Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Pendler1]

@Lichtstifter

Genauso sehe ich das auch, gut geschrieben.

Ist wie mit dem Frosch im Kochtopf. Das Wasser wird so langsam erhitzt, dass er erstmal nichts merkt - und wenn er es merkt, dann ist es zu spät.

Und die Pensionen? Ich poste da schon lange darüber. Wie lange wird die Politik dem öffentlichen Druck  - der auch in der seriösen Presse merkbar ist (obszön hohe Pensionen las ich da kürzlich)- noch standhalten?

Außerdem läuft das auch mit dem "langsam erhitzen". Jede geringere Anpassung der Alimentation verringert natürlich auch die Pensionen. Und die 71nochwas% sind ja auch nicht in Stein gemeißelt.

Aber - etwas Sarkasmus muss schon sein - wir Beamte haben ja eine schlagkräftige und mächtige Standesvertretung.😁

[VierBundeslaender]

Breaking News. Der Gesetzentwurf ist da und keiner hat es gemerkt:

"In den vergangenen Jahren hat sich das Besoldungsrecht in Bund, Ländern und Gemeinden in weiten Bereichen erheblich auseinanderentwickelt... Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom XYZ besteht die [Gefahr - von mir eingefügt], ... das Besoldungsrecht könnte sich dann erneut auseinanderentwickeln [muss sprachlich überarbeitet werden ). Dies würde zum Nachteil der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erneut zu Spannungen führen; angesichts der immer größer werdenden Bedeutung des Personalkostenanteils in den öffentlichen Haushalten würde eine ungeordnete Entwicklung aber auch den Stabilisierungsbemühungen der Bundesregierung diametral entgegenlaufen."

https://dserver.bundestag.de/btd/07/019/0701906.pdf

[Big T]

nicht lustig

[kimonbo]

nicht lustig

hahahaaaa Geschichte wiederholt sich halt immer :_D

[SwenTanortsch]

Breaking News. Der Gesetzentwurf ist da und keiner hat es gemerkt:

"In den vergangenen Jahren hat sich das Besoldungsrecht in Bund, Ländern und Gemeinden in weiten Bereichen erheblich auseinanderentwickelt... Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom XYZ besteht die [Gefahr - von mir eingefügt], ... das Besoldungsrecht könnte sich dann erneut auseinanderentwickeln [muss sprachlich überarbeitet werden ). Dies würde zum Nachteil der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erneut zu Spannungen führen; angesichts der immer größer werdenden Bedeutung des Personalkostenanteils in den öffentlichen Haushalten würde eine ungeordnete Entwicklung aber auch den Stabilisierungsbemühungen der Bundesregierung diametral entgegenlaufen."

https://dserver.bundestag.de/btd/07/019/0701906.pdf

Das ist eine schöne Erinnerung daran, was die Besoldungsgesetzgeber Anfang der 1970er Jahre geleitet hat, eine bundeseinheitliche Gesetzgebung zu vollziehen. Der immer weiter zunehmende Qualitätsverfall der letzten Jahre, dem das Besoldungsrecht heute noch einmal deutlich stärker als bereits bis zur damaligen Vereinheitlichung ausgesetzt (gewesen) ist, wird in Anbetracht des immer weiter zunehmenden gesellschaftlichen Fachkräftemangels seine dysfunktionalen Ergebnisse zunehmend zeitigen. Die vielen Milliarden €, die die 17 Besoldungsgesetzgeber weiterhin insgesamt Jahr für Jahr verfassungswidrig und zulasten ihrer Beschäftigen sparen wollen, wiegen die sehr viel mehr Milliarden € nicht auf, die die immer weiter um sich greifenden Dysfunktionalitäten in der Öffentlichen Verwaltung gesamtgesellschaftlich kosten. Wer die Probleme von heute mit den Mitteln von vorgestern lösen will, wird wohl nicht sogleich im Übermorgen landen, sondern darf wohl eher froh sein, wenn heute weiterhin nur gestern ist. Das E-Rezept ist vor ein paar Tagen als Sinnbild gestartet, nämlich als kalte Küche sowie als entsprechender Kaffee, mit Lebensmitteln von der Tafel und als Franchise-Unternehmen vom McDonalds, aber garantiert mit einem Bio-Siegel. Denn das Papier, auf dem auch dieses ausgedruckt wird, stammt von glücklich Bäumen, die nicht im Stall gehalten werden und in Anbetracht des Klimawandels auch nicht aus Herdenhaltung stammen, da Bäume sowieso nur die schlechte Angewohnheit haben, in gehäuft auftretender Form zu Waldbränden zu neigen.

[VierBundeslaender]

nicht lustig

Ich weiß. Ich hatte beim lesen nur wirklich ein deja vu (kann nur hier die Häkchen nicht machen, die an diese Worte müssen).

[PolareuD]

Das betrifft zwar nur BaWü, lässt sich aber auf den Bund übertragen:

https://www.landkreistag-bw.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Downloads/Positionen_u_Stellungnahmen/2023/Positionspapier_Staerkung_der_Attraktivitaet_des_oeffentlichen_Dienstes.pdf

Auf das naheliegendste Mittel will aber auch der Landkreistag nicht kommen: Seine Beamten einfach den Vorgaben des BVerfG entsprechend amtsangemessen zu alimentieren.

[Ozymandias]

Das Besoldungsgefüge ist leider mittlerweile völlig im ******.
Manche Beamte schmeißen den ganzen Tag 2 Kugelschreiber um und kriegen das gleiche Geld wie jemand mit Personalverwantwortung für 10-100 Leute.
Sportlehrer kraulen sich mit A14/15 etc den halben Tag die ****** und sind teilweise höher besoldet als diejenigen mit der Sach-, Fach- und Personalverantwortung für teilweise 100 Mitarbeiter und Tausende Bürger.

So kriegt man keine kompetente Leute mehr und produziert unnötige Rechtsstreite, die für den Bürger, selbst wenn er Recht hat wegen formalen Gründen auch zu seinen Ungunsten ausgehen können. Die Folgen davon sieht man auch am politischen Klima. Inkompetente Leute in der politischen Ebene gab es in der Vergangenheit auch schon, heute gibt es davon einige (Lang, Kühnert, etc.). In der Verwaltungsebene in der Vergangenheit eher seltener, heute aber auch dort durchgesickert.... 

[Pendler1]

Tja, da gibt es ein schönes Märchen:

Als das Wünschen noch was half, gab es im öffentlichen Dienst die sog. Bestenauslese - Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.

Heute - so habe ich gehört😁- zählen Familienstand, Kinderanzahl, Chromosomen und manchmal, zumindest in Führungspositionen, die gewünschte politische Richtung.

Aber was erzähle ich da, glaubt ja - zumindest von den hoffnungsvollen Jungbeamten - niemand, wie der öD runtergewirtschaftet wurde und wird. (Siehe auch die aktuellen Sparaktionen des Finanzministers)

Ist natürlich nur meine persönliche Meinung ... kraft meiner Wassersuppe😊

[Soldat1980]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mahmut-oezdemir/fragen-antworten/wann-in-aller-welt-kommt-die-kabinettsfassung-zur-amtsangemessenen-alimentation-von-bundesbeamten?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_696065

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mahmut-oezdemir/fragen-antworten/wann-in-aller-welt-kommt-die-kabinettsfassung-zur-amtsangemessenen-alimentation-von-bundesbeamten?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_696065

Wie viele Runden Ressortabstimmung wollen die denn machen? 5?
Das ist alles so lächerlich. Jedes andere Gesetz wird durchgepeitscht ohne Ende, und das BBVAngG wird ständig nur verzögert. Traurig.

[emdy]

Gesetz abwarten, neuen Widerspruch stellen, klagen. Und lange genug leben, um Recht zu erhalten. Der Hoffnung, dass noch freiwillig irgendwas vorgelegt wird, was kein Müll ist, sollte man sich nicht hingeben.

[Knecht]

Na, wenn der Mahmut da mal keinen Mut macht. Schenkelklopfer, ich weiß.

[Hummel2805]

Tja Herr Özdemir und Herr Saathoff!

In meiner nicht kleinen Dienststelle sind jetzt mindestens 70% der Beamtinnen und Beamten auch künftige AFD Wähler.

Das ist die Realität, spätestens 2025 werden Sie alle vom Hof gejagt!

[Knecht]

Tja Herr Özdemir und Herr Saathoff!

In meiner nicht kleinen Dienststelle sind jetzt mindestens 70% der Beamtinnen und Beamten auch künftige AFD Wähler.

Das ist die Realität, spätestens 2025 werden Sie alle vom Hof gejagt!

Dem gegenüber stehen dann eine Horde verwöhnter 16 Jähriger und eine Armada von Sozialleistungsempfängern... Spannende Zeiten.