[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[lotsch]

Vielleicht werden die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation ja irgendwann einmal als Sicherheit für eine Bankkredit anerkannt, es handelt sich ja immerhin um grundrechtsgesicherte Ansprüche. Wahrscheinlich wird es aber so kommen, dass der Staat bis dahin kein Geld mehr hat, und die Ansprüche nur noch mit Staatsanleihen, evtl. Verteidigungsanleihen, bedient werden können, wozu man als treuer Staatsdiener natürlich verpflichtet ist, diese anzunehmen.

[Verwaltungsgedöns]

Hat jemand eine grobe Idee, wie hoch bundesweit die zusätzlichen Kosten für eine angemessene Besoldung wären? Ich denke tatsächlich, dass es ein Urteil geben wird, welches berücksichtigt, das Deutschland pleite und auf dem Weg zu einen Schwellenland ist.

[Ozymandias]

Kann man ganz einfach berechnen, es gibt rund 1.7 Millionen Beamte und rund 1.3 Millionen Versorgungsempfänger. Also jeder Euro mehr kostet 3 Millionen.

(Ruhegehaltssätze mal ausgeblendet)
Sind es 300 Euro mehr mtl. pro Person, dann sind es 10,8 Milliarden jährlich.
Sind es 500 Euro mehr mtl. pro Person, dann sind es 18 Milliarden jährlich. Wären zur Einordnung ~0,4% des BIP.

So würde ich realistisch und vereinfacht die Größenordnung einschätzen.

Rund ein Drittel fließt dabei sofort wieder an den Staat zurück durch Steuern. Wäre m.E. bezahlbar.
Problem ist eigentlich müsste das ganze aber für die letzten 5-10 Jahre auch noch gezahlt werden, durch die (extrem) niedrige Rechtsmittelquote dürfte das sich aber in Grenzen halten. In den letzten 5 Jahren dürfte die die Rechtsmittelquote etwas höher sein. Hier kommen vor allem Kosten wegen der diversen Zusagen zu. Das könnten locker 30+ Milliarden an Nachzahlungen werden.

[Verwaltungsgedöns]

Danke für die ausführliche Antwort. 

[BVerfGBeliever]

Hat jemand eine grobe Idee, wie hoch bundesweit die zusätzlichen Kosten für eine angemessene Besoldung wären?

Für den Bund war letztes Jahr mehrfach halboffiziell von 10 Mrd. Mehrkosten pro Jahr die Rede.

Siehe beispielsweise hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,124124.msg366698.html#msg366698

[baysys]

Der Bund hat ja im Jan. 2025 eine Gesetzesvorlage vom 08.01.2025 vorgelegt. Hier sieht man, dass die Sätze gegenüber Bayern ca. 800 Euro im Monat bei mir - Land Bayern verh. 3 Kinder - sind. Da Bayern normal besser besoldet als alle Länder könnte es noch höher ausfallen.
Zum Beispielrechner kommt man hier https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bund?id=beamte-bund-pr-2024gv
Die Geseztesvorlage wird wahrscheinlich nicht weit weg vom späteren Urteil entfernt sein - man redet ja nicht miteinander...

[HochlebederVorgang]

Spannend wird es, wenn dann aufgrund der „selbst verschuldeten“ Haushaltslage nicht nachgezahlt werden soll

[Ozymandias]

Spannend wird es, wenn dann aufgrund der „selbst verschuldeten“ Haushaltslage nicht nachgezahlt werden soll

Da gibt es gar keine Wahl. Zeitlich kann man es aber ganz schön hinauszögern, siehe Bund der seit nun 5 Jahren nichts getan hat. Die Länder haben meist nach 1,5-2 Jahren reagiert. Selbst wenn dieses Jahr eine Entscheidung kommt, hat vermutlich m.E. nach niemand vor Ablauf von 24 Monaten auch nur einen Cent Nachzahlung auf dem Konto.

[HochlebederVorgang]

Wieso. Man ruft dann eine Haushaltsnotlage aus und beteiligt die Beamten durch Verzicht an der Behebung Ihres vorherigen Verzichts. Dann hätte sich unsere Legislative endgültig selbst abgeschafft.

[lotsch]

Spannend wird es, wenn dann aufgrund der „selbst verschuldeten“ Haushaltslage nicht nachgezahlt werden soll

Das wäre dann wohl eine Verfassungskrise.
https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/14-vorgaenge/publikation/verfassungswidrige-verfassungsrechtsprechung-verfassungskrise-durch-entscheidung-zu-218-stgb/

[HansGeorg]

Wieso. Man ruft dann eine Haushaltsnotlage aus und beteiligt die Beamten durch Verzicht an der Behebung Ihres vorherigen Verzichts. Dann hätte sich unsere Legislative endgültig selbst abgeschafft.

Genau das ist doch bereits passiert. In Schleswig-Holstein wurde bereits von oberster Stelle öffentlich gesagt, dass die Nachzahlungen aus einem Topf gezahlt werden sollen den die Beamten vorher durch Gehaltsverzicht für ihre Pension angespart haben. Und der soll danach auch wieder durch Gehaltsverzicht aufgefüllt werden.

[HochlebederVorgang]

Das ist aber noch etwas anderes als die offizielle Notlage. Diese wäre auch populärer.

„Wir müssen die Haushaltsnotlage ausrufen, weil die Beamten so gierig sind.“

[Verwaltungsgedöns]

Ich halte es auch für möglich, dass sie listig sind und sich etwas ausdenken. Dann können wir wieder 20 Jahre lang klagen. Man kann viele Gründe anführen. Aufrüstung, Migration, demografischer Wandel, Verkehrswende, Ozonloch, seltene Tierarten, Radwege in Süd Amerika...

[correction80]

Für Rheinland-Pfalz sind die Widerspruchsbescheide für 2024 zugestellt worden.

[HansGeorg]

Für Rheinland-Pfalz sind die Widerspruchsbescheide für 2024 zugestellt worden.

Bitte offline nehmen das Dokument "Herrn Tobias" ,das schwärzen war erfolglos.