Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[BWBoy]

Um noch einmal den Klugscheisser raushängen zu lassen, die Kinderzuschläge fallen weg, wenn der Anspruch auf das Kindergeld wegfällt und nicht wenn das Kind nicht mehr zu Hause wohnt.

Jop, genau das meinte ich. Irgendwann ist mit dem Zuschlag halt zwangsläufig schluss. "Dem alten Alan" nutzt dieser Zuschlag eben wenig.

[Sputnik1978]

Das ist ja alles richtig, aber nur ein schwacher Trost, wenn man kleine Kinder hat und die KollegInnen in den Länder an die 100.000 Euro brutto mehr verdienen, bis der Kindergeldanspruch wegfällt.

[Tom1234]

Ungeachtet der korrekten Darlegung zum Wegfall des Kinderzuschlages habe ich schon länger den Verdacht, dass auf Bundesebene das Thema Kindergrundsicherung auch Einfluss auf die Gestaltung der Kinderzuschläge hat und diese Entscheidung beeinflussen wird.

[Bundi]

Heute wurde in der RP über die geplante Besoldung der Beamten in NRW berichtet. Der Shitstorm in den Kommentaren ist grandios. Ich möchte gar nicht darüber nachdenken was wir als Beamte zu hören bekommen, wenn die Alimentation gem. den Vorgaben des BVerfG für alle betroffenen Kreise geregelt wird. Wie schon desöfteren hier geschrieben wir haben leider keine Lobby und sind doch sicher gerne der Fussabtreter der Nation.

[Sputnik1978]

Soll ich deshalb auf eine gesetzmäßige Besoldung verzichten?

[xap]

Was ist eine RP? Die Zeitung? Hast du einen Link falls dem so sein sollte?

Im Übrigen sind seit gestern seitens BMI 2 neue Gesetzesentwürfe veröffentlicht worden nachdem gefühlt lange gar nichts passiert ist. Ob das was mit dem neuen StS zu tun hat, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis, da ich den Zuschnitt im BMI nicht kenne.

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebungsverfahren-formular.html

[Blablublu]

Um so schlimmer, dass unserer nicht dabei ist...

[Bundi]

Um so schlimmer, dass unserer nicht dabei ist...

Es ist die Rheinische Post. Kann leider den Link nicht posten. Ist aber unter RP Online zu finden.

[Sputnik1978]

Der Artikel in der RP ist ohnehin hinter der Pay-Wall.

[Bundi]

Soll ich deshalb auf eine gesetzmäßige Besoldung verzichten?

Natürlich sollte niemand von uns betroffenen Beamten auf eine amtsangemessene Alimentation verzichten. Habe lediglich auf den Shitstorm hingewiesen und erwarte einen wesentlich umfangreicheren Shitstorm in unseren Medien und der Bevölkerung sollten unsere Dienstherrn den Mut aufbringen die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

[Sputnik1978]

Soll ich deshalb auf eine gesetzmäßige Besoldung verzichten?

Natürlich sollte niemand von uns betroffenen Beamten auf eine amtsangemessene Alimentation verzichten. Habe lediglich auf den Shitstorm hingewiesen und erwarte einen wesentlich umfangreicheren Shitstorm in unseren Medien und der Bevölkerung sollten unsere Dienstherrn den Mut aufbringen die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

Niemand mag einen Shitstorm. Das sollte aber in einem Rechtsstaat kein Entscheidungskriterium sein.

[BalBund]

Im Übrigen sind seit gestern seitens BMI 2 neue Gesetzesentwürfe veröffentlicht worden nachdem gefühlt lange gar nichts passiert ist. Ob das was mit dem neuen StS zu tun hat, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis, da ich den Zuschnitt im BMI nicht kenne.

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebungsverfahren-formular.html

Der Entwurf zur Ausbildung stammt aus D in Zusammenarbeit mit dem BK.

[Sputnik1978]

Im Übrigen sind seit gestern seitens BMI 2 neue Gesetzesentwürfe veröffentlicht worden nachdem gefühlt lange gar nichts passiert ist. Ob das was mit dem neuen StS zu tun hat, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis, da ich den Zuschnitt im BMI nicht kenne.

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebungsverfahren-formular.html

Der Entwurf zur Ausbildung stammt aus D in Zusammenarbeit mit dem BK.

Was hat das mit dem Thema zu tun?

[MasterOf]

Im Übrigen sind seit gestern seitens BMI 2 neue Gesetzesentwürfe veröffentlicht worden nachdem gefühlt lange gar nichts passiert ist. Ob das was mit dem neuen StS zu tun hat, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis, da ich den Zuschnitt im BMI nicht kenne.

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebungsverfahren-formular.html

Der Entwurf zur Ausbildung stammt aus D in Zusammenarbeit mit dem BK.

Also hat der neue StS ja seine erste Amtshandlung bereits erfolgreich durchgeführt.
Dann kann er ja bei dem angepriesenen BBVAngG (Angemessenheitsgesetz) gleich weiter machen und das auch hoch laden (lassen).

[Kimonbo]

Soll ich deshalb auf eine gesetzmäßige Besoldung verzichten?

Aussitzen und alle Klischees eines Beamten erfüllen, das hilft in der Situation am allerbesten hahaaa glaubt mir