Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

Aus dem aktuellen Gesetzesentwurf bzgl. Besoldung.
Hier zum Thema Mindestabstand zur sozialen Grundsicherung
Seite -39- bb)
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anpassung-der-bundesbesoldung-und-versorgung-f%C3%BCr-die-jahre/302807?term=Besoldung&f.wahlperiode=20&rows=25&sort=basisdatum_ab&pos=4

bb) Mindestabstand zur sozialen Grundsicherung
Bei der Bemessung der Besoldung muss der qualitative Unterschied zwischen der Grund-
sicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von hilfebedürftigen Per-
sonen und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der Besoldungsberechtigten ge-
schuldet ist, hinreichend deutlich werden. Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn
die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile
und des Kindergelds) um weniger als 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegt.
Das Grundgehalt muss von vornherein so bemessen sein, dass – zusammen mit den Fa-
milienzuschlägen – eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden
kann. Ergänzende Bedarfe ab dem dritten Kind sind gesondert zu prüfen.
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Mindestabstandsgebot für die Besoldungsbe-
rechtigten des Bundes werden wie folgt berücksichtigt:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Besoldung für alle Besoldungsberechtigten
angehoben. Insbesondere führt die Gewährung des Sockelbetrags von 200 Euro zusätzlich
zur linearen Erhöhung in Höhe von 5,3 Prozent zu einer signifikanten Erhöhung der Besol-
dung und damit zu einem Ausbau des Abstands der untersten Besoldungsgruppen zur so-
zialen Grundsicherung.
Eine weitere Anhebung der Bezüge wird zudem durch den in der Ressortabstimmung be-
findlichen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung
und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngGE) erfolgen, das be-
darfsgerechte, auch rückwirkend ab 2021 vorgesehene Erhöhungen zum Inhalt hat und
zeitnah dem Kabinett vorgelegt werden wird. Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch die mit
der Einführung des Bürgergeldes notwendig gewordene Neujustierung der Mindestbesol-
dung.

Diese Feiglinge sollen mal anständig rechnen und ihr Ergebnis veröffentlichen. Dann würde jeder sehen, dass viele Beamte auf Hartz4 Niveau besoldet werden.

[Kaldron]

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Mindestabstandsgebot für die Besoldungsbe-
rechtigten des Bundes werden wie folgt berücksichtigt:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Besoldung für alle Besoldungsberechtigten
angehoben. Insbesondere führt die Gewährung des Sockelbetrags von 200 Euro zusätzlich
zur linearen Erhöhung in Höhe von 5,3 Prozent zu einer signifikanten Erhöhung der Besol-
dung und damit zu einem Ausbau des Abstands der untersten Besoldungsgruppen zur so-
zialen Grundsicherung.

Diese Begründung ist gelinde gesagt, schon sehr frech.

Liest sich wie "Hej, wir besolden Dich jetzt nicht höher, weil Du besonders gute Arbeit geleistet hast oder weil die Rahmenbedingungen (insbes. Inflation) nicht mehr zu Deiner Besoldung passen. Nein, wir geben Dir nur mehr Geld, weil der Abstand nach unten irgendwie tatsächlich nicht passt. Aber wir machen das auch nicht gleich so, dass das alles stimmt, wir igonieren einfach den größten Teil dieses Abstandes und die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und schauen mal, ob wir das irgendwann später in Ordnung bringen. Bussi, Dein BMI"

[Knarfe1000]

@ Knarfe1000

 " ... ist schon  lange abbezahlt ... "

Lange, wann war das?😊

Zur Zeit sind die Preise "etwas" gestiegen. Jedenfalls in der Region München-Augsburg-S-Bahn in der Nähe.

Bau 2003, Einzug 2004. Finanzierung lief 15 Jahre.

[Knecht]

Das letzte Jahresdrittel ist angebrochen und nach wie vor Schweigen im Walde - sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch unserer wundervollen Regierung. Ein bisschen als würde man gelähmt bei seiner eigenen Vergewaltigung zusehen.

Dafür Phrasen und leere Worthülsen überall. Was für ein desolater Gesamtzustand in diesem Land. Viel mehr kann man dazu öffentlich nicht sagen...

[Chapman2023]

Aus dem aktuellen Gesetzesentwurf bzgl. Besoldung.
Hier zum Thema Mindestabstand zur sozialen Grundsicherung
Seite -39- bb)
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anpassung-der-bundesbesoldung-und-versorgung-f%C3%BCr-die-jahre/302807?term=Besoldung&f.wahlperiode=20&rows=25&sort=basisdatum_ab&pos=4

Ich konnte an keiner Stelle etwas zum AEZ finden...? Kommt das in einer weiteren Initiative oder ist das nun gestorben?

VG

[flip]

Aus dem aktuellen Gesetzesentwurf bzgl. Besoldung.
Hier zum Thema Mindestabstand zur sozialen Grundsicherung
Seite -39- bb)
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anpassung-der-bundesbesoldung-und-versorgung-f%C3%BCr-die-jahre/302807?term=Besoldung&f.wahlperiode=20&rows=25&sort=basisdatum_ab&pos=4

Ich konnte an keiner Stelle etwas zum AEZ finden...? Kommt das in einer weiteren Initiative oder ist das nun gestorben?

VG

Das ist das aktuelle BBVAnpÄndG 2023/2024 mit der Übernahme der Tarifverhandlungen. AEZ etc. kommt in einem separaten Gesetz.
Sollte es so kommen, wie im Referentenentwurf vom Januar 2023 zur amtsangemessene Alimentation angedacht, auch mit angepassten Zahlen, will man das als Besoldungsempfänger nicht haben. Letztlich ist wäre es eine Besoldungskürzung, zumindest über die gesamte Dienstzeit betrachtet und im Ruhestand sowieso.

[haloeris]

Liebe Community,

Ich verfolge eure Beiträge schon seit geraumer Zeit und kann mich auch nicht mehr zurückhalten.

Der Entwurf zur amtsangemessen Alimentation, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beamten.

Abgesehen davon, dass überall Personalmangel herrscht und man auch mal für fehlende Kollegen einspringen muss, stapeln sich Akten und Ordner immer mehr, weil der Aufwand und die Arbeit immer mehr wird. Jetzt sollen wir auch noch um unsere wenigen grundlegenden Rechte kämpfen?

Seit 2 Jahrzehnten leisten wir unentgeltlich 120 Stunden Mehrarbeit im Jahr und es scheint keine Hoffnung auf eine Rückkehr zu einer 38,5 Stunden-Woche zu geben. Es wird einfach als selbstverständlich angesehen.

Das Urlaubsgeld wurde gestrichen. Weihnachtsgeld im Rahmen einer Erhöhung angeblich integriert in die Bezüge. Wie wir alle jedoch wissen, wurde es einfach gestrichen.

Hartz IV wurde durch das Bürgergeld ersetzt und wird im kommenden Jahr steigen. Wenn man das in Relation setzt, ergibt das eine Steigerung von über 20% innerhalb eines Jahres. Wenn man die  Erhöhungen im öffentlichen Dienst der letzten 10 Jahre zusammenrechnet, kratzen wir gerade mal an die 20%. 10 Jahre.

Nun sollen untere Besoldungsstufen gem. Entwurf mit höheren Erfahrungsstufen eingestellt werden und erreichen die höchste Stufe deutlich schneller und verdienen mit Null Erfahrung mehr als die höheren Besoldungsstufen.

Mit welchem Recht? Man kann sich doch nicht jedes Gesetz einfach so drehen wie man es gerade braucht?

Dann stellt sich Frau Faeser hin und sagt: Die Beamten sind das Rückgrat der Regierung. Wieso fühlen wir uns dann wie unbeachtete Anhängsel? Wenn man auch nur einen Hauch Respekt davor hätte was man als Beamter in diesem Land durchmachen muss, dann würde man die anders behandeln und hier gehe ich mal ganz deutlich auf die Fürsorgepflicht des BMI ein. In allen Ämtern und Dienststellen, wird man doch im Stich gelassen. Gibt es überhaupt noch Vorteile als Beamter? Die Nachteile überwiegen seit Jahren deutlich.

Wenn wir kein Streikrecht wie andere haben und unserer Dienstpflicht treu nachkommen sollen, dann erwarten wir auch Rückhalt und Fürsorge. Doch stattdessen wird unsere Lage ausgenutzt, um Einsparungen vorzunehmen. Es macht einen sprachlos. Kein Geld, kein Geld, kein Geld. Wenn man sieht, wie die Steuergelder anderswo rausgeschleudert werden, kann man nur den Kopf schütteln. Für automatische, inflationsangepasste Diätenerhöhungen scheint immer genug Geld vorhanden zu sein.

Zudem sehe ich einen Unterschied zwischen der Alimentation und der Erhöhung aufgrund des Tarifstreits. Eigentlich sollte die Alimentation rückwirkend in Kraft treten und dann die Erhöhung aufgrund des Tarifstreits auf die Alimentation angewendet werden. Daher ist der Grundgedanke des BMI, erst einmal abzuwarten, wie stark man die Alimentation überhaupt noch erhöhen müsste, m.E. hinfällig.

Ich traue denen sogar zu, dass auch die Reduzierung der Alimentation auf das Niveau der Grundsicherung diskutiert wurde. Das man vor nichts zurückschreckt, sieht man anhand des Entwurfs

Die können im Endeffekt alles entscheiden was die wollen. Wir müssen es einfach hinnehmen, da wir nicht die Rechte wie jeder Bürger haben. Die Worte die das besser beschreiben, schreibe ich hier jetzt nicht hin.

Sollte dieser Entwurf umgesetzt werden, wird mein Klagepaket direkt die 41 Stunden-Woche, Alimentation und das Streikrecht beinhalten. Irgendwann ist der Punkt gekommen, wo man das einzige Recht was man noch hat, angehen muss.

[Knecht]

Jop - die Ampel fährt mit Vollgas über rot und Kapitän Scholz grinst dabei süffisant während er am laufenden Band neue peinliche Wortkreationen mit der Emotion eines Furunkels (Zufall?) raushaut.

Es macht einen wirklich sprachlos. Man kommt sich vor wie in einem Kammerspiel der übelsten Sorte. Realsatire bis ins Unerträgliche.

Spätestens mit dieser "Crew" haben wir es uns verdient, dass alle anderen über uns lachen. Dumm nur, wenn man Teil der Besatzung ist.

[beamtenjeff]

Liebe Community,

Ich verfolge eure Beiträge schon seit geraumer Zeit und kann mich auch nicht mehr zurückhalten.

Der Entwurf zur amtsangemessen Alimentation, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beamten.

Abgesehen davon, dass überall Personalmangel herrscht und man auch mal für fehlende Kollegen einspringen muss, stapeln sich Akten und Ordner immer mehr, weil der Aufwand und die Arbeit immer mehr wird. Jetzt sollen wir auch noch um unsere wenigen grundlegenden Rechte kämpfen?

Seit 2 Jahrzehnten leisten wir unentgeltlich 120 Stunden Mehrarbeit im Jahr und es scheint keine Hoffnung auf eine Rückkehr zu einer 38,5 Stunden-Woche zu geben. Es wird einfach als selbstverständlich angesehen.

Das Urlaubsgeld wurde gestrichen. Weihnachtsgeld im Rahmen einer Erhöhung angeblich integriert in die Bezüge. Wie wir alle jedoch wissen, wurde es einfach gestrichen.

Hartz IV wurde durch das Bürgergeld ersetzt und wird im kommenden Jahr steigen. Wenn man das in Relation setzt, ergibt das eine Steigerung von über 20% innerhalb eines Jahres. Wenn man die  Erhöhungen im öffentlichen Dienst der letzten 10 Jahre zusammenrechnet, kratzen wir gerade mal an die 20%. 10 Jahre.

Nun sollen untere Besoldungsstufen gem. Entwurf mit höheren Erfahrungsstufen eingestellt werden und erreichen die höchste Stufe deutlich schneller und verdienen mit Null Erfahrung mehr als die höheren Besoldungsstufen.

Mit welchem Recht? Man kann sich doch nicht jedes Gesetz einfach so drehen wie man es gerade braucht?

Dann stellt sich Frau Faeser hin und sagt: Die Beamten sind das Rückgrat der Regierung. Wieso fühlen wir uns dann wie unbeachtete Anhängsel? Wenn man auch nur einen Hauch Respekt davor hätte was man als Beamter in diesem Land durchmachen muss, dann würde man die anders behandeln und hier gehe ich mal ganz deutlich auf die Fürsorgepflicht des BMI ein. In allen Ämtern und Dienststellen, wird man doch im Stich gelassen. Gibt es überhaupt noch Vorteile als Beamter? Die Nachteile überwiegen seit Jahren deutlich.

Wenn wir kein Streikrecht wie andere haben und unserer Dienstpflicht treu nachkommen sollen, dann erwarten wir auch Rückhalt und Fürsorge. Doch stattdessen wird unsere Lage ausgenutzt, um Einsparungen vorzunehmen. Es macht einen sprachlos. Kein Geld, kein Geld, kein Geld. Wenn man sieht, wie die Steuergelder anderswo rausgeschleudert werden, kann man nur den Kopf schütteln. Für automatische, inflationsangepasste Diätenerhöhungen scheint immer genug Geld vorhanden zu sein.

Zudem sehe ich einen Unterschied zwischen der Alimentation und der Erhöhung aufgrund des Tarifstreits. Eigentlich sollte die Alimentation rückwirkend in Kraft treten und dann die Erhöhung aufgrund des Tarifstreits auf die Alimentation angewendet werden. Daher ist der Grundgedanke des BMI, erst einmal abzuwarten, wie stark man die Alimentation überhaupt noch erhöhen müsste, m.E. hinfällig.

Ich traue denen sogar zu, dass auch die Reduzierung der Alimentation auf das Niveau der Grundsicherung diskutiert wurde. Das man vor nichts zurückschreckt, sieht man anhand des Entwurfs

Die können im Endeffekt alles entscheiden was die wollen. Wir müssen es einfach hinnehmen, da wir nicht die Rechte wie jeder Bürger haben. Die Worte die das besser beschreiben, schreibe ich hier jetzt nicht hin.

Sollte dieser Entwurf umgesetzt werden, wird mein Klagepaket direkt die 41 Stunden-Woche, Alimentation und das Streikrecht beinhalten. Irgendwann ist der Punkt gekommen, wo man das einzige Recht was man noch hat, angehen muss.

Ich unterstreiche das alles und möchte dem hinzufügen: es wird alles noch viel schlimmer werden, denn wir haben derzeit in diesem Land (aber auch global) Probleme oder steuern auf jene zu, die solche Themen wie die "amtsangemessene Besoldung" komplett verblassen lassen werden. Ich würde gerne an etwas anderes glauben oder hoffen, aber alles andere wäre aus meiner Sicht eine unrealistische Prognose. Wenn wir einzig nur an das demographische Dilemma denken und die uns bevorstehende Pflege- und Gesundheitskrise vor Augen führen: es werden sehr viele alte Menschen auf der Straße verrecken. Vielleicht nicht in 5 oder 10 Jahren, aber darüber hinaus aufjedenfall. All die Jahre die vergeudet wurden, in denen der Wohlstand nicht sinnvoll und clever investiert wurde, sondern mit Schubkarren aus dem Fenster gekarrt wurde, es jedes Jahr 3x die Aida sein musste: das alles wird sich noch bitter rächen.

[modesty]

Jop - die Ampel fährt mit Vollgas über rot und Kapitän Scholz grinst dabei süffisant während er am laufenden Band neue peinliche Wortkreationen mit der Emotion eines Furunkels (Zufall?) raushaut.

Es macht einen wirklich sprachlos. Man kommt sich vor wie in einem Kammerspiel der übelsten Sorte. Realsatire bis ins Unerträgliche.

Spätestens mit dieser "Crew" haben wir es uns verdient, dass alle anderen über uns lachen. Dumm nur, wenn man Teil der Besatzung ist.

Die Besoldung wurde nicht von der Ampel an die Wand gefahren und wenn du Popanz als als neue Wortkreation mit einem Poloch-Furunkel in Verbindung setzt, dann ist das billiges BLÖD-Zeitungsniveau und spricht eher nicht für dich. Will die Herren nicht verteidigen, aber man muss schon mal sehen, wer die aktuelle Situation zu verschulden hat.

[Knecht]

Jop - die Ampel fährt mit Vollgas über rot und Kapitän Scholz grinst dabei süffisant während er am laufenden Band neue peinliche Wortkreationen mit der Emotion eines Furunkels (Zufall?) raushaut.

Es macht einen wirklich sprachlos. Man kommt sich vor wie in einem Kammerspiel der übelsten Sorte. Realsatire bis ins Unerträgliche.

Spätestens mit dieser "Crew" haben wir es uns verdient, dass alle anderen über uns lachen. Dumm nur, wenn man Teil der Besatzung ist.

Die Besoldung wurde nicht von der Ampel an die Wand gefahren und wenn du Popanz als als neue Wortkreation mit einem Poloch-Furunkel in Verbindung setzt, dann ist das billiges BLÖD-Zeitungsniveau und spricht eher nicht für dich. Will die Herren nicht verteidigen, aber man muss schon mal sehen, wer die aktuelle Situation zu verschulden hat.

Klingt ziemlich nach einer Verteidigung, denn sie haben auch absolut nichts dazu beigetragen, diese zu verbessern. Im Übrigen meinte ich nicht nur die Besoldung, sondern quasi alles, was die Ampel bisher angefasst hat.

Zum Rest - man passt sein Niveau eben an.

[xap]

Die SPD war wie lange mit in der GroKo? Grüne und Gelbe kann man von mir aus außen vor lassen, aber Onkel Olaf steckt als ehem. FM ganz tief mit drin im Sumpf.

[Aloha]

Die Parteipolitik in den letzten Beiträgen ist lächerlich. Keine Partei hat sich in den letzten 20 Jahren in irgendeinem Bundesland oder im Bund um eine verfassungsmäßige Alimentation gekümmert! Was versteht nan denn sonst unter einen "konzertierten Verfassungsbruch", den der führende Verfassungsrechtler konstatiert?

[AdenosinTP]

Die Parteipolitik in den letzten Beiträgen ist lächerlich. Keine Partei hat sich in den letzten 20 Jahren in irgendeinem Bundesland oder im Bund um eine verfassungsmäßige Alimentation gekümmert! Was versteht nan denn sonst unter einen "konzertierten Verfassungsbruch", den der führende Verfassungsrechtler konstatiert?

Aber das hört man als "Konservativer" natürlich nicht so gerne....

[PolareuD]

Die deutsche Mittelschicht unter Druck

„…So fällt es den Beziehern mittlerer Einkommen in der Bundesrepublik besonders schwer, Vermögen aufzubauen. Das gilt vor allem für das selbst genutztes Wohneigentum. Nirgendwo in der EU ist laut Ifo der Anteil der Mittelschicht, die im Eigenheim wohnt, niedriger als in Deutschland….“

https://www.welt.de/wirtschaft/article247330178/Steuern-und-Abgaben-Die-geschroepfte-deutsche-Mittelschicht.html