Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Knecht]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/ich-wuerde-gerne-von-ihnen-wissen-wann-der-alimentative-ergaenzungszuschlag-fuer-die-bundesbeamten

Muss man nicht irgendwann selbst als Berufspolitiker vor Scham im Erdboden versinken?

[Umlauf]

Saati möchte doch glänzen. Dafür beantwortet er alles Anfragen.
Heißt, irgend eine Sprechblase muss er absetzen. 

[Knecht]

Saati möchte doch glänzen. Dafür beantwortet er alles Anfragen.
Heißt, irgend eine Sprechblase muss er absetzen. 

Weiß nicht was an sinnlosen und peinlichen Wiederholungen annähernd glänzend sein soll - die sollten es mal mit Qualität und Taten versuchen.

[Umlauf]

Saati möchte doch glänzen. Dafür beantwortet er alles Anfragen.
Heißt, irgend eine Sprechblase muss er absetzen. 

Weiß nicht was an sinnlosen und peinlichen Wiederholungen annähernd glänzend sein soll - die sollten es mal mit Qualität und Taten versuchen.

Es geht ihm darum alle Anfragen zu beantworten. Eine Art von Quotengeilheit 

[BalBund]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/ich-wuerde-gerne-von-ihnen-wissen-wann-der-alimentative-ergaenzungszuschlag-fuer-die-bundesbeamten

Wie viele Runden Ressortabstimmung sind denn bitte geplant?

So viele, bis es im Kabinett eine Mehrheit für den Entwurf gibt. Davon sind wir ob der Finanzvolumen, die hier in den Haushaltstiteln gefunden werden müssen noch eine gutes Stück entfernt.

Vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag und entsprechender Verabschiedung wird der PStS nichts Neues zu berichten haben, weil erst danach das Fehl je Ressort wirklich feststeht.

Zwecks Gegenfinanzierung werden derzeit einige Dinge geprüft, z.B. die Absenkung der Ministerialzulage und andere Dinge, die insbesondere in den Ministerien niemanden erfreuen dürften.

[VinceVega]

Saati möchte doch glänzen. Dafür beantwortet er alles Anfragen.
Heißt, irgend eine Sprechblase muss er absetzen. 

Weiß nicht was an sinnlosen und peinlichen Wiederholungen annähernd glänzend sein soll - die sollten es mal mit Qualität und Taten versuchen.

Es geht ihm darum alle Anfragen zu beantworten. Eine Art von Quotengeilheit 

Ne, da sitzt einfach ein motivierter studentischer Mitarbeiter, der seinen Job macht 
Sowas macht doch kein MdB selbst...

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/ich-wuerde-gerne-von-ihnen-wissen-wann-der-alimentative-ergaenzungszuschlag-fuer-die-bundesbeamten

Wie viele Runden Ressortabstimmung sind denn bitte geplant?

So viele, bis es im Kabinett eine Mehrheit für den Entwurf gibt. Davon sind wir ob der Finanzvolumen, die hier in den Haushaltstiteln gefunden werden müssen noch eine gutes Stück entfernt.

Vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag und entsprechender Verabschiedung wird der PStS nichts Neues zu berichten haben, weil erst danach das Fehl je Ressort wirklich feststeht.

Zwecks Gegenfinanzierung werden derzeit einige Dinge geprüft, z.B. die Absenkung der Ministerialzulage und andere Dinge, die insbesondere in den Ministerien niemanden erfreuen dürften.

Wann werden die Haushaltsberatungen im Bundestag abgeschlossen sein? Geht es da um den Haushalt für 2024?

[PolareuD]

Zwecks Gegenfinanzierung werden derzeit einige Dinge geprüft, z.B. die Absenkung der Ministerialzulage und andere Dinge, die insbesondere in den Ministerien niemanden erfreuen dürften.

Die wurde ja erst vor wenigen Jahre nach oben angepasst von 250€ auf 275€.  ROFL   

[Knecht]

Zwecks Gegenfinanzierung werden derzeit einige Dinge geprüft, z.B. die Absenkung der Ministerialzulage und andere Dinge, die insbesondere in den Ministerien niemanden erfreuen dürften.

Die wurde ja erst vor wenigen Jahre nach oben angepasst von 250€ auf 275€.  ROFL   

Kann mMn auch ersatzlos gestrichen werden. Sehe keinen Grund für diese Zulage...

[Phoenix]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/ich-wuerde-gerne-von-ihnen-wissen-wann-der-alimentative-ergaenzungszuschlag-fuer-die-bundesbeamten

Wie viele Runden Ressortabstimmung sind denn bitte geplant?

So viele, bis es im Kabinett eine Mehrheit für den Entwurf gibt. Davon sind wir ob der Finanzvolumen, die hier in den Haushaltstiteln gefunden werden müssen noch eine gutes Stück entfernt.

Vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag und entsprechender Verabschiedung wird der PStS nichts Neues zu berichten haben, weil erst danach das Fehl je Ressort wirklich feststeht.

Zwecks Gegenfinanzierung werden derzeit einige Dinge geprüft, z.B. die Absenkung der Ministerialzulage und andere Dinge, die insbesondere in den Ministerien niemanden erfreuen dürften.

Das wird Kimonbo aber gar nicht lustig finden

[kimonbo]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/ich-wuerde-gerne-von-ihnen-wissen-wann-der-alimentative-ergaenzungszuschlag-fuer-die-bundesbeamten

Wie viele Runden Ressortabstimmung sind denn bitte geplant?

So viele, bis es im Kabinett eine Mehrheit für den Entwurf gibt. Davon sind wir ob der Finanzvolumen, die hier in den Haushaltstiteln gefunden werden müssen noch eine gutes Stück entfernt.

Vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag und entsprechender Verabschiedung wird der PStS nichts Neues zu berichten haben, weil erst danach das Fehl je Ressort wirklich feststeht.

Zwecks Gegenfinanzierung werden derzeit einige Dinge geprüft, z.B. die Absenkung der Ministerialzulage und andere Dinge, die insbesondere in den Ministerien niemanden erfreuen dürften.

Das wird Kimonbo aber gar nicht lustig finden

HAHAHAAAAA! Dann bekommen die armen Beamten im eD und mD ja nochmals weniger als die Asylanten die es übers Meer geschafft haben. Oder die schmarozenden angeblichen Ukraine Flüchtlinge hahahaaa oder die Hartz 4 Empfänger die faul herum sitzen, sowieso  HAHAAAAA freu mich schon auf die Diskussion dann

[sapere aude]

Warum regelt der Entwurf nur rückwirkend bis 2021? Was ist mit den Jahren < 2021? Die notwendigen Daten stehen doch zur Verfügung. Es müsste doch im Interesse aller sein, eine endgültige Klärung herbeizuführen.

[Knecht]

Warum regelt der Entwurf nur rückwirkend bis 2021? Was ist mit den Jahren < 2021? Die notwendigen Daten stehen doch zur Verfügung. Es müsste doch im Interesse aller sein, eine endgültige Klärung herbeizuführen.

Im Interesse "aller" ist es Geld zu sparen. Sonst würde es dieses unwürdige Monstrum eines Entwurfs erst gar nicht geben.

[Bundi]

Haushalt 2024 ? Bei den Vorgaben des Porschefahrers die er bisher schon gemacht hat, sehe ich nicht mal mehr schwarz. Die erforderlichen Haushaltsmittel wird fast kein Einzelplan freisetzen können, zumal die amtsangemessene Alimentation ja ressortübergreifend für alle Beamten bei gleichen Voraussetzungen gleich sein muss. Das erbärmliche Schauspiel wird ala "Ende" eine Unendliche Geschichte. Selbst wenn das BVerfG was wir alle hoffen die " Daumenschrauben " weiter anzieht habe ich den Glauben verloren. Es wird den Entscheidungsträgern mit Sicherheit wieder irgendein Trick einfallen um sich vor einer amtsangemssenen Alimentation zu drücken. Im schlimmsten Fall machen die den Seehofer und überlassen die Angelegenheit der nächsten Regierung nach dem Motto wir konnten das vor den Wahlen nicht mehr finalisieren.

[Beamtix]

Habe mit jemanden gesprochen, der jemanden bei D3 kennt. Dort sieht man es als absolut unverhältnismäßig an, den kinderlosen Beamten nach dem 4 Köpfe-Modell zu besolden. Daher werde es insoweit auch keine weiteten Anpassungen geben. Man sei froh, überhaupt einen halbwegs konsensfähigen Entwurf zu haben...