleiben wo sie ist…bei der Paus in der Opposition.

Schämst Du dich für derartige Aussagen nicht? Als Lehrer mit mind. A12 noch >250 Euro für die Kinder mitnehmen, aber den Kindern, die wirklich bedürftig sind, nicht das Existenzminimum gönnen. Es ist klar, welche Geistes Kind Du bist ... Mitgefühl und Solidarität lernt man scheinbar definitiv nicht über Akademisierung oder mit zunehmendem Einkommen.

Es ist immer wieder schockierend, welche menschliche Abgründe sich in diesem Forum auftun.

Du stellst das ja gerade so dar, als ob Kinder zur Zeit kein Bürgergeld erhalten würden. Dort ist die Kindergrundsicherung zur Zeit bereits inkludiert.

[PushPull]

Eine der größten Schwächen unseres Schulsystems ist, dass man mit derartigen kognitiven Ausfällen, wie denen von LehrerBW hinter geschlossener Klassentür bis zur Pensionierung durchkommt, weil keiner mitbekommt, dass der einstige, noch ganz tauglich und sympathisch wirkende, Junglehrer mit zunehmendem Alter derartige moralisch-kognitiven Ausfälle aufweist und vermutlich auch gerne mal im Unterricht zum besten gibt. Also zumindest so lange, bis die Staatsanwaltschaft den Dienstherren mal darüber informiert, dass der Bedienstete vielleicht auch gerne mal die Grenze zur Volksverhetzung überschreitet.

[LehrerBW]

Ich glaube auf den Bullshit gehe ich gar nicht erst ein 🤷‍♂️
Zusammfassend…auch für dich pushpull:
Ja, ich sehe die Kindergrundsicherung kritisch und bin froh, dass sie nicht kommt, da sie wenig zielführend ist und nicht bei den betroffenen Kindern ankommt.
Und sie wird auch nicht kommen PushPull…
Man kann wirklich nur hoffen, dass eine neue Regierung den Sozialstaat ordentlich zusammenkürzt…den daran krankt vieles in unserem Land.

[LehrerinRLP]

Wenn hier etwas hakt, dann nicht, dass der Sozialstaat nicht zusammengekürzt wird. Im Übrigen ist das hier überhaupt nicht das Thema. Wenn man überhaupt einen Zusammenhang suchen möchte, dann den, dass beide Dinge, die AA um die es hier geht sowie eine wie auch immer geartete Grundsicherung durch das GG direkt oder/und indirekt gedeckt sind.

[LehrerBW]

Wenn hier etwas hakt, dann nicht, dass der Sozialstaat nicht zusammengekürzt wird. Im Übrigen ist das hier überhaupt nicht das Thema. Wenn man überhaupt einen Zusammenhang suchen möchte, dann den, dass beide Dinge, die AA um die es hier geht sowie eine wie auch immer geartete Grundsicherung durch das GG direkt oder/und indirekt gedeckt sind.

Ja…da die Kindergrundsicherung nicht kommt, egal aus welchen Gründen das nun gut oder schlecht ist, wird sie keine Auswirkungen auf unseren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation haben. 🤷‍♂️
In einem halben Jahr dürften wir schlauer sein wie’s weitergeht in unserem Land.

[Reisinger850]

Eine der größten Schwächen unseres Schulsystems ist, dass man mit derartigen kognitiven Ausfällen, wie denen von LehrerBW hinter geschlossener Klassentür bis zur Pensionierung durchkommt, weil keiner mitbekommt, dass der einstige, noch ganz tauglich und sympathisch wirkende, Junglehrer mit zunehmendem Alter derartige moralisch-kognitiven Ausfälle aufweist und vermutlich auch gerne mal im Unterricht zum besten gibt. Also zumindest so lange, bis die Staatsanwaltschaft den Dienstherren mal darüber informiert, dass der Bedienstete vielleicht auch gerne mal die Grenze zur Volksverhetzung überschreitet.

Du hast leider 0 Ahnung von der Realität, was immer wieder bei den Lehrer - Hatern zu beaobachten ist. Lehrer BW beschreibt 1 zu 1 meine Klassenpflegschaftsvorsitzenden
Ich hoffe, die Zeit der linksversifften Gesetze ist nun vorbei und man besinnt sich darauf, dass Deutschland mehr kann als nur über Sozialleistungen Stärke vorzutäuschen

[Paterlexx]

Eine der größten Schwächen unseres Schulsystems ist, dass man mit derartigen kognitiven Ausfällen, wie denen von LehrerBW hinter geschlossener Klassentür bis zur Pensionierung durchkommt, weil keiner mitbekommt, dass der einstige, noch ganz tauglich und sympathisch wirkende, Junglehrer mit zunehmendem Alter derartige moralisch-kognitiven Ausfälle aufweist und vermutlich auch gerne mal im Unterricht zum besten gibt. Also zumindest so lange, bis die Staatsanwaltschaft den Dienstherren mal darüber informiert, dass der Bedienstete vielleicht auch gerne mal die Grenze zur Volksverhetzung überschreitet.

Du hast leider 0 Ahnung von der Realität, was immer wieder bei den Lehrer - Hatern zu beaobachten ist. Lehrer BW beschreibt 1 zu 1 meine Klassenpflegschaftsvorsitzenden
Ich hoffe, die Zeit der linksversifften Gesetze ist nun vorbei und man besinnt sich darauf, dass Deutschland mehr kann als nur über Sozialleistungen Stärke vorzutäuschen

Es werden immer mehr Menschen wach – das ist schön zu sehen!

Nun zurück zum Thema: Am 7. November 2024 hat die Regierung unter dem neuen Finanzminister, der laut WEF bereits seit zwei Monaten im Amt sein soll (wurde dort namentlich als Minister geführt), 3,2 Milliarden Euro aus einem Notfallfonds entnommen, um Sozialleistungen auszuzahlen. Das zeigt deutlich, dass der Staat trotz Einnahmen in Billionenhöhe finanziell unter Druck steht, wenn nicht sogar pleite ist. Erinnert euch an den 01.10.2022, die Briten mussten vom Ami gerettet werden.

Wie man es auch betrachten mag, uns stehen vermutlich zwei harte Jahre bevor. Mit etwas Glück könnte möglicherweise eine weitere Runde der Geldschöpfung helfen. Also bis 2027, wird sich nichts bei der aA ändern. Es werden mehr Verfahren, es wird trotzdem weitergehen.

[LehrerInNRW]

[/quote] Es werden immer mehr Menschen wach – das ist schön zu sehen!

Nun zurück zum Thema: Am 7. November 2024 hat die Regierung unter dem neuen Finanzminister, der laut WEF bereits seit zwei Monaten im Amt sein soll (wurde dort namentlich als Minister geführt), 3,2 Milliarden Euro aus einem Notfallfonds entnommen, um Sozialleistungen auszuzahlen. Das zeigt deutlich, dass der Staat trotz Einnahmen in Billionenhöhe finanziell unter Druck steht, wenn nicht sogar pleite ist. Erinnert euch an den 01.10.2022, die Briten mussten vom Ami gerettet werden.

Wie man es auch betrachten mag, uns stehen vermutlich zwei harte Jahre bevor. Mit etwas Glück könnte möglicherweise eine weitere Runde der Geldschöpfung helfen. Also bis 2027, wird sich nichts bei der aA ändern. Es werden mehr Verfahren, es wird trotzdem weitergehen.
[/quote]

So viel Blödsinn wieder auf einmal. Wo muss ich Folie für den nächsten Hut hinschicken?

Wo wird Kukies beim WEF schon seit Wochen als Finanzminister geführt? Und bitte was seriöses - Bildzeitung als Quelle ist  akzeptabel! Erzählt man sich sowas bei Telegram?


Das GB vor 2 Jahren von den Amis gerettet werden musste lag daran, dass nicht mal die Finanzmärkte den marktliberalen Blödsinn von Liz Truss geglaubt haben und die ist nun wirklich alles andere als linksgrün versifft.