[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[InternetistNeuland]

Heute ist der 13.08.2025.

Hat jemand mitbekommen dass heute im Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Alimentation gesprochen wurde?

[Paterlexx]

Schau hier:
https://www.nettolohn.de/brutto-netto-ergebnis

Annahme wie gewünscht: 4.000 Euro, kein Anhang, alle Pflicht-Versicherungen, keine besonderen Freibeträge.

Es bleiben dann nach direkten Steuern und Abgaben 2.602 Euro zur freien Verfügung.

170 Euro monatlich alleine für Spritsteuern auszugeben, erscheint mir ziemlich dumm, wenn man alleine lebt. Das ist jedenfalls kein Normalfall und gehört in die Kategorie Privatinteresse. Kauf Dir ein kleineres Auto, E-Auto mit steuerfreier Solaranlage, S-Pedelec, einen Motorroller, nutz den ÖPNV oder zieh ggf. näher zum Arbeitgeber. Die Annahme von 170 Euro nur für Spristeuern ist jedenfalls inakzeptabel, weil ein Alleinstehender einfach unklug ist, wenn er so viel Geld dort verschwendet. Auf ein Deutschland-Ticket zahlt man nur 7% MWSt, das sind also unter 5 Euro Steuer; auf ein Fahrrad zahlt man gar keine. Rechnen wir trotzdem mal mit 30 Euro Sprit-Steuer, um die man auch mit geschickter Lebensplanung als Landbewohner nicht herumkommt. Es bleiben 2.572 Euro.

Auch 383 Euro MWSt sind eine Quatsch-Annahme. Dafür müsste man 2.000 Euro in 19%-MWSt-Produkte verkonsumieren - das macht kein Mensch mit so einem Einkommen. Auf eine private Kaltmiete zahlt man in Dtl. schonmal GAR keine MWSt, auf die allermeisten Lebensmittel nur 7%. Rechnen wir mit monatlich 800 Euro steuerfreier Kaltmiete, 500 Euro 7%-Konsum und 300 Euro 19%-Konsum, kommt man auf 92 Euro bezahlter MWSt im Monat.

Es bleiben unserer typisierten Person in Wahrheit also 2.480 steuerfreie Euro. Statt der behaupteten Gesamtabgaben von 2.553 Euro sind es in Wahrheit nur 1.520.

Auch hier den AG-Anteil vergessen. Allein die Lebens­kosten­steigerungen in Verbindung mit den Steuern zeigen doch schon, dass es nicht mehr weitergeht. Das Ursprungsthema war auch, dass der Staat sich immer mehr an Abgaben holt. Bei 11 % Erhöhung und 50 % Abgaben und Steuern verhandeln wir quasi nur für den Staat. Mehr war nicht die Aussage. Alles andere geht auch am Thema vorbei. Schlimmer ist, dass die Länder ihr Ergebnis ein Jahr nach der „Horror-Teuerung“ verhandeln und die „Einsetzung“ dann auch wieder 1–2 Jahre strecken.

[Zerot]

Heute ist der 13.08.2025.

Hat jemand mitbekommen dass heute im Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Alimentation gesprochen wurde?

Nach meinen Informationen: Nein

[Bastel]

Eigene Gedanken, die ich dabei bewusst getrennt vom bisherigen Beitrag schreibe:

Solange es auf dem Aktienmarkt Gewinnwarnungen gibt (übelste Wortschöpfung aller Zeiten. "Hilfe, wir haben nur noch 2 Milliarden Euro Gewinn gemacht- 20.000 Leute müssen entlassen werden"), werden die wenigen Großverdiener weiterhin die Daumenschrauben unten ansetzen. Die Millionen-Boni müssen ja finanziert werden und auch die ganzen Aktionäre (aus der Mittelschicht und darüber) wollen, dass ihr Geld weiteres Geld erzeugt. Nur entsteht Geld halt dummerweise nicht aus Nichts. An der Stelle kann ich nur Volker Pispers empfehlen. Sehr weit links und natürlich ab und an zu polemisch....aber zu dem Punkt trifft er den Nagel auf den Kopf.

Und weite Teile der Politik und ein Großteil der Medien stehen diesen Personen wohlwollend und helfend zu Seite.

Im Prinzip befeuert jeder dieses System, der Aktien besitzt. Und damit vermutlich auch über 50% im Forum hier. Das sind Wahrheiten die keiner hören will, weil es ja alle machen und es nur auf kleinem Niveau passiert, während das Sparbuch kaum was abwirft.
Der Kapitalismus, das sind wir alle. Geschimpft wird halt auf den Staat.

Was genau ist jetzt dein Problem? Als Aktionär bin ich in gewisser Weise Unternehmer und ein Unternehmen muss sich rechnen. Dann muss der Wasserkopf und unnütze Stellen wie Genderbeauftrage etc. abgebaut werden. Je mehr mir der Staat von meinen Unternehmensgewinnen abnimmt, desto mehr muss das Unternehmen erwirtschaften. Aktionäre sind nicht die Caritas.

Ich denke ich habe das in meinen Augen existierende Problem geschildert...wohlwissend, dass einige sich angegriffen fühlen werden. Du darfst das gerne anders sehen.
In meinen Augen hat das System auch niemand von uns zu verantworten....aber mit drin stecken halt doch sehr viele.

Und nein, du bist kein Unternehmer, nur weil du mit deinem Geld quasi wettest. Auch nicht "in gewisser Weise". 

Wetten... Anteile von Vonovia zu besitzen ist für mich keine Wette, sondern ein sicheres Invest.

[Paterlexx]

"Die Hans-Böckler-Stiftung hat ausgerechnet:

Arbeit lohnt sich. Wer in München-Land arbeitet, hat 379 Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger.

Dafür sind 165 Arbeitsstunden nötig. Pro Stunde ein Plus von 2,29 Euro. Nach Kosten (Fahrtkosten, Kleidung etc.) wird es noch weniger." = auch die aA dürfte nicht ausreichen.

Es ist sogar ohne Sozialbetrug schon ausreichen, nichts zu tun.

[InternetistNeuland]

"Die Hans-Böckler-Stiftung hat ausgerechnet:

Arbeit lohnt sich. Wer in München-Land arbeitet, hat 379 Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger.

Dafür sind 165 Arbeitsstunden nötig. Pro Stunde ein Plus von 2,29 Euro. Nach Kosten (Fahrtkosten, Kleidung etc.) wird es noch weniger." = auch die aA dürfte nicht ausreichen.

Es ist sogar ohne Sozialbetrug schon ausreichen, nichts zu tun.

Die Statistik ist leider falsch.

In München erhält ein Single bis zu 850€ Warmmiete + 563 Regelsatz.

Bei Mindestlohn also 2121 € Brutto und 1546 € Netto erhält man weiterhin 167 € Bürgergeld. Man kann also gar nicht mehr haben da man noch nicht aus dem Bürgergeldbezug raus ist.

https://stadt.muenchen.de/infos/mietobergrenzen.html
Mittlerweile sind es sogar 890€ Bruttokaltmiete. Da wären wir bei 257 € Bürgergeld.

Man braucht als Single 2558 € Brutto um aus dem Bürgergeldbezug heraus zu sein bei 890€ Bruttokaltmiete und 50€ Heizkosten.