Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Ozymandias]

Noch mal allgemein zu den Beschwerden über die lange Verfahrendsdauern. Hoffentlich nicht ganz off-topic:

https://www.nytimes.com/2024/01/13/world/asia/india-judicial-backlog.html

So kann es laufen, wenn man die Justiz kaputt spart. 300 Jahre Rückstand an Verfahren in Indien.

Wenn es nach dem Beschluss aus 2020 in 2024 neue Direktiven geben wird, dann ist das für komplexes Verfassungsrecht eigentlich relativ schnell. Auch wenn einzelne Klagen von Klägern insgesamt seit 20 Jahren anhängig sind.

[Einigung2023]

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/bundeskabinett-ergebnisse-2258104

Und wieder nicht ins Kabinett geschafft...

Und was heißt das jetzt zeittechnisch für das Amtsangemessenheitsgesetz?

Das wir keinen Schritt weiter sind. Vllt nächste Woche Mittwoch, wenn sich das Kabinett zur nächsten Sitzung trifft.

[Hummel2805]

Und täglich grüßt das Murmeltier und unser Johann wird mit uns wieder das Lied anstimmen, morgen Kinder wird´s was geben.

Es ist schon absurdes Theater, was da gespielt wird. Frau Bahr sagt uns, dass die Sache Ende Januar 2024 ins Kabinett geht, der Vorsitzende des Innenausschuss von der SPD spricht Anfang Januar von "Wochen".

Ich hoffe, diese verantwortlichen Politiker werden irgendwann mal zur Rechenschaft gezogen, vielleicht in einem ganz anderen Zusammenhang. Sie brauchen sich wirklich nicht wundern, dass der Protest im Lande zu groß ist.

Und was machen DBB und Verdi - die stehen nur Schmiere! Schämen müssten sich die Herren Wernecke und Silberbach. Mein Kollege aus NRW, beschäftigt beim Bund, erhält monatlich über 1000 € mehr Familienzuschlag bei gleicher Konstellation, ich gönne es Ihm, aber dieses Schmierentheater hat hoffentlich bald ein Ende!

[Hummel2805]

beschäftigt mein Land NRW muss es heißen!

[BVerfGBeliever]

Mein Kollege aus NRW [...] erhält monatlich über 1000 € mehr Familienzuschlag bei gleicher Konstellation, ich gönne es Ihm, aber dieses Schmierentheater hat hoffentlich bald ein Ende!

Einspruch! Die absurden NRW-Zuschläge (anstelle amtsangemessener Grundgehälter/Pensionen für alle) sind das Schmierentheater..

[Alexander79]

Einspruch! Die absurden NRW-Zuschläge (anstelle amtsangemessener Grundgehälter/Pensionen für alle) sind das Schmierentheater..

Das wird aber viele Familien erstmal nicht interessieren ob sie 500-1000€ mehr haben durch einen Familienzuschlag oder durch anheben der Besoldung.
Viele denken wahrscheinlich mittlerweile mir egal wie es heißt, Hauptsache ich hab erstmal mehr und vielleicht, wenn ihr alle recht habt kommt der Aufschlag später aufs Grundgehalt.

[Foxtrott]

Wird dieses BBVAngG auch monetäre Auswirkungen auf kinderlose Verheiratete haben, die nicht in Mietstufe 6 oder 7 wohnen?
Oder geht's hier wie in den Ländern hauptsächlich darum, ab dem dritten Kind saftig draufzulegen?

[PolareuD]

Nein, auch das BBVAngG ist eine reine Fertilitätszulage.

[Sputnik1978]

Mein Kollege aus NRW [...] erhält monatlich über 1000 € mehr Familienzuschlag bei gleicher Konstellation, ich gönne es Ihm, aber dieses Schmierentheater hat hoffentlich bald ein Ende!

Einspruch! Die absurden NRW-Zuschläge (anstelle amtsangemessener Grundgehälter/Pensionen für alle) sind das Schmierentheater..

Die NRW-Kollegen, die ich kenne, sind mit den dortigen Zuschlägen für Kinder sehr zufrieden. ;-)

[Floki]

Mein Kollege aus NRW [...] erhält monatlich über 1000 € mehr Familienzuschlag bei gleicher Konstellation, ich gönne es Ihm, aber dieses Schmierentheater hat hoffentlich bald ein Ende!

Einspruch! Die absurden NRW-Zuschläge (anstelle amtsangemessener Grundgehälter/Pensionen für alle) sind das Schmierentheater..

Die NRW-Kollegen, die ich kenne, sind mit den dortigen Zuschlägen für Kinder sehr zufrieden. ;-)

Ändert nichts daran, dass diese (wie wiederholt und umfassend auch in diesem Forum dargelegt) Quatsch sind und nix mit einer amtsangemessenen Alimenation zu tun haben

[Knecht]

Ändert aber auch nichts an der Tatsache, dass eine angemessene Alimentation im weiter Ferne ist und sich einige über den AEZ freuen würden.

[Floki]

Ändert nichts daran, dass es nicht darum geht, wer sich über was freuen würde, sondern was einfach Recht ist. Und eine verfassungswidrige Besoldung heilt man nicht mit einer anderen.

[Knecht]

Ändert nichts daran, dass es nicht darum geht, wer sich über was freuen würde, sondern was einfach Recht ist. Und eine verfassungswidrige Besoldung heilt man nicht mit einer anderen.

Man kann sich der Realität zwar verschließen, es bringt aber halt nichts...

[Sputnik1978]

Ändert nichts daran, dass es nicht darum geht, wer sich über was freuen würde, sondern was einfach Recht ist. Und eine verfassungswidrige Besoldung heilt man nicht mit einer anderen.

Wie kommst Du darauf, dass die aktuelle Besoldung in NRW verfassungswidrig ist? Diese wurde in einem demokratischen Verfahren beschlossen. Gerichtsurteile, welche das Ergebnis als verfassungswidrig qualifiziert haben, sind mir nicht bekannt.

[Warzenharry]

Lieber Sputnik,

ein Gesetz, welches mit nichten einen Beschluss des BVerfG umsetzt, ist nicht automatisch korrekt, nur weil es in einem parlamentrischem Verfahren entstanden ist. Siehe aktuell das Haushaltsgesetz des Bundes. Das ist auch ganz normal beschlossen worden, wurde nun aber als Verfassungswidrig eingestuft.

Bei der Besoldung hingegen wurden durch das BVerfG in deren Beschlüssen bereits vor enstehung der jeweiligen "Verbesserungsgesetzte" Formulierungen und Richtlinien getroffen, gegen die im Grunde ALLE seitdem beschlossenen Veränderungen der Länder sowie auch der Entwurf im BMI verstoßen.

JA, es wird viele freuen, wenn sie, wie auch immer mehr Netto haben mich eingeschlossen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass JEDER erkennen sollte, dass eine Besoldung nicht Amtsangemessen sein kann, wenn der Familienstand, die Kinderanzahl und der Wohnort einen so Großen Teil der Besoldung ausmachen. Dafür bedarf es weder das erst noch das 2. Staatsexamen.