Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Rentenonkel]

Systematisch betrachtet: Möchte man dann auch den Wohngeldanspruch kürzen? Könnte auch dazu beitragen, Spannungen abzubauen...

Bei wem? Den 1,2 Mio Wohngeldempfängern?

[Faunus]

Wenn er von geringeren Sätzen redet, dann will also weniger als angemessenen Wohnraum bezahlen. Darüber kann man reden. Warum soll eine 4k Familie auch 85qm bewohnen (bei uns die Angemessenheitsgrenze), die passen auch in eine 65qm Bude.

In den jeweiligen Regelungen steht nicht, dass die Betreffenden sich eine 85, 90 oder 95 qm Unterkunft suchen müssen, sondern die angemessenen KdU werden übernommen bis zu einer angemessenen Wohnfläche, je nach Familienstand.

Könnte auch noch vom Alter und Geschlecht der Kinder abhängen. Dürfte in D eher schwierig sein Eltern mit einer 14-jährigen Tochter & einem 12-Jährigen Sohn (oder umgekehrt) auf 65 qm unterzubringen. Zumindest ist es bei den günstigen  Staatsbediensteten-Wohnungen ein Argument für eine 4-Zimmer-Whg. mit 120 qm für eine 4-köpfige Familie und wenn Mama eine verbeamtete Lehrkraft ist - dann ein 5 Zimmer als Büro.

[HochlebederVorgang]

Systematisch betrachtet: Möchte man dann auch den Wohngeldanspruch kürzen? Könnte auch dazu beitragen, Spannungen abzubauen...

Bei wem? Den 1,2 Mio Wohngeldempfängern?

Ich habe leider Ironie nicht gekennzeichnet.

Wenn man jedoch davon ausgeht, dass Bürgergeldempfängern die Wohnkosten gekürzt werden sollen, ist es wahrscheinlich für solche Politiker nicht abwegig, auch bei Wohngeldempfängern den Rotstift anzusetzen, da es sich beim Wohngeld ja ebenfalls um eine Sozialleistung handelt.

"Spannungen abzubauen" interpriere ich übrigens so, dass man endlich einen Sündenbock für die prekäre Wohnungssituation in Ballungszentren ausgemacht hat. Das ist schließlicher einfacher als die Selbstkritik, den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt zu haben und massenhaft sozialen Wohnraum in normalen Wohnraum umgewandelt zu haben.

[waynetology]

Die Frechheit ist doch, das Herr Merz jetzt sowas fordert, wo doch seine Partei es lange genug versäumt hat genug Wohnraum zu schaffen, um eben solche Mieten zu verhindern. Hier geht es nur um Profit.

[MoinMoin]

Wenn er von geringeren Sätzen redet, dann will also weniger als angemessenen Wohnraum bezahlen. Darüber kann man reden. Warum soll eine 4k Familie auch 85qm bewohnen (bei uns die Angemessenheitsgrenze), die passen auch in eine 65qm Bude.

In den jeweiligen Regelungen steht nicht, dass die Betreffenden sich eine 85, 90 oder 95 qm Unterkunft suchen müssen, sondern die angemessenen KdU werden übernommen bis zu einer angemessenen Wohnfläche, je nach Familienstand.

Die KdU richtet sich nach den angemessen Preis der Wohnung. Der Preis leitet sich von der Wohnungsgröße ab, so war das zu verstehen.
Wenn man als Einzelperson ein 100qm Einraum-Wohnung hat, die 200€ Miete kostet, dann wird das Amt dich nicht aus der Bude jagen, auch wenn als angemessen Wohnungsgröße 50qm angesagt ist.
Wenn es ein Dreizimmerappartment ist, dann könnten sie auf  die Idee kommen, dass du untervermieten musst.

Wenn man also eine Wohnungsgröße von 65qm für eine 4k Familie als angemessen ansieht, dann dürfte die angemessenen KdU eben niedriger sein, als für die aktuelle Größe von 85 q Wohnung.

[Bastel]

Systematisch betrachtet: Möchte man dann auch den Wohngeldanspruch kürzen? Könnte auch dazu beitragen, Spannungen abzubauen...

Bei wem? Den 1,2 Mio Wohngeldempfängern?

Ich habe leider Ironie nicht gekennzeichnet.

Wenn man jedoch davon ausgeht, dass Bürgergeldempfängern die Wohnkosten gekürzt werden sollen, ist es wahrscheinlich für solche Politiker nicht abwegig, auch bei Wohngeldempfängern den Rotstift anzusetzen, da es sich beim Wohngeld ja ebenfalls um eine Sozialleistung handelt.

"Spannungen abzubauen" interpriere ich übrigens so, dass man endlich einen Sündenbock für die prekäre Wohnungssituation in Ballungszentren ausgemacht hat. Das ist schließlicher einfacher als die Selbstkritik, den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt zu haben und massenhaft sozialen Wohnraum in normalen Wohnraum umgewandelt zu haben.

Was würde wohl passieren, wenn man das Wohngeld komplett streicht und die Wohnungskosten für Hartzis hart deckelt? Wird dann Wohnraum in guten Lagen frei? Sinkt die Nachfrage nach guten Lagen?

[Rentenonkel]

Die Rentenversicherung hatte früher auch Immobilien, die sie auf politischen Druck verkaufen musste.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/immobilien-verkauf-bfa-macht-ueber-zwei-milliarden-euro-fluessig-a-308872.html

Jahrelang gönnte sich der Großaktionär Fortress üppige Quartalsdividenden und brachte Kritiker gegen sich auf. Das ging zu Lasten des Wohnungsbestandes, weil das Geld für Investitionen fehlte. Nach rund 10 Jahren wurde der Wohnungsbestand wieder verkauft und gehört heute vonovia.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/finanzinvestor-fortress-steigt-nach-zehn-jahren-bei-gagfah-aus/10014472.html

Bereits 2005 bemängelten Politiker das kurzfristige Gewinnstreben der Deutschen Annington (heute von Vonovia geschluckt) und sprachen generell von einer „Heuschreckenplage“ auf dem Wohnungsmarkt. Im Laufe der Jahre kam in vielen Regionen wiederholt der Vorwurf auf, man kümmere sich nur unzureichend um die Instandhaltung der Liegenschaften.

Als Folge verschleppter Instandhaltungen kam es zu teuren Modernisierungen, deren Kosten auf die Mieter umgelegt wurden. Betroffen waren insbesondere Großstädte wie Hamburg, Hannover oder Mainz. Vertreter des Mieterbundes kritisierten, das Unternehmen betreibe „Modernisierung als Geschäft“ und wolle damit Gewinne machen.

Der Verkauf dieser und auch anderer Wohnungsgesellschaften, die in staatlicher Hand waren, hat dazu beigetragen, dass die Mieten gestiegen sind, weil private Unternehmen (oh Wunder) die besseren Unternehmer sind, weil sie gewinnorientiert arbeiten. Die gestiegenen Mieten belasten die betroffenen Mieter und die öffentliche Hand gleichermaßen.

Ein Vergleich der Wohnungspolitiken zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zeigt, dass es 4 wichtige Instrumente gibt: Wohnkostenzuschüsse, Maßnahmen für Hauskäufer und Eigentümer, subventionierten Wohnungsbau und Mietenregulierung.

Es bleibt sicherlich spannend, ob und an welcher Stellschraube die Politik drehen will, um einen Gegentrend einzuläuten.

Ohne eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt fehlt mir allerdings die Phantasie, wie die von Merz angekündigten Änderungen in der Praxis umsetzbar sein sollen.

@HochlebederVorgang: So verstanden bin ich ganz bei Dir 

[BVerfGBeliever]

und da müsste man bei uns ein Haushalt mit 10 Personen sein um auf 2000€ KdU zu kommen

Laut https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-so-hoch-darf-miete-wohnung-sein/ liegt der Wert in München für 5 Personen bei 2.117,50 € zuzüglich Heizkosten..

[Faunus]

Ohne eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt fehlt mir allerdings die Phantasie, wie die von Merz angekündigten Änderungen in der Praxis umsetzbar sein sollen.

In Nairobi, Dehli oder Rio ist das ganz einfach: Kinder haben ihre Klamotten auf dem Laib, den Rest in der Tüte und eine Wohnung brauchen sie nicht, weil ihnen die Familie abhanden gekommen ist.
Auch habe ich mir sagen lassen, dass es Grünstreifen zw. den Highways amerikanischer  Großstädte geben soll, die mit Platikplanen bestückt sind unter denen ganze Familien hausen solllen.
An den USA haben wir uns ja schon immer gerne ein Beispiel genommen 

[clarion]

Egal was hier geschrieben wird, die Sozialgerichte werden definieren, was angemessener Wohnraum ist und wie teuer er sein darf. Und dass hin den Ballungsräumen die Mieten vielfach überhöht sind, wird kaum jemand abstreiten. Vielleicht könnte es helfen, überhöhte Mieteinkünfte stärker zu bestehen.

Darüber hinaus  würde auch ich gern zu  Thema zurück kehren.

[Rentenonkel]

Um den Bogen zu dem Thema zu spannen: Sofern es gelingt, die Wohnkosten zu senken, dürfte das unmittelbare Folgen haben auf den Familienzuschlag für kinderreiche Familien (also ab dem dritten Kind), da ab da der gesamte Bedarf ab dem dritten Kind durch den Familienzuschlag gedeckt werden muss. Darin enthalten sind auch die Bedarfe für Wohnung und Heizung. Wenn diese sinken, könnte auch der Familienzuschlag ab dem dritten Kind angepasst werden.

Bei der Besoldung für die 4 K Familie sehe ich lediglich, dass die Hürde der 115 % des Grundsicherungsbedarfes eher genommen wird. Dann muss man jedoch tiefer in die Prüfung einsteigen und spätestens bei der Prüfung der fünf Parameter wird man feststellen, dass die Alimentation für Beamte ohne eine Anhebung immer noch nicht amtsangemessen sein dürfte.

Die Frage ist, ob die Bemühungen, das Bürgergeld zu reformieren, ähnlich erfolgreich sein werden wie die Grenzkontrollen. Dort gab es in der ersten Woche 739 Zurückweisungen, in der zweiten Woche 1676 Zurückweisungen. Wenn es im Bürgergeldbereich gelingt, in einer ähnlichen Größenordnung für Entlastung zu sorgen, wird das die Kosten lediglich in der vierten Nachkommastelle senken und hätte somit, so denke ich, kaum einen spürbaren Effekt; und zwar weder für die Grundsicherung noch für uns.

[MoinMoin]

und da müsste man bei uns ein Haushalt mit 10 Personen sein um auf 2000€ KdU zu kommen

Laut https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-so-hoch-darf-miete-wohnung-sein/ liegt der Wert in München für 5 Personen bei 2.117,50 € zuzüglich Heizkosten..

Die Welt besteht nicht aus München alleine!
Immer dieses Minderheiten gedöns. 

[MoinMoin]

Systematisch betrachtet: Möchte man dann auch den Wohngeldanspruch kürzen? Könnte auch dazu beitragen, Spannungen abzubauen...

Bei wem? Den 1,2 Mio Wohngeldempfängern?

Ich habe leider Ironie nicht gekennzeichnet.

Wenn man jedoch davon ausgeht, dass Bürgergeldempfängern die Wohnkosten gekürzt werden sollen, ist es wahrscheinlich für solche Politiker nicht abwegig, auch bei Wohngeldempfängern den Rotstift anzusetzen, da es sich beim Wohngeld ja ebenfalls um eine Sozialleistung handelt.

"Spannungen abzubauen" interpriere ich übrigens so, dass man endlich einen Sündenbock für die prekäre Wohnungssituation in Ballungszentren ausgemacht hat. Das ist schließlicher einfacher als die Selbstkritik, den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt zu haben und massenhaft sozialen Wohnraum in normalen Wohnraum umgewandelt zu haben.

Was würde wohl passieren, wenn man das Wohngeld komplett streicht und die Wohnungskosten für Hartzis hart deckelt? Wird dann Wohnraum in guten Lagen frei? Sinkt die Nachfrage nach guten Lagen?

Tja, bei uns sind sie schon hart gedeckelt, aber klar könnten man den Deckel noch niederiger senken und parallel Containerheimer auf dem Land für Hartzies bauen.
Die Gerichte hätten dann halt eine Menge Arbeit, die Räumungsklagen durch zu peitschen.
Den Hartzi störts nicht, dem kostet es nix.
Die 4k Familie wird dann aufs Land ziehen mit Schulden durch die Klagen.
Und vielleicht werden ein paar Vermieter werden ihre Miete senken.

[Malkav]

Wenn es im Bürgergeldbereich gelingt, in einer ähnlichen Größenordnung für Entlastung zu sorgen, wird das die Kosten lediglich in der vierten Nachkommastelle senken und hätte somit, so denke ich, kaum einen spürbaren Effekt; und zwar weder für die Grundsicherung noch für uns.

Oh ich gehe persönlich von massiven Effekten aus, nur dass diese nicht aus eine rechtmäßig Reduzierung der Mietkosten bestehen. Wir haben zum Glück immer noch Freizügigkeit in der gesamten Bundesrepublik und man kann niemanden zwingen seinen Wohnsitz aus Hamburg oder München "sozialkassenschonend" in den Salzlandkreis oder nach Elbe-Elster zu verlegen. Die dortigen finanzschwachen Kommunen würden sich bestimmt auch herzlich Bedanken für die Zusatzbelastung Ihrer Haushalte.

Ich erwarte eher hohe zusätzliche bürokratisch Belastungen von Bürgergeldempfängern mit Auflagen wie der Suche nach einer billigeren Wohnung vor Ort etc. (vielleicht München für max. 10,00 EUR pro m² oder sowas), wobei jeder beteiligten Person klar sein wird, dass es solche Wohnungen schlicht nicht gibt. Die angeblichen Beteiligten an den behaupteten "mafiösen Strukturen" im Grundsicherungsbereich (Zitat Ministerin Bas) würden fix die ersten fünf Seiten von Immoscout ausdrucken, damit zum Sozialgericht rennen und wohl sogar regelmäßig Recht bekommen.

Tatsächlich Bedürftige (z.B. überforderte Alleinerziehende ggf. als Aufstocker, gesundheitlich beeinträchtigte Personen, Menschen mit sehr geringem Bildungsniveau und/oder Sprachkenntnissen, hochbetagten Empfängern von Grundsicherung im Alter etc.) werden den Auflagen der Jobcenter erwartungsgemäß wesentlich häufiger nicht nachkommen (können).

Zack werden deren Leistungen gekürzt und es wird ein Haken in der Statistik bei "Mitwirkungspflicht verletzt" gemacht, was dann widerrum die Maßnahme politisch legitimieren soll. Also die Fliegen "Geld gespart" uind "Sozialbetrug bekämpft" mit einem Streich erschlagen 

Ach regt mich dieses "nach unten treten" überall nur noch auf. Die echten ***** findet man doch genau im entgegengesetzten Vermögensperzentil, welche aber naturgemäß wesentlich bessere Verbindungen hat 

[DrStrange]

Seit wievielen Jahren redet man (welche Regierung auch immer) von zusätzlichem Wohnraum? Nichts ist passiert. Und die Lösung liegt auf der Hand: der Staat muss bauen. Und egal wie man zu Politikern steht, die wissen genau was die Probleme sind und vorallem wie eine Lösung aussieht.
Die große Frage ist: warum wird es nicht gemacht?? Weil es zu teuer ist. Die würden gerne bauen. Merken aber, das Grundstücke und Bauen sehr teuer sind. Die würden bei Vermietung (weil die Miete darf ja nicht hoch sein) Verlust machen. Und das dauerhaft.
Die größte Gruppe der Vermieter in D sind private Kleinvermieter. Und die sind eher nicht die Gierigen. WG als AG müssen Gewinn machen. Die brauchen dann auch die entsprechenden Mieten.
Ich denke, im Bereich Wohnen wird nicht viel passieren. Möglicherweise wird der steuerfreie Verkauf nach 10 Jahren aufgehoben um die letzten Investoren noch aus dem Markt zu drängen. Dann wird weder gebaut noch saniert.