Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[BuBea]

Off-Topic, aber auch interessant:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/gerichtsentscheidung-bafoeg-darf-nicht-niedriger-sein-als-buergergeld-a-a72e9ac3-4e15-474d-b790-67a6e61db849

[clarion]

@PolareuD, ist dann die Untätigkeitsklage nicht eine Option ?

[PolareuD]

Für mich definitiv. Wir warten ab, was die Kanzlei dazu sagt.

[Kaldron]

Off-Topic, aber auch interessant:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/gerichtsentscheidung-bafoeg-darf-nicht-niedriger-sein-als-buergergeld-a-a72e9ac3-4e15-474d-b790-67a6e61db849

Ich würde sogar sagen, nicht ganz OT, da Paralleln deutlich erkennbar sind, z.B. überlange Verfahrensdauer beim BVerfG (teilweise seit 2014 noch nicht entschieden), generell der Ankerpunkt Bürgergeld und vor allem der Hinweis auf eine ortsbezogene Betrachtung von Wohnkosten und nicht "man nehme einfach den Bundesdurchschnitt".

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-saathoff-wie-viel-geld-wurde-seitens-des-bmi-fuer-die-reform-der-amtsangemessenen?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_745466

[emdy]

In "angemessener Höhe"...
Seinen Humor finde ich gar nicht so schlecht.

[Kemar]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-bahr/fragen-antworten/hallo-frau-bahar-wann-konkret-in-diesem-sommer-ist-mit-einen-gesetzentwurf-fuer-die-bundesbesoldungs-und

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-bahr/fragen-antworten/hallo-frau-bahar-wann-konkret-in-diesem-sommer-ist-mit-einen-gesetzentwurf-fuer-die-bundesbesoldungs-und

Na das klingt doch vielversprechend!

[Knecht]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-bahr/fragen-antworten/hallo-frau-bahar-wann-konkret-in-diesem-sommer-ist-mit-einen-gesetzentwurf-fuer-die-bundesbesoldungs-und

Na das klingt doch vielversprechend!

Ich habe irgendwann aufgehört mich darüber zu freuen, wenn jemand mein Hamsterrad wieder anschubbst in der Hoffnung, dass ich freudig weiterrenne...

[Dunkelbunter]

Besonders werden die Verbände dann ggf. ja vor der Sommerpause angehört bzw. während, da ja nach der Sommerpause nicht mehr viel Zeit wäre.

[MasterOf]

Dann müsste doch eigentlich in der nächsten Zeit (Tage, wenige Wochen) der Entwurf an die Verbände geschickt werden?
Denen wird doch sicherlich wieder eine Beteiligungsfrist von 4 Wochen eingeräumt, daher eilt es?

[clarion]

Der Entwurf wird genauso verfassungswidrig sein, wie die vermurksten Ländergesetze.

[Maximus]

"Einigkeit über die Berechnungsgrundlage" = Summe X steht fest
Wahrscheinlich ist X nun deutlich kleiner geworden. BMI muss jetzt nur noch den Entwurf entsprechend anpassen bzw. billig rechnen (Mehrverdienermodell). Ich bin wirklich auf die Stellungnahmen gespannt...insbsondere vom Richterbund.

Selbst wenn ein neuer Entwurf kommt, ob dieser in ein Gesetz gegossen wird, steht auf einem anderen Blatt. Alles hängt davon ab, ob die Regierung die Wahlen im Osten überstehen wird...

[Knecht]

Der Entwurf wird genauso verfassungswidrig sein, wie die vermurksten Ländergesetze.

Sie werden sich das Schlechteste/Billigste von allem raussuchen.

PS: Die Verbändebeteiligung ist doch sowieso nur Augenwischerei und hat keinerlei Auswirkungen

PPS: Auch die nächste Klatsche werden sie mit der mittlerweile geübten Wange aufnehmen und unbeirrt den Irrweg voranschreiten.

Rein interessehalber: sollte da jetzt tatsächlich was draus werden, wann könnte "das" dann theoretisch in Kraft treten?

[Maximus]

Rein interessehalber: sollte da jetzt tatsächlich was draus werden, wann könnte "das" dann theoretisch in Kraft treten?

Wenn die das tatsächlich hinbekommen, dann wird das Gesetz sehr wahrscheinlich zum 01.01.2025 (ggf. rückwirkend) in Kraft treten.  Dann hat man auch einen "sauberen Schnitt" und kann die Nachzahlungen für 21-24 pauschal abrechnen...