[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

Wer glaubt, die grünen Teufel würden großzügige Freibeträge einführen, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Man denke nur an Sparer-Pauschbetrag, welcher das erste mal seit ca. 15 Jahren erhöht wurde.
Oder der Freibetrag für das Erbe... Gibt dem Staat den kleinen Finger, er nimmt sich deinen ganzen Arm.

[PushPull]

Man denke nur an Sparer-Pauschbetrag, welcher das erste mal seit ca. 15 Jahren erhöht wurde.
Oder der Freibetrag für das Erbe... Gibt dem Staat den kleinen Finger, er nimmt sich deinen ganzen Arm.

Du meinst also alle Parteien. Dann kann man sich den Rest deines Beitrags auch sparen.

[DrStrange]

Ah, ja. Da fällt mir ein gutes Meme zu ein. Kann mir in dem Uraltforum hier aber nicht sinnvoll einbinden.

Ja, ja. Alles klar.

Du, ich habe Dir nur auf deine Antwort an mich heraus geantwortet. Ich möchte das Thema hier nicht mehr sprengen und habe schon mehr als genug Zeit an resistente Internet-Tastaturhelden verschwendet. Lassen wir unsere Meinungen für die Nachwelt einfach so stehen.

So, so. Resistente Internet-Tastaturhelden. "Unsere Meinungen"? Das es im öD Millionäre gibt, ist keine Meinung. Wenn du keinen kennst ist das so.
Da möchte ich dich an deine Aussage erinnern: "Jeder hat ein Anrecht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Tatsachen."

[PushPull]

So, so. Resistente Internet-Tastaturhelden. "Unsere Meinungen"? Das es im öD Millionäre gibt, ist keine Meinung. Wenn du keinen kennst ist das so.
Da möchte ich dich an deine Aussage erinnern: "Jeder hat ein Anrecht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Tatsachen."

Du hast mich falsch verstanden. Politik sollte sich an einem möglichst großen Teil der Bevölkerung orientieren (und gleichzeitig Rücksicht bzgl. des Schutzes von benachteiligten Minderheiten nehmen). Anekdotengeleitete Politik ist etwas anderes und Multimillionäre sehe ich jetzt auch nicht als benachteiligte Minderheit, die eines besonderen Schutzes bedarf.

Jetzt ist aber wirklich gut, darfst auch noch mal das letzte Wort haben.

[LehrerinRLP]

Wer glaubt, die grünen Teufel würden großzügige Freibeträge einführen, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Man denke nur an Sparer-Pauschbetrag, welcher das erste mal seit ca. 15 Jahren erhöht wurde.
Oder der Freibetrag für das Erbe... Gibt dem Staat den kleinen Finger, er nimmt sich deinen ganzen Arm.

Du bist der Staat, du Witzbold. Ich hoffe, du arbeitest nicht beim Finanzamt. Und jetzt sollte es doch bitte mal gut sein mit Meinungsäußerungen, die mit der Thematik dieses Threads NICHTS zu tun haben!

[lotsch]

Gleiches zu jedem Terrorakt draußen: selbst der verrückte AfD-Fan war eindeutig Islamist. Und, und, und ...

Das finde jetzt sogar ich an einem solchen Tag, kurz nach einem erneuten Massaker eines psychisch kranken Migranten, für geschmacklos und niveaulos, aber man kann so etwas natürlich nicht unkommentiert stehen lassen. Du bist anscheinend, ebenso wie Frau Faeser und die Grünen der Meinung, es ist halt so, daran muss man sich gewöhnen, es sterben ja viel mehr Menschen bei Verkehrsunfällen, und wir haben alles getan, was wir tun konnten.

Da bin ich anderer Meinung. Wir sind mit so vielen Migranten, die oft traumatische Erlebnisse erlitten haben, und völlig anders sozialisiert sind, völlig überfordert und haben die Kontrolle verloren. Ein befreundeter gebürtiger Iraker, sagte mir, er verstehe Deutschland nicht, dass wir soviel Gschwerl reinlassen. Lauter Leute, die schon in ihren  Herkunftsländern auf der Straße gelebt haben, Kleinkriminelle aus keinen guten Familien. Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft sagte, die Ampelregierung habe aktiv eine Zentralisierung der Asylverwaltung von der Einreise bis ggf. zur Abschiebung verhindert, obwohl sie das oft gefordert haben. Einen Tag nach dem neuerlichen Massaker, schieben sich die Behörden wieder gegenseitig die Schuld zu, die Kommunen auf die Länder und die Länder auf den Bund, und es ändert sich nichts.

„Es geschieht ein schreckliches Verbrechen – 1. Akt“, wütete Strauß im November 1986 in einer Rede. „2. Akt: Bestürzung, Empörung. 3. Akt: Ruf nach harten Maßnahmen. 4. Akt: Warnung vor der Überreaktion. 5. Akt: Gar nichts. 6. Akt: Übergang zur Tagesordnung.“

Ich habe gerade im TV gesehen, dass Merz im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz als zukünftiger Kanzler das Dublinabkommen an den deutschen Grenzen durchsetzen will und Migranten zurückgeschickt werden sollen. Das werden SPD und Grüne nicht mittragen, es gibt keine Regierungskoalition, Merz wird sich zurückziehen und die "Brandmauer" wird fallen, und Schuld daran seid ihr.

[DrStrange]

Kannst du bitte die Zitierebene bearbeiten? Das sieht ja aus, als hätte ich das geschrieben.

[lotsch]

Kannst du bitte die Zitierebene bearbeiten? Das sieht ja aus, als hätte ich das geschrieben.

Tut mir leid, aber ich weiß nicht wie.

Den Link wollte ich noch nachreichen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-will-als-kanzler-faktisches-einreiseverbot-fuer-illegale-verhaengen-a-46b54beb-2a47-4148-910b-2b024798f632

[Ozymandias]

BW
18.03.2025 mdl. Verhandlung Besoldungsklagen vor dem VG (Karlsruhe)

Es kommt also bald ein Urteil aus Karlsruhe, nur vom falschen Gericht. 

Vielleicht hat jemand Zeit... sollte öffentlich sein.
Wenn ich Zeit habe, könnte ich mir das Spektakel vielleicht antun.

[Versuch]

BW
18.03.2025 mdl. Verhandlung Besoldungsklagen vor dem VG (Karlsruhe)

Es kommt also bald ein Urteil aus Karlsruhe, nur vom falschen Gericht. 

Vielleicht hat jemand Zeit... sollte öffentlich sein.
Wenn ich Zeit habe, könnte ich mir das Spektakel vielleicht antun.

Un welche geht es da?

[Ozymandias]

Sind zwei Musterklagen des DRB BW.
Eine Dritte Musterklage is glaube ich beim VG Sigmaringen anhängig.

[Versuch]

Sind zwei Musterklagen des DRB BW.
Eine Dritte Musterklage is glaube ich beim VG Sigmaringen anhängig.

Bzgl. 4 Säulen Modell?
Sollte eigentlich eindeutig sein, ich vermute jedoch es wird zum nächsten Gericht nach Karlsruhe weitergegeben

[Ozymandias]

Sind zwei Musterklagen des DRB BW.
Eine Dritte Musterklage is glaube ich beim VG Sigmaringen anhängig.

Bzgl. 4 Säulen Modell?
Sollte eigentlich eindeutig sein, ich vermute jedoch es wird zum nächsten Gericht nach Karlsruhe weitergegeben

Ja, Klagezeitraum war meiner Erinnerung nach ab 2022.
Vermutlich alle 3 Klagen R1 mit verschiedener Anzahl an Kindern.

[A6 ist das neue A10]

Falls es noch nicht gepostet wurde; BW geht dazu über negativ zu bescheiden. Denen geht so die Düse. Schadensbegrenzung läuft.

„BVAnp-ÄG 2024/2025, d.h. ab dem Jahr 2024, nicht mehr wie in den letzten Jahren ruhend gestellt werden sollen. Dies bedeutet, dass eingelegte Widersprüche ablehnend verbeschieden werden und Beamtinnen und Beamte dann in die Klage gezwungen werden sollen, um mögliche Ansprüche zu sichern.“

[Versuch]

Falls es noch nicht gepostet wurde; BW geht dazu über negativ zu bescheiden. Denen geht so die Düse. Schadensbegrenzung läuft.

„BVAnp-ÄG 2024/2025, d.h. ab dem Jahr 2024, nicht mehr wie in den letzten Jahren ruhend gestellt werden sollen. Dies bedeutet, dass eingelegte Widersprüche ablehnend verbeschieden werden und Beamtinnen und Beamte dann in die Klage gezwungen werden sollen, um mögliche Ansprüche zu sichern.“

Dann wird halt geklagt...