Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

Was man durchaus mal zusammenfassend darstellen kann und muss, ist, dass die förderalismusreform nunmehr krachend gescheitert ist.

Das siehst du so. Der Steuerzahler spart durch das ganze Tara eine Menge Geld.

[Blablublu]

Beamte werden nach Eignung, Leistung und Befähigung ausgewählt. Dem zu Folge muss gelten: Gleiches Amt, gleiche Leistung, gleicher Sold.

Wo sind wir hier denn, dass wir immer mehr zu Bedarfsgemeinschaften verkommen??? Das nimmt langsam unerträgliche Züge an.

Das mit der Bedarfsgemeinschaft ist keine Einbahnstraße. Auch der Beamte kann sich in diese Richtung bewegen.

[Finanzer]

Beamte werden nach Eignung, Leistung und Befähigung ausgewählt. Dem zu Folge muss gelten: Gleiches Amt, gleiche Leistung, gleicher Sold.

Wo sind wir hier denn, dass wir immer mehr zu Bedarfsgemeinschaften verkommen??? Das nimmt langsam unerträgliche Züge an.

Das mit der Bedarfsgemeinschaft ist keine Einbahnstraße. Auch der Beamte kann sich in diese Richtung bewegen.

Das wird die Folge sein. Anpassung der Arbeitsleistung an die Leistung des Dienstherren und ein ansteigen der Korruption.  Die Beamten, welche durch überdurchschnittliche Leistungen und ihre Motivation den Laden am Laufen halten (und selten genug dafür Anerkennung bekommen) werden peu a peu verschwinden.

[xyz123]

Glaubt hier jemand noch daran, dass wir vor der Sommerpause noch etwas zu lesen bekommen? Ich kann es selbst schon wieder kaum glauben, dass 2024 schon wieder fast halb rum ist und wieder nichts passiert ist.

[Knecht]

Glaubt hier jemand noch daran, dass wir vor der Sommerpause noch etwas zu lesen bekommen? Ich kann es selbst schon wieder kaum glauben, dass 2024 schon wieder fast halb rum ist und wieder nichts passiert ist.

Also wenn, dann werden sie jetzt was während der laufenden EM unter dem Radar zaubern. Glauben = nein. Ich glaube dieser Regierung eigentlich nichts mehr.

[flip]

Glaubt hier jemand noch daran, dass wir vor der Sommerpause noch etwas zu lesen bekommen? Ich kann es selbst schon wieder kaum glauben, dass 2024 schon wieder fast halb rum ist und wieder nichts passiert ist.

Vielleicht hören wir was in 2025, was dann aber zuerst in den Tarifverhandlungen TVÖD und dann im Wahlkampfgetümmel untergehen wird.

Ein Gesetz wird m.E. in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu finalisieren sein.

[Blablublu]

So kurz vor der Wahl wird da nichts mehr kommen, weil wär will schon 4 Wochen vor der Wahl lesen, Ungerechtigkeit, Ampel schenkt Beamten vor der Wahl 10.000 Euros. Das muss wenn dann am Anfang oder maximal bis zur Mitte derLegislatur erfolgen. Also 2026 oder 2027. Da aber an der nächsten Regierung wieder SPD und oder Grüne beteilligt sein werden, wird es wieder wichtigere Ziele als die Besoldung geben. Staatswirtschaft aller Habeck oder massiv steigendes Bürgergeld wegen der Armut. Ich glaube ehr, dass wir bald alle Bürgergeldanträge stellen können, bevor hier was passiert. Bis es ein Entscheidung des BVerfG gibt gehen noch 3-4 Legislaturperioden ins Land, zumindestens was den Bund angeht und dann reden wir von 2040 oder so.

[Mario12]

So kurz vor der Wahl wird da nichts mehr kommen, weil wär will schon 4 Wochen vor der Wahl lesen, Ungerechtigkeit, Ampel schenkt Beamten vor der Wahl 10.000 Euros. Das muss wenn dann am Anfang oder maximal bis zur Mitte derLegislatur erfolgen. Also 2026 oder 2027. Da aber an der nächsten Regierung wieder SPD und oder Grüne beteilligt sein werden, wird es wieder wichtigere Ziele als die Besoldung geben. Staatswirtschaft aller Habeck oder massiv steigendes Bürgergeld wegen der Armut. Ich glaube ehr, dass wir bald alle Bürgergeldanträge stellen können, bevor hier was passiert. Bis es ein Entscheidung des BVerfG gibt gehen noch 3-4 Legislaturperioden ins Land, zumindestens was den Bund angeht und dann reden wir von 2040 oder so.

Traurig aber wahr und volle Zustimmung. Vor der Wahl passiert definitiv nichts. Das wäre ja der größte Skandal und würde erheblich Stimmen kosten.

[Maximus]

So kurz vor der Wahl wird da nichts mehr kommen, weil wär will schon 4 Wochen vor der Wahl lesen, Ungerechtigkeit, Ampel schenkt Beamten vor der Wahl 10.000 Euros....

Ich kann mir schon vorstellen, dass es noch einen Entwurf in 2025 geben wird. Es wird nur keine 10.000 Euros geben und wenn, dann nur für die allerwenigsten Beamten (3 Kinder und mehr). Die Nachzahlungen werden für den Großteil wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen.

Ich gehe davon aus, dass die Regierung den HH2025 noch im Sommer/Herbst zustande bringt. Wenn die Zahlen feststehen, wird BMI anfangen neu zu rechnen und einen entsprechenden (billigen) Entwurf vorlegen.

[xap]

Und auch 2025 grüßt jährlich die Resortabstimmung.

[xyz123]

Glaubt hier jemand noch daran, dass wir vor der Sommerpause noch etwas zu lesen bekommen? Ich kann es selbst schon wieder kaum glauben, dass 2024 schon wieder fast halb rum ist und wieder nichts passiert ist.

Also wenn, dann werden sie jetzt was während der laufenden EM unter dem Radar zaubern. Glauben = nein. Ich glaube dieser Regierung eigentlich nichts mehr.

Danke für eure Einschätzungen. Aber hatten wir nicht auch im Haushalt 2024 extra Kohle dafür?

[Bastel]

Das wird für die nächste Bürgergelderhöhung genommen.

[flip]

Glaubt hier jemand noch daran, dass wir vor der Sommerpause noch etwas zu lesen bekommen? Ich kann es selbst schon wieder kaum glauben, dass 2024 schon wieder fast halb rum ist und wieder nichts passiert ist.

Also wenn, dann werden sie jetzt was während der laufenden EM unter dem Radar zaubern. Glauben = nein. Ich glaube dieser Regierung eigentlich nichts mehr.

Danke für eure Einschätzungen. Aber hatten wir nicht auch im Haushalt 2024 extra Kohle dafür?

Es waen bzw. sind Haushaltsmittel für höhere Personalkosten im Haushalt 2024 berücksichtigt. Allerdings bei weitem nicht in dem Volumen, das für eine amtsangemessene Besoldung nötig ist. Schon gar nicht, was Nachzahlungen betrifft.
Für die tarifliche Gehaltssteigerung und die daraus folgende Besoldungsanpassung hat es wohl nahezu ausgereicht.

Wa mir wieder klar zeigt: Das Thema wird ausgesessen bis zum St. Nimmerleinstag.

[Dima1212]

https://lokalo.de/artikel/327971/rlp-beamten-besoldung-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht/

[MDWiesbaden]

Es kann doch nicht im sinne des BVerfG, beinahe täglich mit Verfahren wegen der Alimentation von allen möglichen Verwaltungsgerichten mit verfahren zugeschmissen zu werden. Warum dauert es also so lange?