Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[LehrerBW]

Es kommt wie erwartet.
CDU lehnt jede Kooperation ab und fordert die sofortige Vertrauensfrage.
Damit dürfte das BBVAngG der Ampelpartei definitiv hinfällig sein…das findet weder zeitlich noch mehrheitlich in irgendeiner Form statt. Es wird eher einen Stillstand geben…in jeder Hinsicht.

[AKMS94]

Ob man die FDP nun mochte oder nicht - Christian Lindner war einer der wenigen Minister der kompetent in seinem Ministerium war und Charakter hatte. Was man von Herrn Scholz wohl absolut nicht behaupten kann. Keinerlei Identität und eine Ausstrahlung wie ein Stein.

Klassische Politik Spielchen, der Scholz möchte auch nur gut dastehen und mach CL zum Sündenbock. Blabla von wegen Amtseid.. Bei unserer größtenteils verblendeten Gesellschaft welche sich von diesem Kasper beeindrucken lässt kommt dies natürlich aber gut an.

Hoffe die SPD und Grünen sind auch nun schnell Geschichte und die CDU nimmt bei den Neuwahlen die Regierungsarbeit in die Hand. Erhoffe mir dadurch für die amtsangemessene Alimentation aber auch kein Wunder.

[Bundi]

Ich fasse mich kurz: Derzeit gäbe es keine Mehrheit für den Entwurf, ob das Kabinett nach dem verkündeten Rückzug aller gelben Hausspitzen überhaupt noch weitermachen kann wird sich alsbald zeigen, hier herrschen zumindest berechtigte Zweifel.

Persönliche Einschätzung: Jede weitere Blutdrucksteigerung ob dieses Entwurfes ist vergebliche Liebesmüh, allerdings empfehle ich prophylaktisch schon einmal Statine und Blutdrucksenker verordnen zu lassen, denn das, was die Haushälter der CDU für amtsangemessen halten wird diesen Entwurf mutmaßlich noch unterbieten (da das BMI mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder CSU geführt sein wird und dort z.B. die bekannten 20.000 Euro Partnereinkommen äußerst attraktiv erscheinen)

Wiedermal danke fuer deinen Beitrag.
Sehe es leider auch so ohne so nah dran am Geschehen zu sein wie du.
Und angesichts der Aussicht eines CSU BMI und einer CDU gefuehrten Regierung wird sicher so mancher von unseren Kollegen sich noch wundern und ggf den Murks-Entwurf herbeisehnen. Fuerchte es wird eher noch schloimmer oder schlechter werden.

[Alexander79]

Darf die Regierung überhaupt ein solches Gesetz noch beschließen?
Im Moment ist ja dafür kein Geld dar, diese Zahlungen müssen somit erst mit dem Haushalt beschlossen werden.

Ich halte es für extrem unwahrscheinlich das die Regierung als Minderheitsregierung einen Haushalt durchbringt, denn jede aktuelle Oppositionspartei, inklusive FDP, würde sich trotz zeitnaher Neuwahlen bei eventueller Regierungsbeteiligung für Monate einen Haushalt ans Bein binden, den sie dann 9 Monate ausbaden muss.

[Rocknrollmops]

Moin zusammen,

das Statement von Olaf Scholz kam sehr schnell und war offensichtlich vorbereitet, entsprechend hat er dies wohl schon längere Zeit kommen sehen.
Ist es denkbar, dass aufgrund dieses Wissens der Referentenentwurf ohne jegliche Änderung, obwohl mitgeteilt wurde, dass "Kleinigkeiten" geändert würden, durchgewunken wurde?

[LehrerBW]

Moin zusammen,

das Statement von Olaf Scholz kam sehr schnell und war offensichtlich vorbereitet, entsprechend hat er dies wohl schon längere Zeit kommen sehen.
Ist es denkbar, dass aufgrund dieses Wissens der Referentenentwurf ohne jegliche Änderung, obwohl mitgeteilt wurde, dass "Kleinigkeiten" geändert würden, durchgewunken wurde?

Was auch immer hätte durchgewunken werden sollen. Das Gesetz ansich kann nur das Parlament beschließen und dort gibt es keine parlamentarische Mehrheit mehr für das Gesetz.
Und es würde mich wundern wenn die CDU, bei der momentanen Verzögerungstaktik von Scholz, bei irgendwas generell mitmacht.

[PolareuD]

Moin zusammen,

das Statement von Olaf Scholz kam sehr schnell und war offensichtlich vorbereitet, entsprechend hat er dies wohl schon längere Zeit kommen sehen.
Ist es denkbar, dass aufgrund dieses Wissens der Referentenentwurf ohne jegliche Änderung, obwohl mitgeteilt wurde, dass "Kleinigkeiten" geändert würden, durchgewunken wurde?

Unwahrscheinlich. Kein Haushaltsgesetz 2025, kein BBVAngG.

[LehrerBW]

Moin zusammen,

das Statement von Olaf Scholz kam sehr schnell und war offensichtlich vorbereitet, entsprechend hat er dies wohl schon längere Zeit kommen sehen.
Ist es denkbar, dass aufgrund dieses Wissens der Referentenentwurf ohne jegliche Änderung, obwohl mitgeteilt wurde, dass "Kleinigkeiten" geändert würden, durchgewunken wurde?

Unwahrscheinlich. Kein Haushaltsgesetz 2025, kein BBVAngG.

Seh ich auch so…kann mir nicht vorstellen, dass sich die CDU hier freiwillig nen rotgrünen Haushalt 2025 ans Bein bindet.
Dafür fehlt mir die Phantasie

[Rocknrollmops]

Ich wollte eher darauf hinaus, dass es die aktuelle Regierung einfach nicht mehr groß interessiert.

[LehrerBW]

Ich wollte eher darauf hinaus, dass es die aktuelle Regierung einfach nicht mehr groß interessiert.

Kannst ja mal den Saathoff fragen 😉
Ich vermute, dass es das alte Gesetz nicht mehr geben wird und dass die neue Regierung, unabhängig ob sie im März oder oder Mai entstehen wird nächstes Jahr nichts in der Richtung unternehmen wird weil es andere Probleme gibt und kein Handlungsdruck besteht.
Denn auch die vorm BVerfG anhängigen Verfahren betreffen nur Landesbeamte.

Wenns dumm läuft wird sich erst im übernächsten Jahr an die Materie herangewagt und in drei dann ein Gesetz beschlossen welches dann in vier Jahren erst zur Anwendung kommt. Könnte mir aber auch vorstellen dass es zur übernächsten Tarifrunde in zwei Jahren kommen könnte.

[tigertom]

Ich wollte eher darauf hinaus, dass es die aktuelle Regierung einfach nicht mehr groß interessiert.

Ich wollte eher darauf hinaus, dass es die aktuelle Regierung einfach nicht mehr groß interessiert.
[/quote]

Hat es vorher ja auch nicht.
Wie gesagt: Ich rechne mit nichts mehr. Ich werde da soon bisschen immer mehr wie meine Frau: Die interessiert nicht, warum ich nicht das Dach reparieren oder den Rasenmäher anschreiben konnte. Die interessiert nur Ergebnisse. Und die haben wir (im Gegensatz zu den anderen 16 Rechtskreisen) nach 4½ Jahren immer noch nicht und werden es auch nach 5 Jahren nicht haben.
Auch auf Karlsruhe setze ich nicht einen Funken Hoffnung. Die werden uns nicht retten.

[LehrerBW]

Hat es vorher ja auch nicht.
Wie gesagt: Ich rechne mit nichts mehr. Ich werde da soon bisschen immer mehr wie meine Frau: Die interessiert nicht, warum ich nicht das Dach reparieren oder den Rasenmäher anschreiben konnte. Die interessiert nur Ergebnisse. Und die haben wir (im Gegensatz zu den anderen 16 Rechtskreisen) nach 4½ Jahren immer noch nicht und werden es auch nach 5 Jahren nicht haben.
Auch auf Karlsruhe setze ich nicht einen Funken Hoffnung. Die werden uns nicht retten.

Ja…und der jetzt anstehende Regierungswechsel wird die Ausrede sein warum es erneut eine jahrelange Verzögerung gibt.

[beamtenjeff]

Ob man die FDP nun mochte oder nicht - Christian Lindner war einer der wenigen Minister der kompetent in seinem Ministerium war und Charakter hatte. Was man von Herrn Scholz wohl absolut nicht behaupten kann. Keinerlei Identität und eine Ausstrahlung wie ein Stein.

Klassische Politik Spielchen, der Scholz möchte auch nur gut dastehen und mach CL zum Sündenbock. Blabla von wegen Amtseid.. Bei unserer größtenteils verblendeten Gesellschaft welche sich von diesem Kasper beeindrucken lässt kommt dies natürlich aber gut an.

Hoffe die SPD und Grünen sind auch nun schnell Geschichte und die CDU nimmt bei den Neuwahlen die Regierungsarbeit in die Hand. Erhoffe mir dadurch für die amtsangemessene Alimentation aber auch kein Wunder.

Ich sehe das ganz genau so wie du. Ich finde es beschämend, wie mit dem Thema umgegangen wird. Das Ganze ähnelt einem großen Kindergarten, eine PK folgt der nächsten, in der jeder mit dem Finger auf dem anderen zeigt. Diese Regierung ist an Lächerlichkeit und Unprofessionalität nicht zu übertreffen. Entschuldigt diese deutlichen Worte, aber in mir brodelt es vor Unverständnis. Der Entwurf ist damit (zum Glück) Geschichte.

Mal eine andere Frage: was passiert jetzt eigtl mit dem Haushalt 2025 wenn einige/viele BMF Sekretäre ähnlich wie im BMDV ihre Posten freiwillig Räumen? Man wäre ja dann de facto gar nicht mehr arbeitsfähig.

[Haushaltshilfe]

Ob man die FDP nun mochte oder nicht - Christian Lindner war einer der wenigen Minister der kompetent in seinem Ministerium war und Charakter hatte. Was man von Herrn Scholz wohl absolut nicht behaupten kann. Keinerlei Identität und eine Ausstrahlung wie ein Stein.

Klassische Politik Spielchen, der Scholz möchte auch nur gut dastehen und mach CL zum Sündenbock. Blabla von wegen Amtseid.. Bei unserer größtenteils verblendeten Gesellschaft welche sich von diesem Kasper beeindrucken lässt kommt dies natürlich aber gut an.

Hoffe die SPD und Grünen sind auch nun schnell Geschichte und die CDU nimmt bei den Neuwahlen die Regierungsarbeit in die Hand. Erhoffe mir dadurch für die amtsangemessene Alimentation aber auch kein Wunder.

Ich sehe das ganz genau so wie du. Ich finde es beschämend, wie mit dem Thema umgegangen wird. Das Ganze ähnelt einem großen Kindergarten, eine PK folgt der nächsten, in der jeder mit dem Finger auf dem anderen zeigt. Diese Regierung ist an Lächerlichkeit und Unprofessionalität nicht zu übertreffen. Entschuldigt diese deutlichen Worte, aber in mir brodelt es vor Unverständnis. Der Entwurf ist damit (zum Glück) Geschichte.

Mal eine andere Frage: was passiert jetzt eigtl mit dem Haushalt 2025 wenn einige/viele BMF Sekretäre ähnlich wie im BMDV ihre Posten freiwillig Räumen? Man wäre ja dann de facto gar nicht mehr arbeitsfähig.

Das Zauberwort heißt: "vorläufige Haushaltsführung" oder auch Nothaushaltsführung.

[beamtenjeff]

Noch ein Nachtrag (etwas OT): Bemerkenswert ist auch, dass nun die Häuser der Judikative und Exekutive unter ein und der selben Ministerin geführt werden soll. Ist das überhaupt verfassungskonform?