[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[A9A10A11A12A13]

https://nord.dgb.de/++co++44331dc4-67bb-11f0-9b15-d93727d4702e

DGB-Mitgliederinformation: Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation 2013-2019

"... ca. 7.000 Klagen vor dem Hamburger Verwaltungsgericht, ... Das letzte Wort wird hier nun das Bundesverfassungsgericht haben... Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist aktuell nicht absehbar."

Urteil zur zeitnahen Geltendmachung und Treu und Glauben.
https://www.rechtundpolitik.com/justiz/vg-hamburg/beamtenbesoldung-einwand-unzureichender-alimentation-muss-jaehrlich-erfolgen/

[rundmc87]

Kurze offtopic Frage:

In der kommenden Abrechnung gibt es nun die Anpassung der Besoldung. Die Zulage steigt nun auf 460€, aber die formale Höhergruppierung erfolgt erst im kommenden Jahr im August. Gibt es da dann irgendwie mehr Geld oder wozu wird 1 Jahr später erst höher gruppiert?

[Verwaltungsgedöns]

Ich vermute, man will einfach Geld sparen.

[Verwaltungsgedöns]

Das Urteil kommt nächsten Monat, richtig? Aber dann muss man noch auf das passende Bundesland warten, richtig? Frage für einen Freund. 

[PolareuD]

Das Urteil kommt nächsten Monat, richtig? Aber dann muss man noch auf das passende Bundesland warten, richtig? Frage für einen Freund. 

Die Aussage stammt aus dem Post von „Bearbeiter“.

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.

Ob dem wirklich so kommt bleibt erstmal abzuwarten. Offizielle Ankündigungen gibt es meines Wissens nicht.

[Zock]

Satire? Leider Realität:
Ich arbeite gerade daran, einen Vater mit deutschem Pass, vier Ehefrauen und 23 Kindern in den Beamtenstatus zu bringen. Nur um aufzuzeigen, dass das eine oder andere neue Gesetz irre ist.

Ich erwarte vom Bundesverfassungsgerichts einfach mal nichts. Eine klare Ansage können Richter dort eh nicht machen. Das verhindern die Parteibücher schon.

Warum sollte das Irre sein? Nur weil jemand mehr Kinder hat, muss die Familie nicht mehr angemessen alimentiert werden?