Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Ozymandias]

Zurück zu meiner Frage: Ab welcher Verzögerung gibt es denn Konsequenzen?

Wurde heute bereits anderswo gepostet:
https://www.test.de/Mutmacherin-Warten-auf-gerechten-Lohn-5987036-0/

Klagen und Verzögerungsrügen § 198 GVG erheben, dann gibt es Knete. Ansonsten gibt es keine Verzugszinsen oder Prozesszinsen. Die nachgezahlte Alimentation ist erheblich entwertet.

Nach meinem Gefühl herrscht vor allem im Süden Deutschlands aber ein anderer Wind vor Gericht, da wird alles abgewiesen, macht einfach weniger Arbeit.

[emdy]

...und dann gibt es noch die unsolidarischen anonymen NRW Beamten, die sich nicht vorstellen können, dass nicht jeder Beamte A13 aufwärts verdient. Der Artikel schlägt dem Fass den Boden aus.

https://www.merkur.de/politik/geld-nachzahlung-beamte-lehrer-euro-sold-gehalt-schule-inflation-zr-91979189.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share

[Prüfer SH]

...und dann gibt es noch die unsolidarischen anonymen NRW Beamten, die sich nicht vorstellen können, dass nicht jeder Beamte A13 aufwärts verdient. Der Artikel schlägt dem Fass den Boden aus.

https://www.merkur.de/politik/geld-nachzahlung-beamte-lehrer-euro-sold-gehalt-schule-inflation-zr-91979189.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share

So einen Müll lese ich ständig.

[VierBundeslaender]

Schon mal darüber nachgedacht, dass das Interview erfunden wurde, um die Leserschaft zu beglücken? Neid zieht immer in Deutschland.

[emdy]

Leider passt es zu meinen Erfahrungen, dass Beamte devot sind und sich kurz vor Hartz 4 noch überbezahlt finden. Daher wirkt es auf mich authentisch. Immerhin finden sich hier im Forum auch noch ein paar andere Exemplare.

[Bastel]

Leider passt es zu meinen Erfahrungen, dass Beamte devot sind und sich kurz vor Hartz 4 noch überbezahlt finden. Daher wirkt es auf mich authentisch. Immerhin finden sich hier im Forum auch noch ein paar andere Exemplare.

So schaut es aus. Wenn Swen-Uwe dann noch ein Haus erbt, fühlt er sich total überbezahlt. Dann gibt es halt noch ein zweites Lastenrad.

[VierBundeslaender]

Und warum pickt sich unser Journalist Swen-Uwe heraus mit seinen Selbstzweifeln und interviewt nicht SwenTarnosch? Weil Neid mehr Klicks ergibt

[Finanzer]

Und warum pickt sich unser Journalist Swen-Uwe heraus mit seinen Selbstzweifeln und interviewt nicht SwenTarnosch? Weil Neid mehr Klicks ergibt

Und bei vielen Medien einfach kein Interesse daran besteht, das Thema anzugehen.

[PolareuD]

Der AEZ soll laut einem Bw-Ynside-Artikel über das künftige Besoldungs- und Versorgungsangemessenheitsgesetz geregelt werden.

Das hört sich nach einem separaten Gesetzesvorhaben für den AEZ an. Oder es ist einfach ein Schreibfehler.

[MasterOf]

Der AEZ soll laut einem Bw-Ynside-Artikel über das künftige Besoldungs- und Versorgungsangemessenheitsgesetz geregelt werden.

Das hört sich nach einem separaten Gesetzesvorhaben für den AEZ an. Oder es ist einfach ein Schreibfehler.

Hä, diesen Entwurf des Bundesbesoldungsangemessenheitsgesetzes gibt es doch schon, veröffentlicht am 01.02.23 auf der Seite des BMI.

[PolareuD]

Habe ich auch gerade gelesen, sorry!

[MasterOf]

Das heißt doch sonst Besoldung- und Versorgungsanpassungsgesetz, oder irre ich mich da?

Da irrst du dich:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html

[Warzenharry]

Das heißt doch sonst Besoldung- und Versorgungsanpassungsgesetz, oder irre ich mich da?

Da irrst du dich:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html

Warum Irrt er sich da?

BBVAngG Bundesbesoldungs- und Versorgungs- Anpassungsgesetz

Ist doch richtig???

[MasterOf]

Das heißt doch sonst Besoldung- und Versorgungsanpassungsgesetz, oder irre ich mich da?

Da irrst du dich:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html

Warum Irrt er sich da?

BBVAngG Bundesbesoldungs- und Versorgungs- Anpassungsgesetz

Ist doch richtig???

Referentenentwurf BBVAngG.
Bundesbesoldungs- und Versorgungsangemessenheitsgesetz.

[PolareuD]

Der Entwurf vom 16.01.2023 nennt sich Besoldung- und Versorgungsangemessenheitsgesetz und nicht wie von mir gedacht Besoldung- und Versorgungsanpassungsgesetz. 

Trotzdem soll das Gesetz jetzt erst zum 01.01.24 in Kraft treten!