Autor Thema: [Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)  (Read 4027594 times)

Kaffeekanzler

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7530 am: 16.05.2025 08:04 »
Hallo zusammen,

mit Begeisterung habe ich bisher den fachlichen Austausch (und insbesondere die erhellenden Ausführungen von Swen) hier mitverfolgt. Danke dafür! :)
Ich würde euch um eine kurze Einschätzung zu folgender Fragestellung bitten:

Als recht junger BaP (ledig, kinderlos) in der Kommunalverwaltung habe ich lediglich gegen die Besoldung der Jahre 2023 (hier war ich anteilig bis Ende August noch Anwärter) und 2024 (A 9) Widerspruch eingelegt. Zuletzt sind bei uns auch (gem. Empfehlung des StGB NRW) die Widerspruchsbescheide betr. das Jahr 2022 ergangen. Geklagt hat hiergegen meines Wissens kein Beamter.

Es ist ja davon auszugehen, dass mittelfristig mit den Widersprüchen aus 2023 genauso verfahren wird. Nach dem Lesen der Beiträge hier komme ich zu dem Schluss, dass der Klageweg sinnvoll ist. Haltet ihr das auch in Bezug auf meine Person mit geringen Bezügen (Anwärtergrundbetrag, dann A9 und ohne Familienzuschlag) für sinnvoll? Die Frage der amtsangemessenen Alimentation betrifft ja grundsätzlich alle Besoldungsgruppen. Ich kann jedoch nicht den Aufwand einer Klage im Vergleich zu dem sich möglicherweise ergebenden finanziellen Nutzen abschätzen. Hier wäre ich für eure Hinweise sehr dankbar. :)

PolareuD

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7531 am: 16.05.2025 09:30 »
Hallo zusammen,

mit Begeisterung habe ich bisher den fachlichen Austausch (und insbesondere die erhellenden Ausführungen von Swen) hier mitverfolgt. Danke dafür! :)
Ich würde euch um eine kurze Einschätzung zu folgender Fragestellung bitten:

Als recht junger BaP (ledig, kinderlos) in der Kommunalverwaltung habe ich lediglich gegen die Besoldung der Jahre 2023 (hier war ich anteilig bis Ende August noch Anwärter) und 2024 (A 9) Widerspruch eingelegt. Zuletzt sind bei uns auch (gem. Empfehlung des StGB NRW) die Widerspruchsbescheide betr. das Jahr 2022 ergangen. Geklagt hat hiergegen meines Wissens kein Beamter.

Das ist so, meines Wissens nach, nicht richtig. Aktuell liegen wohl in NRW ca. 1600 Klagen gegen den Widerspruchsbescheid an den jeweiligen VG´s vor.

Es ist ja davon auszugehen, dass mittelfristig mit den Widersprüchen aus 2023 genauso verfahren wird. Nach dem Lesen der Beiträge hier komme ich zu dem Schluss, dass der Klageweg sinnvoll ist. Haltet ihr das auch in Bezug auf meine Person mit geringen Bezügen (Anwärtergrundbetrag, dann A9 und ohne Familienzuschlag) für sinnvoll? Die Frage der amtsangemessenen Alimentation betrifft ja grundsätzlich alle Besoldungsgruppen. Ich kann jedoch nicht den Aufwand einer Klage im Vergleich zu dem sich möglicherweise ergebenden finanziellen Nutzen abschätzen. Hier wäre ich für eure Hinweise sehr dankbar. :)

Grundsätzlich ja, für die Zeiten ab der Ernennung zum BaP. Den Ausführungen von Swen folgend liegt eine Verletzung des Mindestabstandsgebot bis mindestens in die Besoldungsgruppen A10/A11 vor. Da der Lebensunterhalt für eine vierköpfige Vergleichsfamilie zum überwiegenden Teil aus den Grundbezügen zu gewährleisten ist, sind exorbitant hohe Familienzuschläge, wie in NRW, unzulässig.

Kaffeekanzler

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7532 am: 16.05.2025 10:23 »
Hallo zusammen,

mit Begeisterung habe ich bisher den fachlichen Austausch (und insbesondere die erhellenden Ausführungen von Swen) hier mitverfolgt. Danke dafür! :)
Ich würde euch um eine kurze Einschätzung zu folgender Fragestellung bitten:

Als recht junger BaP (ledig, kinderlos) in der Kommunalverwaltung habe ich lediglich gegen die Besoldung der Jahre 2023 (hier war ich anteilig bis Ende August noch Anwärter) und 2024 (A 9) Widerspruch eingelegt. Zuletzt sind bei uns auch (gem. Empfehlung des StGB NRW) die Widerspruchsbescheide betr. das Jahr 2022 ergangen. Geklagt hat hiergegen meines Wissens kein Beamter.

Das ist so, meines Wissens nach, nicht richtig. Aktuell liegen wohl in NRW ca. 1600 Klagen gegen den Widerspruchsbescheid an den jeweiligen VG´s vor.

Danke für deine schnelle Antwort. Ich meinte hier die Beamten in meiner Behörde.

Roberto12

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7533 am: 16.05.2025 10:47 »
Laut Berechnungen im Forum könnte die Mindestalimentation in NRW in 2022 bei mindestens 3.337,10 € gelegen haben. Somit könnten schon auf dieser Prüfebene viele Besoldungsgruppen direkt betroffen sein:

Netto-Alimentation 4K-Familie / Mietenstufe I (Nettogehalt - PKV + Erstattungsbeiträge ./. Kindergeld):
       |  1 |  2 |      3     |      4     |      5     |      6     |      7     |      8     |      9     |     10     |     11     |     12     
-------+----+----+------------+------------+------------+------------+------------+------------+------------+------------+------------+------------
A5     | x  | x  | 2.839,11 € | 2.886,25 € | 2.933,38 € | 2.980,52 € | 3.027,48 € | 3.074,29 € | 3.120,95 € | 3.167,60 € |            |           
A6     | x  | x  | 2.912,46 € | 2.964,10 € | 3.015,60 € | 3.067,11 € | 3.118,27 € | 3.169,58 € | 3.220,57 € | 3.271,53 € |            |           
A7     | x  | x  | 2.968,45 € | 3.032,51 € | 3.096,37 € | 3.160,02 € | 3.223,58 € | 3.268,77 € | 3.313,85 € | 3.358,94 € |            |           
A8     | x  | x  | 3.024,04 € | 3.105,99 € | 3.187,44 € | 3.268,73 € | 3.349,71 € | 3.403,50 € | 3.457,14 € | 3.510,63 € | 3.563,91 € |           
A9     | x  | x  | 3.137,01 € | 3.222,82 € | 3.308,27 € | 3.393,59 € | 3.478,39 € | 3.536,41 € | 3.594,54 € | 3.652,26 € | 3.709,97 € |           
A10    | x  | x  | 3.309,30 € | 3.418,32 € | 3.526,73 € | 3.634,77 € | 3.742,18 € | 3.813,49 € | 3.884,78 € | 3.957,19 € | 4.029,46 € |           
A11    |    |    | 3.545,96 € | 3.653,25 € | 3.760,08 € | 3.866,23 € | 3.974,36 € | 4.046,09 € | 4.117,52 € | 4.189,84 € | 4.262,28 € | 4.334,43 €
A12    |    |    |            | 3.847,44 € | 3.975,99 € | 4.104,09 € | 4.233,25 € | 4.319,40 € | 4.405,04 € | 4.490,39 € | 4.575,39 € | 4.659,98 €
A13    |    |    |            |            | 4.311,69 € | 4.450,29 € | 4.588,07 € | 4.679,40 € | 4.770,19 € | 4.860,69 € | 4.950,69 € | 5.040,15 €
A14    |    |    |            |            | 4.437,11 € | 4.615,78 € | 4.792,57 € | 4.909,69 € | 5.025,94 € | 5.141,40 € | 5.256,34 € | 5.370,46 €
A15    |    |    |            |            |            | 4.954,81 € | 5.145,68 € | 5.297,00 € | 5.447,01 € | 5.595,71 € | 5.743,06 € | 5.889,23 €
A16    |    |    |            |            |            | 5.337,96 € | 5.553,81 € | 5.724,63 € | 5.893,77 € | 6.061,18 € | 6.226,83 € | 6.390,79 €


SpeedyG

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7534 am: 16.05.2025 14:23 »
Ich habe hier in BW heute einen Ablehnungsbescheid gegen den Widerspruch aus 2024 erhalten

AlxN

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7535 am: 16.05.2025 14:42 »
Ich habe hier in BW heute einen Ablehnungsbescheid gegen den Widerspruch aus 2024 erhalten

Ich auch. Ich habe aus Prinzip und zur Steigerung der Fallzahlen Widerspruch eingelegt, aber als Anwärter. Im Bescheid war kein Wort davon, dass das Alimentationsprinzip nicht für Anwärter gilt. Stattdessen wurde die Verfassungsmäßigkeit des letzten BV-AnpÄndG festgestellt.

Könnte bei Interesse den Bescheid anonymisiert hochladen..

Ozymandias

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7536 am: 16.05.2025 15:05 »
Für Anwärterzeiten lohnt es nicht zu klagen. Da gibt es keine Chance auf Erfolg.

Dann geht es also jetzt in BW langsam los. Gerne mal anonym reinstellen.
Mal abwarten, ob es auch die Versorgungsempfänger erwischt.

Die alten Jahre hat man noch ruhend gestellt, könnte man aber auch in die gleiche Klage einbringen.
Das dürfte ein Verwaltungsgericht dann wieder größtenteils ruhend stellen. Oder es macht sich die Arbeit, die einzelnen Jahre abzutrennen.

Ich weiß jetzt auf Anhieb nicht, ob es besser ist alle Jahre oder nur gegen 2024 zu klagen.
Eventuell kann man ja auch schon jetzt gegen 2025 Widerspruch einlegen und dann gleich gegen 2024 und 2025 klagen.

Das Land sieht sich wohl u.a. durch das VG Karlsruhe Urteil gestärkt.

AlxN

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7537 am: 16.05.2025 15:42 »
Mir war vorab schon bewusst, dass bei dem Widerspruch zu 99% keine Erfolgschancen ( vor Gericht) existieren.

Zum Jahr 2025:
Ich hatte nur! 2024 Widerspruch eingelegt, das Land hat den Widerspruch als Antrag ausgelegt und zwar auch für 2025 „zu meinen Gunsten“

Ich stelle es in Kürze rein.

Versuch

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7538 am: 16.05.2025 17:17 »
Mir war vorab schon bewusst, dass bei dem Widerspruch zu 99% keine Erfolgschancen ( vor Gericht) existieren.

Zum Jahr 2025:
Ich hatte nur! 2024 Widerspruch eingelegt, das Land hat den Widerspruch als Antrag ausgelegt und zwar auch für 2025 „zu meinen Gunsten“

Ich stelle es in Kürze rein.

War nicht zugesagt, ruhend zu stellen bis wegen 4 - Säulen -Modell geklärt ist???
Dem Land ist nicht zu trauen!


Anbei der Text:
"
 mit Ihrem Schreiben vom xx.xx.2024 haben Sie die Zahlung einer höheren Besoldung                                           
        für die Zeit ab dem 01.11.2024 auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2024/2025 beantragt.                                                                                                                                                                                   
        Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeht folgender                                                                     
        Bescheid:                                                                                                                            _________                                                                                                                   
        1.   Der Antrag auf Zahlung einer höheren Besoldung für die Zeit ab dem 01.11.2024                                         
             auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2024/2025 wird abgelehnt.                                                                   
        2.   Für diesen Bescheid werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.                                                       
        Begründung:                                                                                                                                                                                                                                                               ___________                                                                                                                 
        I.                                                                                                                         
        Mit Ihrem Schreiben vom 10.12.2024 haben Sie unter Bezugnahme auf die verfassungs-                                         
        rechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation eine Erhöhung der                                           
        Ihnen gewährten Besoldung für das Jahr 2024 und die Zukunft beantragt.                                                                                                                                                                                           
        Ihre Besoldung richtet sich seit dem 01.11.2024 nach dem BVAnp-ÄG 2024/2025.                                               
        Sie berufen sich insbesondere darauf, dass dieses Gesetz und die Ihnen in dessen                                           
        Folge gewährte Besoldung gegen Art. 33 Abs. 5 GG bzw. das Mindestabstands- und das                                         
        Abstandsgebot verstoße.                                                                                                     
        Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung nehmen wir auf                                         
        Ihre Besoldungsakten Bezug.                                                                                                 
        II.                                                                                                                         
        Ihr Schreiben vom 10.12.2024 verstehen wir als Antrag für die Zeit ab 01.11.2024                                                                                                                                                                                 
        sowie ab dem 01.01.2025 eine höhere Besoldung zu gewähren (dazu 1.). Der Antrag                                             
        ist unbegründet. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung einer höheren Besoldung für                                           
        den Zeitraum vom 01.11.2024 bis 31.01.2025 (dazu 2.) sowie ab dem 01.02.2025                                               
        (dazu 3.).                                                                                                                 
        1.                                                                                                                         
        Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, zuletzt Urteil vom                                           
        16.06.2020 - 2 C 20/19, BVerwGE 168, 236 Ls. 2) muss die Beamtin bzw. der Beamte                                           
        das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in                                         
        Gang setzen, wenn für den Dienstherrn keine Veranlassung besteht, von sich aus                                             
        ohne Antrag der bzw. des Betroffenen über eine Leistung zu entscheiden. Erst gegen                                         
        die ablehnende Entscheidung des Dienstherrn kann die Beamtin bzw. der Beamte                                               
        nach § 54 Abs. 2 BeamtStG Widerspruch erheben. Insbesondere (höhere) Besoldungs-                                           
        ansprüche, die sich nicht unmittelbar aus einem Gesetz ergeben, bedürfen einer                                             
        vorherigen Geltendmachung durch einen Antrag.           
Zudem müssen Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation grundsätzlich in dem                                             
        (Haushalts-)Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt                                           
        wird (BVerwG, Urteil vom 21.02.2019 - 2 C 50/16, juris Rn. 33 m.w.N.).                                                     
        Einen solchen Antrag haben Sie mit Ihrem Schreiben vom 10.12.2024 für das Jahr                                             
        2024 gestellt. Zu Ihren Gunsten gehen wir davon aus, dass der mit Schreiben vom                                             
        10.12.2024 gestellte Antrag auf eine höhere Besoldung auch für das Jahr 2025 -                                             
        insbesondere ab dem 01.02.2025 - aufrechterhalten wird. Wir beziehen diesen Zeit-                                           
        raum daher in die vorliegende Entscheidung mit ein.                                                                         
        2.                                                                                                                         
        Ihre Besoldung ab dem 01.11.2024 auf Grundlage des BVAnp-ÄG 2024/2025 ist verfas-                                           
        sungsgemäß.                                                                                                                 
        Die Regelungen des BVAnp-ÄG 2024/2025 verstoßen nicht gegen das Alimentations-                                             
        prinzip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG. Insbesondere verletzen sie nicht das Mindest-                                             
        abstandsgebot und das Abstandsgebot.                                                                                       
        Die Besoldungserhöhung der Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen zum                                                   
        01.11.2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro (Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 1                                                                           _________________________________                                                                       
        BVAnp-ÄG 2024/2025) ist vor dem Hintergrund der besonderen Ausnahmesituation in                                             
        Zeiten einer historisch höheren Inflation und erheblich gestiegener Lebenshal-                                             
        tungskosten, die insbesondere Beamtinnen und Beamte in den unteren und mittleren                                           
        Besoldungsgruppen in besonderer Weise belasten, sozial- und dienstrechtspolitisch                                           
        geboten und gerechtfertigt (LT-Drs. 17/7519, S. 57). Durch die Erhöhung um einen                                           
        einheitlichen Sockelbetrag wird die Obergrenze für die Abschmelzung des Abstands                                           
        zwischen zu vergleichenden Besoldungsgruppen eingehalten und insbesondere die                                               
        relativen Abstände zu Ihrer Besoldungsgruppe nicht deutlich verringert (siehe die                                           
        Berechnungen zu den relativen Abständen in LT-Drs. 17/7519, S. 58). Es wird nicht                                           
        gegen das Abstandsgebot verstoßen. Denn diese einmalige Erhöhung der Sockelbeträge                                         
        ändert nichts daran, dass die Abstände um deutlich weniger als 10 % in den zurück-                                         
        liegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Urteil                                           
        vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a., BVerfGE 139, 64, juris Rn. 112, 188; Beschluss                                           
        vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 45).                                                                 
        Ferner ist die mit dem BVAnp-ÄG 2024/2025 vollzogene Weiterentwicklung der Bezugs-                                                                                                        _____________________________                                         
        größe der Besoldung von dem Familienbild der Alleinverdienerfamilie hin zur Hinzu-                                                   ___________________                                                                                                         
        verdienstfamilie als zeitgemäße und die gesellschaftliche Realität deutlich besser                                         
        widerspiegelnde Bezugsgröße geboten und steht im Einklang mit Art. 33 GG. Die ver-                                         
        fassungsrechtliche Rechtfertigung ergibt sich im Wesentlichen aus den zivilrecht-                                           
        lichen Entwicklungen des Familienbildes und den tatsächlichen gesellschaftlichen                                           
        Gegebenheiten, nach denen die Doppelverdienstfamilie statistisch belegbar die                                               
        deutlich vorherrschende Familienkonstellation in Baden-Württemberg darstellt (vgl.                                         
        ausführlich in der Gesetzesbegründung, LT-Drs. 17/7519, S. 59 ff.). Nur falls in                                           
        Ausnahmefällen tatsächlich kein zusätzliches oder ein ganz geringes weiteres Ein-                                           
        kommen zur Verfügung steht, wird künftig auf Antrag ein Familienergänzungszuschlag                                         
        nach § 41a LBesGBW (eingefügt durch Art. 5 Nr. 4 BVAnp-ÄG 2024/2025) gewährt (LT-                                           
        Drs. 17/7519, S. 61). Das Mindestabstandsgebot wird dadurch weiterhin für alle                                             
        Besoldungsgruppen eingehalten (vgl. die Berechnung in LT-Drs. 17/7519, S. 66 f.).                                                                                                                                                                               
        3.                                                                                                                         
        Schließlich ist auch Ihre Besoldung ab dem 01.02.2025 auf Grundlage des BVAnp-ÄG                                           
        2024/2025 verfassungsgemäß. Zur Begründung verweisen wir nach oben auf Ziff. 2.                                             
        Es gab durch Art.1 § 3 BVAnp-ÄG 2024/2025 zum 01.02.2025 eine weitere, lineare                                             
        Erhöhung u.a. der Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen um 5,5 Prozent. Um                                             
        eine von Ihnen geltend gemachte, aber nicht näher konkretisierte unzureichende                                             
        Erhöhung der Besoldung handelt es sich nicht.                                                                                                                                                                                                                   
        Im Ergebnis ist der Antrag vom 10.12.2024 abzulehnen.                                                                       
        III.                                                                                                                       
        Die Gebührenfreiheit ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesgebührengesetzes                                           
        für Baden-Württemberg -LGebG- vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) in der derzeit gel-                                             
        tenden Fassung. Auslagen werden nach § 14 LGebG nicht erhoben.                                                             
        Rechtsbehelfsbelehrung                                                                                                               ______________________                                                                                                     
        Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch                                             
        beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg, Fellbach, erhoben                                           
        werden.                       
"

Es geht ja erst einmal um einen Widerspruch.
Sollen wir den vll gemeinsam formulieren?
Ich werde dazu eine Thread eröffnen.

Vor November 2024 zählt der Widerspruch laut dem Schreiben noch?
Oder missverstehe ich das?

User43

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7539 am: 16.05.2025 18:45 »
Exakt das Gleiche habe ich heute auch erhalten.

AlxN

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7540 am: 16.05.2025 21:03 »
Für Anwärterzeiten lohnt es nicht zu klagen. Da gibt es keine Chance auf Erfolg.

Dann geht es also jetzt in BW langsam los. Gerne mal anonym reinstellen.
Mal abwarten, ob es auch die Versorgungsempfänger erwischt.

Die alten Jahre hat man noch ruhend gestellt, könnte man aber auch in die gleiche Klage einbringen.
Das dürfte ein Verwaltungsgericht dann wieder größtenteils ruhend stellen. Oder es macht sich die Arbeit, die einzelnen Jahre abzutrennen.

Ich weiß jetzt auf Anhieb nicht, ob es besser ist alle Jahre oder nur gegen 2024 zu klagen.
Eventuell kann man ja auch schon jetzt gegen 2025 Widerspruch einlegen und dann gleich gegen 2024 und 2025 klagen.

Das Land sieht sich wohl u.a. durch das VG Karlsruhe Urteil gestärkt.

anbei die Dokumente

A6 ist das neue A10

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7541 am: 17.05.2025 10:02 »
Hier auch BW. Gleiches schreiben habe ich auch erhalten.
Richtig dreist, wie die behaupten "alles richtig so, weitergehen, nichts zu sehen."
Mich würde sehr interessieren was @SwenTanortsch dazu zu sagen. insbesondere zu der
Erläuterung zum thema "Antrag" -> "Ablehnung"-> "Widerspruch". Ich gehe davon aus,
dass das was das LBV so schreibt exakt richtig ist und unsere bisherigen WS nichts anders sind als
"Anträge" die nun ablehnend beschieden werden und wir HIERAUF Widerspruch erheben müssen.

LG A6

A6 ist das neue A10

  • Gast
Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7542 am: 17.05.2025 10:03 »
Für Anwärterzeiten lohnt es nicht zu klagen. Da gibt es keine Chance auf Erfolg.

Dann geht es also jetzt in BW langsam los. Gerne mal anonym reinstellen.
Mal abwarten, ob es auch die Versorgungsempfänger erwischt.

Die alten Jahre hat man noch ruhend gestellt, könnte man aber auch in die gleiche Klage einbringen.
Das dürfte ein Verwaltungsgericht dann wieder größtenteils ruhend stellen. Oder es macht sich die Arbeit, die einzelnen Jahre abzutrennen.

Ich weiß jetzt auf Anhieb nicht, ob es besser ist alle Jahre oder nur gegen 2024 zu klagen.
Eventuell kann man ja auch schon jetzt gegen 2025 Widerspruch einlegen und dann gleich gegen 2024 und 2025 klagen.

Das Land sieht sich wohl u.a. durch das VG Karlsruhe Urteil gestärkt.

anbei die Dokumente

Das schreiben ist gleichförmig. Ein Rundumschlag, hat mich exakt so auch erreicht.

HansGeorg

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7543 am: 17.05.2025 10:14 »
Hier auch BW. Gleiches schreiben habe ich auch erhalten.
Richtig dreist, wie die behaupten "alles richtig so, weitergehen, nichts zu sehen."
Mich würde sehr interessieren was @SwenTanortsch dazu zu sagen. insbesondere zu der
Erläuterung zum thema "Antrag" -> "Ablehnung"-> "Widerspruch". Ich gehe davon aus,
dass das was das LBV so schreibt exakt richtig ist und unsere bisherigen WS nichts anders sind als
"Anträge" die nun ablehnend beschieden werden und wir HIERAUF Widerspruch erheben müssen.

LG A6

Die können auch nichts anderes schreiben. Das ist eine Behörde und die können nur so handeln, wie es im Gesetz steht. Keiner von denen hat die Möglichkeit zu sagen, dass das Gesetz falsch ist, deswegen geben wir dem Widerspruch statt. Generell behandeln die die Widersprüche wie Anträge. Gegen den Bescheid musst du jetzt nochmal Widerspruch einlegen.

SwenTanortsch

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7544 am: 17.05.2025 11:39 »
Hier auch BW. Gleiches schreiben habe ich auch erhalten.
Richtig dreist, wie die behaupten "alles richtig so, weitergehen, nichts zu sehen."
Mich würde sehr interessieren was @SwenTanortsch dazu zu sagen. insbesondere zu der
Erläuterung zum thema "Antrag" -> "Ablehnung"-> "Widerspruch". Ich gehe davon aus,
dass das was das LBV so schreibt exakt richtig ist und unsere bisherigen WS nichts anders sind als
"Anträge" die nun ablehnend beschieden werden und wir HIERAUF Widerspruch erheben müssen.

LG A6

Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Zweifelsfrei hat der Widerspruchsführer bereits im Betreff seinen Willen bekundet, indem er "Widerspruch gegen die insgesamt gewährte Besoldung und Alimentation im Kalenderjahr 2024" führte. Er hat danach mit Verweis auf das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG auf die Verpflichtung des Dienstherrn hingewiesen, seine Bediensteten angemessen zu alimentieren, und die Feststellung getroffen, dass das im Kalenderjahr 2024 nicht der Fall gewesen sei. Daraufhin hat er erneut seinen Willen kundgetan, nämlich seine Rechte im Hinblick auf erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der Beschlüsse des Zweiten Senats vom 17.11.2015 – 2 BvL 5/13 sowie 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u.a. - zu sichern. Auch hier hat er also ausgeführt, dass es ihm nicht um einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation geht, sondern um die Sicherung seiner Ansprüche gemäß dem zuvor dargelegten Willen, Widerspruch zu führen, was er im Anschluss in der vorgenommenen Betrachtung der in Zweifel gezogenen gesetzlichen Grundlagen erhärtet hat. Er hat damit seiner Pflicht entsprochen, zeitnah Widerspruch gegen die ihm gewährte Alimentation zu führen, wozu ihm kein anderes Mittel als das gewählte zur Verfügung stand.

Daraufhin hat er die Folgen aus der bewiderspruchten Alimentation für sich und seine Familie ausgeführt, und ein weiteres Mal seinen Widerspruch gegen die ihm gewährte Höhe seiner Besoldung geführt, um als Folge einen Antrag der Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen. Damit hat er seinen Widerspruch offensichtlich um einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation erweitert.

Diese Erweiterung nimmt nun das LBV zum Anlass, den eindeutig formulierten, darüber hinaus konkretisierten und am Ende wiederholten Widerspruch zu vernachlässigen und als einzigen Willen dem Schreiben jenen Antrag zu unterstellen (vgl. die Nr. 1 des Bescheids), um ihn aufzufordern, zunächst einmal einen Widerspruch gegen den vorliegenden Bescheid zu führen, sofern er sein eigentliches Begehr aufrechterhalten wolle. Damit aber wird der wirkliche Wille des Widerspruchsführers, der zweifelsfrei bekundet worden und in den Mittelpunkt seiner Bewiderspruchung gestellt worden ist, weder hinreichend beachtet noch überhaupt an einer Stelle der Bescheidung zur Kenntnis genommen, was kaum eine sachgerechte Erforschung seines Willens darstellen kann.

Entsprechend gehe ich davon aus, dass dem Widerspruchsführer nun formell die Türen zur Klage offenstehen, da er m.E. zweifelsfrei einen statthaften Widerspruch geführt hat, der nun durch den Bescheid zurückgewiesen worden ist. Der stattdessen in der Rechtsbehelfsbelehrung dargelegte Weg enthält m.E. ein Beschwer und ist entsprechend nach § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO gegenstandslos (https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__68.html). Das aber müsste am Ende, sofern nun unmittelbar Klage erhoben werden würde, das zuständige Verwaltungsgericht klären, weshalb ich im Paralleltweet dargelegt habe, dass ich mich hier nicht auf meine Interpretation, sondern nur auf die eines Volljuristen mit hinreichender Erfahrung im Verwaltungsrecht verlassen würde.