[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Versuch]

Für Folgejahre kann diese dann (so zumindest der tbb aus Thüringen) erweitert werden.

Was bedeutet das?
Das man nur 1x klagen muss?
Oder jedes Jahr diesen Betrag zahlen muss?
Ihn bekommt man zurück, wennzu seinem Gunsten entschieden wird?

Thx

[Malkav]

Was bedeutet das?
Das man nur 1x klagen muss?
Oder jedes Jahr diesen Betrag zahlen muss?
Ihn bekommt man zurück, wennzu seinem Gunsten entschieden wird?

Tja das ist eine gute Frage vor der ich auch stehe!

Der tbb stellt auf seiner Hompegae (https://www.thueringer-beamtenbund.de/amtsangemessene-alimentation/) ein entsprechendes Musterschreiben zur Verfügung (https://www.thueringer-beamtenbund.de/fileadmin/user_upload/www_thueringer-beamtenbund_de/pdf/2023/230406_Muster_Klageerweiterung_Stand_April_2023.docx). Leider enthält dies keine Normenangabe, nach welcher das Begehren zulässig wäre.

Vermutlich bezieht sich das Muster auf eine objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO auf welche dann die Vorschriften über die Klageänderung gem. § 91 VwGO Anwendung finden.

In der Literatur heißt es hierzu, dass eine Klagehäufung "nur dann zugleich auch eine Klageänderung i.S.d. § 91 dar[stellt], wenn der Klagegrund (objektiv) oder die Parteien (subjektiv) sich im Laufe des Verfahrens verändern bzw. weitere hinzutreten." (vgl. NK-VwGO/Wilfried Peters/Johanna Kujath, 5. Aufl. 2018, VwGO § 91 Rn. 40)

Da der Grund der Klageerweiterung (Feststellung einer Unteralimentation für das Jahr 20XX) mit jedem Folgejahr neu hinzutritt haben wir wohl beides. Was daraus jedoch kostenrechtlich folgt, hat sich mir noch nicht ganz erschlossen.

[correction80]

Für Folgejahre kann diese dann (so zumindest der tbb aus Thüringen) erweitert werden.

Was bedeutet das?
Das man nur 1x klagen muss?
Oder jedes Jahr diesen Betrag zahlen muss?
Ihn bekommt man zurück, wennzu seinem Gunsten entschieden wird?

Thx

Ich klage in RLP seit 2021. Ich und auch andere Kollegen mussten lediglich 1x die Gerichtskosten zahlen. Viele haben es auch ohne anwaltliche Vertretung gemacht.
Die nachfolge Jahre wurden dann als Klageerweiterung ohne weitere Kosten hinzugefügt. 

[InternetistNeuland]

Für Folgejahre kann diese dann (so zumindest der tbb aus Thüringen) erweitert werden.

Was bedeutet das?
Das man nur 1x klagen muss?
Oder jedes Jahr diesen Betrag zahlen muss?
Ihn bekommt man zurück, wennzu seinem Gunsten entschieden wird?

Thx

Ich klage in RLP seit 2021. Ich und auch andere Kollegen mussten lediglich 1x die Gerichtskosten zahlen. Viele haben es auch ohne anwaltliche Vertretung gemacht.
Die nachfolge Jahre wurden dann als Klageerweiterung ohne weitere Kosten hinzugefügt.

Muss vorab für weitere Jahre ein Widerspruch erfolgen oder werden auf Antrag die Folgejahre hinzugefügt?

[A9A10A11A12A13]

[RP]  ... etwa 40 Klagen am Verwaltungsgericht Koblenz aus letztem Jahr anhängig. Zwei Pilotverfahren sollen Ende April in Koblenz verhandelt werden. (https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid,2640379.html)

[correction80]

Für Folgejahre kann diese dann (so zumindest der tbb aus Thüringen) erweitert werden.

Was bedeutet das?
Das man nur 1x klagen muss?
Oder jedes Jahr diesen Betrag zahlen muss?
Ihn bekommt man zurück, wennzu seinem Gunsten entschieden wird?

Thx

Ich klage in RLP seit 2021. Ich und auch andere Kollegen mussten lediglich 1x die Gerichtskosten zahlen. Viele haben es auch ohne anwaltliche Vertretung gemacht.
Die nachfolge Jahre wurden dann als Klageerweiterung ohne weitere Kosten hinzugefügt.

Muss vorab für weitere Jahre ein Widerspruch erfolgen oder werden auf Antrag die Folgejahre hinzugefügt?

Jedes Jahr erneut Widerspruch einlegen. Auf den negativ Bescheid warten und innerhalb 1 Monats klagen bzw. Klageerweiterung beim VG einreichen.

[LehrerinRLP]

[RP]  ... etwa 40 Klagen am Verwaltungsgericht Koblenz aus letztem Jahr anhängig. Zwei Pilotverfahren sollen Ende April in Koblenz verhandelt werden. (https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid,2640379.html)

Hätte jemand die Möglichkeit den Artikel hier lesbar zu machen? Copy/Paste!?

[A9A10A11A12A13]

[RP]  ... etwa 40 Klagen am Verwaltungsgericht Koblenz aus letztem Jahr anhängig. Zwei Pilotverfahren sollen Ende April in Koblenz verhandelt werden. (https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid,2640379.html)

Hätte jemand die Möglichkeit den Artikel hier lesbar zu machen? Copy/Paste!?

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[Bibliothekar]

[RP]  ... etwa 40 Klagen am Verwaltungsgericht Koblenz aus letztem Jahr anhängig. Zwei Pilotverfahren sollen Ende April in Koblenz verhandelt werden. (https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid,2640379.html)

Hätte jemand die Möglichkeit den Artikel hier lesbar zu machen? Copy/Paste!?

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[LehrerinRLP]

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[/quote]

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Deshalb die Frage ...

[Landesdiener]

Als Lehrerin weißt du doch sicher, dass das nicht legal wäre .

[ultranoob]

https://1ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.rhein-zeitung.de%2Fregion%2Frheinland-pfalz_artikel%2C-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid%2C2640379.html

[Ozymandias]

Wäre doch mal eine Möglichkeit in RLP die Landesverfassungsgerichte in Spiel zu bekommen.  Wird am Ende des Artikels kurz angesprochen.
Wobei die vermutlich nicht so tief in der Materie drin sind.

[ultranoob]

Jedes Jahr erneut Widerspruch einlegen. Auf den negativ Bescheid warten und innerhalb 1 Monats klagen bzw. Klageerweiterung beim VG einreichen.

Gibt es eigentlich einen zeitlichen Rahmen, in dem der Negativbescheid zugestellt werden muss?

[A9A10A11A12A13]

Jedes Jahr erneut Widerspruch einlegen. Auf den negativ Bescheid warten und innerhalb 1 Monats klagen bzw. Klageerweiterung beim VG einreichen.

Gibt es eigentlich einen zeitlichen Rahmen, [...] zugestellt werden muss?

siehe VwZG, PostG, PUDLV

(Der maßgeblichere Zeitrahmen der Bescheiderstellung wird ja im Rahmen der Untätigkeitsklage umrissen.)