Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Unknown]

So kann man es auch machen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fegt in seinem Haus einmal kräftig durch – zumindest personell. Vier Abteilungsleiter aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) hat der FDP-Vorsitzenden nun entlassen. Das erklärte er in einem Rundschreiben an seine Mitarbeiter.

https://focus.de/183205604

Wer weiß was das jetzt für die verfassungsgemäße Besoldung bedeutet.

[emdy]

Frist für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde beträgt ein Jahr nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift (§ 93 III BVerfGG). Dürfte beim BBesG also schwierig werden 

Wieso? Das nächste verfassungswidrige BBesAnpG steht doch unmittelbar bevor. 

[Keepo]

Frist für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde beträgt ein Jahr nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift (§ 93 III BVerfGG). Dürfte beim BBesG also schwierig werden 

Wieso? Das nächste verfassungswidrige BBesAnpG steht doch unmittelbar bevor. 

Zeit, um sich an die Klageschrift zu setzen 

[DrStrange]

So kann man es auch machen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fegt in seinem Haus einmal kräftig durch – zumindest personell. Vier Abteilungsleiter aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) hat der FDP-Vorsitzenden nun entlassen. Das erklärte er in einem Rundschreiben an seine Mitarbeiter.

https://focus.de/183205604

Wer weiß was das jetzt für die verfassungsgemäße Besoldung bedeutet.

Schön mit B6 in den Ruhestand geschickt. Wahnsinn, was hier so möglich ist.

[tigertom]

Abteilungsleiter sind als Ministerialdirektoren B9 und nicht B6.

B6 sind die UAs.

[DrStrange]

Abteilungsleiter sind als Ministerialdirektoren B9 und nicht B6.

B6 sind die UAs.

Hast Recht. Hatte bei B6 "Ministerialdirigent" geschaut. Aber das sind ja Direktoren. ;-)
Das ist ja noch schlimmer. Und die Referatsleiter, die die jetzt beerben, sind auch B oder noch A?

[Max Bommel]

So Kinder, jetzt lasst den Quatsch hier. Geld ist alle!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-lindner-droht-ministerien-mit-kuerzungen-wegen-milliardenluecke/28924390.html

Also, fahrt nach Hause, holt den Spaten raus und begrabt eure Hoffnungen! 

Komisch, dass so eine Meldung kurz vor den Tarifverhandlungen kommt.

[tigertom]

Abteilungsleiter sind als Ministerialdirektoren B9 und nicht B6.

B6 sind die UAs.

Hast Recht. Hatte bei B6 "Ministerialdirigent" geschaut. Aber das sind ja Direktoren. ;-)
Das ist ja noch schlimmer. Und die Referatsleiter, die die jetzt beerben, sind auch B oder noch A?

Referatsleiter sind in der Regel B3.

B3 ist bspw beim gesamten Zoll ca. 10 mal vertreten, im BMF 150 mal gem. Einzelplan.

[Bastel]

So Kinder, jetzt lasst den Quatsch hier. Geld ist alle!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-lindner-droht-ministerien-mit-kuerzungen-wegen-milliardenluecke/28924390.html

Also, fahrt nach Hause, holt den Spaten raus und begrabt eure Hoffnungen! 

Komisch, dass so eine Meldung kurz vor den Tarifverhandlungen kommt.

Und nächstes Jahr gibt es wieder die Meldung: "Rekordsteuereinnahmen", da man die Inflation noch immer nicht im Griff hat.

[Kimonbo]

Abteilungsleiter sind als Ministerialdirektoren B9 und nicht B6.

B6 sind die UAs.

Hast Recht. Hatte bei B6 "Ministerialdirigent" geschaut. Aber das sind ja Direktoren. ;-)
Das ist ja noch schlimmer. Und die Referatsleiter, die die jetzt beerben, sind auch B oder noch A?

Referatsleiter sind in der Regel B3.

B3 ist bspw beim gesamten Zoll ca. 10 mal vertreten, im BMF 150 mal gem. Einzelplan.

Es gibt die Referatsleitungen „zu Fuße“ die sind A16 und es gibt Referatsleitungen „zu Pferde“ die sind B3

[Hummel2805]

Habe ich heute bei Verdi zu amtsangemessenen Alimentation gefunden!

"Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist das Thema zwar „ganz oben auf der Prioritätenliste“ andererseits findet es aber keine Erwähnung im Koalitionsvertrag. In Gesprächen mit dem BMI wurde ver.di angedeutet, dass mit einem Gesetzentwurf ggf. Anfang 2023 zu rechnen sein könnte."

Die Formulierungen sind wieder schön: "angedeutet", "ggf Anfang 2023" , Frau Faeser sagte vor 2 Wochen: "sehr bald".

Deshalb wenden sich sehr viele Beamte von diesem Staat "mit Grausen" ab!

[tigertom]

Abteilungsleiter sind als Ministerialdirektoren B9 und nicht B6.

B6 sind die UAs.

Hast Recht. Hatte bei B6 "Ministerialdirigent" geschaut. Aber das sind ja Direktoren. ;-)
Das ist ja noch schlimmer. Und die Referatsleiter, die die jetzt beerben, sind auch B oder noch A?

Im Falle Rolfink nicht A, sondern wie der Presse zu entnehmen bisher Vizepräsident der GZD = B7.

[Pensionär]

Beziehe mich auf den Link im Handelsblatt.

Kürzungen in den Ministerien. Fallen darunter im BMI auch die Personalverstärkungsmittel?

Es wird m.E. im Vorfeld seitens der Arbeitgeber nichts ausgelassen um auf leere oder eine sehr angespannte Kassenlage zu verweisen.

Fachkräfte damit zu gewinnen dürfte schwierig werden. Zulagen werden da auch nicht helfen.

Ein schlechter Tarifabschluss wäre auch nicht förderlich für die  Motivation der Beschäftigten.

[Bundi]

@Pensionaer

Die angedachten Einsparungen des Praktikanten beziehen sich auf das HHJ 2024.
Die PVM sind im Haushalt 2023 eingeplant.
Zumindest habe ich das so aus dem Chatverlauf hier verstanden.

Aber unbeschadet davon wird es sicher sehr interessant bei all den Baustellen in meinem Geschaeftsbereich BMVg einzusparen in der Zukunft.
Die von der ehemaligen Ministerin in den Raum gestellten 300 Mrd sind sicher nur ein Teil des tatsächlichen Bedarfes um die Bw wieder in einen entsprechenden Zustand zu versetzen. Aber auch das wird alles nichts bringen wenn nicht parallel an den vielen anderen Baustellen wie Personal, Ausschreibungen und Verfahren schnellstmöglichst gearbeitet wird.
Wenn ich dann noch an die Bedarfe in den anderen Bereichen inkl. der Laender denke, zB fehlende Lehrer, Polizei, Digitalisierung, Strassenbau, Infrastruktur etc dann kann ich die Diskussion über Einsparungen kaum erwarten.
Grundsätzlich muss sich die Bevölkerung und die Politik endlich mal ernsthaft die Frage stellen, was ist es uns allen wert in einer freien, wehrhaften Demokratie zu leben und was sind wir alle bereit dafür zu leisten.

[Finanzer]

@Bundi: Dem ist voll und ganz zuzustimmen.

Fraglich ist nur, ob sich die Bundesregierung hierzu durchringen kann. Eine gewisse gelbe Partei ist ja munter dabei, die Einnahmeseite zu sabotieren.