[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[E15TVL]

Habe den Anhang entfernt. Bitte aufpassen was ihr uploaded!

[A9A10A11A12A13]

Neben den zahlreichen Normenkontrollverfahren sind auch einige Verfassungsbeschwerden offen.

Kürzlich wurde ein im öffentlichen Dienst durchaus übliche Standard-Auswahlverfahren vom BVerfG geprüft (Causa Limbach, 2 BvR 418/24). Danach war der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen der objektiven Bedeutung der Sache sowie Umfang und Schwierigkeit auf das Dreifache des gesetzlichen Mindestwerts festgesetzt worden. Ist die Begründung für die anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren zu besoldungsrechtlichen Verfahren und die Folge daraus übertragbar? Das freut die Geldbörse der Anwälte und igendjemand muss ja letztendlich von allem profitieren.

[PolareuD]

Gegen den Bund liegt aktuell hierzu ein Verfahren vor, wo der Streitwert vom VG pro Widerspruchsjahr mit 5.000€ festgelegt wurde, in Summe also 20.000€. Den Anwalt freut“s, die RSV war nicht amüsiert.

[A9A10A11A12A13]

Gegen den Bund liegt aktuell hierzu ein Verfahren vor, wo der Streitwert vom VG pro Widerspruchsjahr mit 5.000€ festgelegt wurde, in Summe also 20.000€. Den Anwalt freut“s, die RSV war nicht amüsiert.

und das dann mal Drei durchs BVerfG hoch gesetzt würde 60.000 € ausmachen!?

(oh, ich will nicht die 483 € Zahler aufschrecken)

[PolareuD]

Wieso mal Drei?

Es wurden in dem Verfahren 4 Widersprüche für die Jahre 21-24 eingelegt. Das zuständige VG hat den Streit auf 4x5.000€=20.000€ festgelegt. Im Falle eines Vorlagebeschlusses durch das VG fallen am BVerfG keine weiteren Verfahrenskosten an.

Die Gerichtskosten gemäß GKG belaufen sich aber in der ersten Instanz auf 1.035€ und nicht mehr auf 483€.

[BuBea]

Mich würde interessieren bei welchem VG so verfahren wird und ob dort schon länderbezogene Klagen anhängig waren.

[A9A10A11A12A13]

Wieso mal Drei?

Es wurden in dem Verfahren 4 Widersprüche für die Jahre 21-24 eingelegt. Das zuständige VG hat den Streit auf 4x5.000€=20.000€ festgelegt. Im Falle eines Vorlagebeschlusses durch das VG fallen am BVerfG keine weiteren Verfahrenskosten an.

Die Gerichtskosten gemäß GKG belaufen sich aber in der ersten Instanz auf 1.035€ und nicht mehr auf 483€.

Im Falle eines Vorlagebeschlusses durch das VG handelt es sich ja um ein Normenkontrollverfahren. Die meine ich ja explizit nicht, sondern die Verfassungsbeschwerde weil kein Normenkontrollverfahren eingeleitet wird.

VG Verfahren: 4x5.000€=20.000€ in der ersten Instanz auf 1.035€, ...

womöglich ergänzend Verfassungsbeschwerde durch den Kläger: mit dann 4x5.000€*3=60.000€

Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein ausserordentlicher Rechtsbehelf zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Es gibt bei Verfassungsbeschwerden keine Instanzen, das BVerfG in Karlsruhe nimmt als einzige Instanz die Verfassungsbeschwerde direkt an oder weist sie zurück.

(Naja das ist so ein seltenes Randsommerhitzeloch-Thema bei den Handvoll BVR-Beschwerden... (im Gegensatz zu den BvLs))

[PolareuD]

Ist das Verfassungsbeschwerdeverfahren kostenpflichtig?
Für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung trägt jede beschwerdeführende Person selbst, vorbehaltlich einer Entscheidung über die Kostenerstattung durch das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch einer beschwerdeführenden Person oder deren Bevollmächtigtem eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Dies kommt in Betracht, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfassungsbeschwerde/HaeufigGefragt/haeufigGefragt_node.html



@BuBea: Wenn ich mich recht entsinne liegt das Verfahren beim VG Cottbus

[Atzinator]

Mal eine kurze Nachfrage:

Wenn ich mir das Gutachten https://www.drb-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband-Brandenburg/R-Besoldung_Bbg-_Gutachten.pdf auf Seite 48 anschaue, wird dort die A5 Stufe 2 mit diversen Konstellationen verglichen. Auch wenn es prinzipiell in dem Gutachten um Richter geht, sollte das für meine Frage keine Rolle spielen.

Interpretiere ich das richtig, dass für den Fall alleinstehend ohne Kinder hier 5.500€ "zu viel" gezahlt werden und demnach amtsangemessen alimentiert wird? Trifft das dann nicht auf alle Alleinstehenden zu und nur bei Kindern/verheiratet wird nicht amtsangemessen alimentiert? Zumindest für Thüringen kommt da etwas ähnliches heraus.

Oder vergleiche ich gerade Äpfel mit Birnen? Liegt es auch daran, dass das Zugrunde gelegte Existenzminimum zu gering angesetzt ist? Sehe irgendwie gerade schwarz für eine erfolgreiche Klage als Single .

Weil man kann ja nicht über die Grundbesoldung dafür sorgen, dass auch jedes Paar mit drei Kindern amtsangemessen alimentiert wird.

[Versuch]

Was mich irritiert:

Hat nicht u.a. Sven öfter geschrieben, dass er davon ausgeht, dass dieses Jahr bis Mai/Juni ein Urteil kommt.

Das Ganze nervt nur noch.

[PolareuD]

Was mich irritiert:

Hat nicht u.a. Sven öfter geschrieben, dass er davon ausgeht, dass dieses Jahr bis Mai/Juni ein Urteil kommt.

Das Ganze nervt nur noch.

So weit ich mich entsinne schrieb er nur, dass er begründet davon ausgeht, dass der anstehende Beschluss des BVerfG mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in der zweiten Jahreshälfte 2025 veröffentlicht wird. 

Der dbb-sh ist ein wenig konkreter und spricht vom Sommer 2025:

"Nach unseren Informationen will das Bundesverfassungsgericht in diesem Sommer eine wegweisende Entscheidung treffen. Wir werden unsere Aktivitäten und Empfehlungen dann entsprechend weiterentwickeln."

https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/der-erhalt-eventueller-ansprueche-erfordert-klageerhebung/

[PolareuD]

Mal eine kurze Nachfrage:

Wenn ich mir das Gutachten https://www.drb-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband-Brandenburg/R-Besoldung_Bbg-_Gutachten.pdf auf Seite 48 anschaue, wird dort die A5 Stufe 2 mit diversen Konstellationen verglichen. Auch wenn es prinzipiell in dem Gutachten um Richter geht, sollte das für meine Frage keine Rolle spielen.

Interpretiere ich das richtig, dass für den Fall alleinstehend ohne Kinder hier 5.500€ "zu viel" gezahlt werden und demnach amtsangemessen alimentiert wird? Trifft das dann nicht auf alle Alleinstehenden zu und nur bei Kindern/verheiratet wird nicht amtsangemessen alimentiert? Zumindest für Thüringen kommt da etwas ähnliches heraus.

Oder vergleiche ich gerade Äpfel mit Birnen? Liegt es auch daran, dass das Zugrunde gelegte Existenzminimum zu gering angesetzt ist? Sehe irgendwie gerade schwarz für eine erfolgreiche Klage als Single .

Weil man kann ja nicht über die Grundbesoldung dafür sorgen, dass auch jedes Paar mit drei Kindern amtsangemessen alimentiert wird.

Allein durch die Höhe der Mindestalimentation sind Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge zu erwarten. Wobei die Mindestalimentation noch keine Aussage darüber trifft, wie eine amtsangemessene Alimentation auszusehen hat.

Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass der amtsangemessene Unterhalt einer 4-köpfige Bezugsfamilie ganz überwiegend aus der Grundbesoldung bestritten werden kann und die Familienzuschläge für diese Bezugsgröße nur ergänzend hinzutreten. Die Höhe der leistungslosen Familienzuschläge sind hier demnach begrenzt zu gewähren. Vor dem 01.12.2022 lagen diese bei ca. 20% der Grundbesoldung. Eine Besoldung wie in NRW, wo in dieser Vergleichskonstallation, je nach Wohnort, in der untersten Besoldungsgruppe bis über 50% Familienzuschläge gewährt werden, sind evident sachwidrig.

[FuffzehnZett]

In den Beiträgen wird hier (hoffentlich berechtigt) eine optimistische Perspektive deutlich, dass es zu einer höheren Besoldung aufgrund des BVerG Beschlusses kommen müssen werden sollte usw. - irgendwann einmal.
Dies ist natürlich auch meine Hoffnung.
Was auch immer im Beschluss drinstehen mag - kann das nicht die Landesfürsten im Kontext leerer Kassen zu ganz anderen Methoden greifen lassen?
Beispiel: Völlige Umstrukturierung der A-Struktur - nur ein Gedankengang.
Ohne Berufsausbildung - das neue A1. Hier wird genau auf den Mindestabstand zum Bürgergeld geachtet.
Position mit abgeschlossener Berufsausbildung: A2
Verzahnungsamt durch Weiterbildungen: A3
Das wäre der mittlere Dienst.
Bachelor / Meister / FH: -> A4 und A5 - gehobener Dienst.
Höherer Dienst: Rat -> A6; Direktor A7.

Für die früheren feineren Abstufungen gibt es Zulagen. Beispiel: ein A8er würde jetzt A2Z werden, z.B. 75€ Zulage.

Konsequenz: Die vertikale Ausdehnung wird geringer, es wird am Ende Geld gespart.

Gleichzeitig sind Mindestabstände zwischen den verschiedenen Diensten und zum Bürgergeld gewahrt.

[Atzinator]

Mal eine kurze Nachfrage:

Wenn ich mir das Gutachten https://www.drb-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband-Brandenburg/R-Besoldung_Bbg-_Gutachten.pdf auf Seite 48 anschaue, wird dort die A5 Stufe 2 mit diversen Konstellationen verglichen. Auch wenn es prinzipiell in dem Gutachten um Richter geht, sollte das für meine Frage keine Rolle spielen.

Interpretiere ich das richtig, dass für den Fall alleinstehend ohne Kinder hier 5.500€ "zu viel" gezahlt werden und demnach amtsangemessen alimentiert wird? Trifft das dann nicht auf alle Alleinstehenden zu und nur bei Kindern/verheiratet wird nicht amtsangemessen alimentiert? Zumindest für Thüringen kommt da etwas ähnliches heraus.

Oder vergleiche ich gerade Äpfel mit Birnen? Liegt es auch daran, dass das Zugrunde gelegte Existenzminimum zu gering angesetzt ist? Sehe irgendwie gerade schwarz für eine erfolgreiche Klage als Single .

Weil man kann ja nicht über die Grundbesoldung dafür sorgen, dass auch jedes Paar mit drei Kindern amtsangemessen alimentiert wird.

Allein durch die Höhe der Mindestalimentation sind Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge zu erwarten. Wobei die Mindestalimentation noch keine Aussage darüber trifft, wie eine amtsangemessene Alimentation auszusehen hat.

Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass der amtsangemessene Unterhalt einer 4-köpfige Bezugsfamilie ganz überwiegend aus der Grundbesoldung bestritten werden kann und die Familienzuschläge für diese Bezugsgröße nur ergänzend hinzutreten. Die Höhe der leistungslosen Familienzuschläge sind hier demnach begrenzt zu gewähren. Vor dem 01.12.2022 lagen diese bei ca. 20% der Grundbesoldung. Eine Besoldung wie in NRW, wo in dieser Vergleichskonstallation, je nach Wohnort, in der untersten Besoldungsgruppe bis über 50% Familienzuschläge gewährt werden, sind evident sachwidrig.

Ok, vielen Dank. Das kommt mir jetzt auch wieder bekannt vor. Aber wie soll das denn funktionieren - man kann die Besoldung ja nicht in der A5 um einfach mal 600€ anheben - dann landet man in der A13 ja bei 1.500€ ... Oder ist das dann das Problem des Staates, wenn es denn so bescheinigt würde?

Wenn dann beide verbeamter sind hat man dann das große Los gezogen oder wie läuft das dann? Ach herrje, das bleibt schon spannend .

[PolareuD]

Aufgrund des Binnen-Abstandsgebot sind die Abstände zwischen den Ämtern zu wahren. Eine Anhebung der untersten Besoldungsgruppe muss als Relation auf alle Besoldungsgruppen übertragen werden, so dass der relative Abstand zwischen den Besoldungsgruppen erhalten bleibt.

Die Anrechnung von Partnereinkommen ist unzulässig (vgl. Rechtsgutachten von Prof. Dr. Udo di Fabio vom Feb. 2025).