Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[JimmyCola]

Noch ein Nachtrag (etwas OT): Bemerkenswert ist auch, dass nun die Häuser der Judikative und Exekutive unter ein und der selben Ministerin geführt werden soll. Ist das überhaupt verfassungskonform?

Die ganze Regierung ist ja trotzdem die Exekutive.
Unter Judikative fallen die Gerichte.

[Schlüüü]

Wichtig ist: Im Außenministerium wird dann schon mal sehr viel Geld für Friseur und Makeup gespart.

[beamtenjeff]

Noch ein Nachtrag (etwas OT): Bemerkenswert ist auch, dass nun die Häuser der Judikative und Exekutive unter ein und der selben Ministerin geführt werden soll. Ist das überhaupt verfassungskonform?

Die ganze Regierung ist ja trotzdem die Exekutive.
Unter Judikative fallen die Gerichte.

Staatsanwälte können in Ausnahmen weisungsgebunden sein, im worst-case aus Richtung des Justizministerium. Für mich ein Skandal im Skandal, diese Konstellation.

breaking news: offenbar hat man das in der Regierung auch gecheckt und jetzt Wissing für Justiz benannt.

[Nautiker1970]

breaking news: offenbar hat man das in der Regierung auch gecheckt und jetzt Wissing für Justiz benannt.
[/quote]

Ich denke eher, dass man damit nur schlicht und einfach dem (nächsten) Streit der Restampel aus dem Weg gehen wollte, ob nun Rot oder Grün ein oder zwei Ressorts der FDP "erben".

[BRUBeamter]

Das habe ich in all meinen Dienstjahren nicht erlebt, dass eine Führungskraft einen Mitarbeiter entlässt und dann anschließend öffentlich deutlich nachtritt.
Egal was man gemacht hat oder wer an was Schuld ist. Das macht man niemals und schon gar nicht als unser Bundeskanzler. Partei hin oder her!

Damit hat Olaf Scholz das Vertrauen in Partner und Mitarbeiter verspielt, Führungsschwäche bewiesen und vor allem sich selbst keinen Gefallen getan.

Führungsstil: Einfach weglächeln!

[Nautiker1970]

Das habe ich in all meinen Dienstjahren nicht erlebt, dass eine Führungskraft einen Mitarbeiter entlässt und dann anschließend öffentlich deutlich nachtritt.
Egal was man gemacht hat oder wer an was Schuld ist. Das macht man niemals und schon gar nicht als unser Bundeskanzler. Partei hin oder her!

Damit hat Olaf Scholz das Vertrauen in Partner und Mitarbeiter verspielt, Führungsschwäche bewiesen und vor allem sich selbst keinen Gefallen getan.

Führungsstil: Einfach weglächeln!

Vor allem fiel bei all den Schimpftiraden niemals das Wort „Grüne“. Dabei ist doch deren Wirtschaftsminister die Person, die den Niedergang der deutschen Wirtschaft kraft Amtes mit Unterstützung seiner grünen Klientel  zu allererst zu verantworten hat und damit zwangsläufig das Erodieren der Ampel auslöste.

[bebolus]

Das habe ich in all meinen Dienstjahren nicht erlebt, dass eine Führungskraft einen Mitarbeiter entlässt und dann anschließend öffentlich deutlich nachtritt.
Egal was man gemacht hat oder wer an was Schuld ist. Das macht man niemals und schon gar nicht als unser Bundeskanzler. Partei hin oder her!

Damit hat Olaf Scholz das Vertrauen in Partner und Mitarbeiter verspielt, Führungsschwäche bewiesen und vor allem sich selbst keinen Gefallen getan.

Führungsstil: Einfach weglächeln!

Vor allem fiel bei all den Schimpftiraden niemals das Wort „Grüne“. Dabei ist doch deren Wirtschaftsminister die Person, die den Niedergang der deutschen Wirtschaft kraft Amtes mit Unterstützung seiner grünen Klientel  zu allererst zu verantworten hat und damit zwangsläufig das Erodieren der Ampel auslöste.

Die mündigen Wähler::::::****innen m/w/d werden das schon einzuordnen wissen.

[Ozymandias]

Die Meinung, dass der Entwurf noch durchgehen soll, weil es ein paar Verbesserungen für den mittleren Dienst gibt, ist kontraproduktiv. Man braucht ein stringentes Konzept für die Beamtenbesoldung von unten bis oben und das wird teuer. Es ist eher vorteilhaft, dass bevor sich etwas ändert noch ein neues BVerfG-Urteil/Beschluss fallen wird.

Es ist gut, dass die Wohlstandsvernichter bald weg sind.

[BuBea]

Aus dem Spiegel-Ticker 16:50:
CDU bereitet sich schon auf mögliche Regierungsübernahme vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage noch nicht gestellt, ein Wahltermin steht erst recht noch nicht fest. Da meldet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« schon ein Sofortprogramm für eine mögliche Regierungsübernahme der Union an. Dazu zähle die »Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form«, eine »Aktivrente«. Kürzungen solle es für Flüchtlinge aus der Ukraine geben. Und ein Versprechen gab Linnemann zudem zum Erhalt der Schuldenbremse ab: »Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert.«

[tigertom]

An die, die Christian Lindner feiern: Darf ich daran erinnern, dass laut dem einen oder anderen Insider hier im Forum das BMI beim Thema aA letztendlich fortlaufend vom BMF darüber informiert wurde, dass der Entwurf mit dem angestrebten Höhen so nicht zu machen sei ?

Außerdem wurde lt. Presseberichten dringend benötigtes Geld für Verteidigung ebenfalls vom FDP-geführten BMFverweigert.

[Tarifgeist]

An die, die Christian Lindner feiern: Darf ich daran erinnern, dass laut dem einen oder anderen Insider hier im Forum das BMI beim Thema aA letztendlich fortlaufend vom BMF darüber informiert wurde, dass der Entwurf mit dem angestrebten Höhen so nicht zu machen sei ?

Außerdem wurde lt. Presseberichten dringend benötigtes Geld für Verteidigung ebenfalls vom FDP-geführten BMFverweigert.

Richtig feiern tut den hier niemand glaube ich, aber zu deinen Vorhaltungen:
Wir pochen hier auf Verfassungsmäßigkeit, wenn wir für unsere Besoldung argumentieren, Herr Lindner pocht halt auf die Verfassungsmäßigkeit der dort verankerten Schulden-Bremse und ich kann nur für mich sprechen, aber ich fand es schön bemerkenswert, dass er nicht umgefallen ist.
Auch glaube ich, dass Geld tatsächlich genug da gewesen wäre, aber es wurden eben andere Vorhaben (vornehmlich sog. "soziale" sowie klimapolitische) den Vorzug bekommen und diesen Umstand würde ich eher bei den anderen beiden Parteien suchen.

[clarion]

Es ist richtig, daß die Sculdenbremse Verfassungsrang hat,  die amtsangemessene Alimentation aber auch.  Mit zweierlei Maß messen geht einfach nicht!

Gestern sprach sogar Sigmar Gabriel auch davon, dass das Wahlergebnis in einem anderen Land keine Grundlage dafür sein kann, die Notlage auszurufen, zumal das Wahlergebnis nicht völlig unerwartet war. Verfassungsrechtliche Bedenken bezgl. der Schuldenbremse hatten Andere also auch.

Sehr ärgerlich, dass bei der Beamtenbesoldung keine derartigen Skrupel bestehen.

Vorwerfen kann man Lindner aber diese Quertreiberei, lupenreine kleine Minderheiten bevorzugen Klientelpolitik und diese Durchstecherei. Das war die letzten Wochen einfach unerträglich,  der doppelte Wirtschaftsgipfel beispielsweise. Und das letzte Durchstechen in einer Verhandlungspause war ein NoGo und dürfte Scholz so in Rage gebracht haben. Ich fürchte auch, diese Härte und mangelnde Kompromissbereitschaft hat die jungen Politiktalente Kevin Kühnert und Ricarda Lang regelrecht krank gemacht. Von Ricarda Lang gibt es auch entsprechende Aussagen.

[KlammeKassen]

Es ist richtig, daß die Sculdenbremse Verfassungsrang hat,  die amtsangemessene Alimentation aber auch.  Mit zweierlei Maß messen geht einfach nicht!

Gestern sprach sogar Sigmar Gabriel auch davon, dass das Wahlergebnis in einem anderen Land keine Grundlage dafür sein kann, die Notlage auszurufen, zumal das Wahlergebnis nicht völlig unerwartet war. Verfassungsrechtliche Bedenken bezgl. der Schuldenbremse hatten Andere also auch.

Sehr ärgerlich, dass bei der Beamtenbesoldung keine derartigen Skrupel bestehen.

Vorwerfen kann man Lindner aber diese Quertreiberei, lupenreine kleine Minderheiten bevorzugen Klientelpolitik und diese Durchstecherei. Das war die letzten Wochen einfach unerträglich,  der doppelte Wirtschaftsgipfel beispielsweise. Und das letzte Durchstechen in einer Verhandlungspause war ein NoGo und dürfte Scholz so in Rage gebracht haben. Ich fürchte auch, diese Härte und mangelnde Kompromissbereitschaft hat die jungen Politiktalente Kevin Kühnert und Ricarda Lang regelrecht krank gemacht. Von Ricarda Lang gibt es auch entsprechende Aussagen.

"Politiktalente"?
Ohne Ausbildung/Studium, realitätsfremd, noch nie gearbeitet, nicht wissend wie hoch die Rente der Deutschen ist.....

Mit solchen realitätsfremden Leuten kommt Deutschland nicht einen Meter weit

[BRUBeamter]

An die, die Christian Lindner feiern: Darf ich daran erinnern, dass laut dem einen oder anderen Insider hier im Forum das BMI beim Thema aA letztendlich fortlaufend vom BMF darüber informiert wurde, dass der Entwurf mit dem angestrebten Höhen so nicht zu machen sei ?

Außerdem wurde lt. Presseberichten dringend benötigtes Geld für Verteidigung ebenfalls vom FDP-geführten BMFverweigert.

Richtig feiern tut den hier niemand glaube ich, aber zu deinen Vorhaltungen:
Wir pochen hier auf Verfassungsmäßigkeit, wenn wir für unsere Besoldung argumentieren, Herr Lindner pocht halt auf die Verfassungsmäßigkeit der dort verankerten Schulden-Bremse und ich kann nur für mich sprechen, aber ich fand es schön bemerkenswert, dass er nicht umgefallen ist.
Auch glaube ich, dass Geld tatsächlich genug da gewesen wäre, aber es wurden eben andere Vorhaben (vornehmlich sog. "soziale" sowie klimapolitische) den Vorzug bekommen und diesen Umstand würde ich eher bei den anderen beiden Parteien suchen.

Volle Zustimmung!
Das Verhalten des Kanzlers hat mich zutiefst enttäuscht! So geht man nicht mit Mitarbeitern um und damit meine ich jetzt nicht unbedingt die Entlassung, sondern vielmehr sein Verhalten als die "Führungskraft Deutschlands".

Zum Thema Verteidigung kann ich nur sagen:
Kanzler Scholz ist es doch, der die Ukraine und teilweise Israel die wirklich notwendigen Dinge vorenthält.
Man kann nicht sagen due Ukraine muss gewinnen und dann plötzlich filtert man die Hilfen. Geld reicht halt nicht nur.

Alles ein Schmierentheater!

BM a.D. Lindner hat einfach zu lange gewartet und bei all den persönlichen Verwerfungen und Eskapaden, am Ende ist die Wirtschaft auf Talfahrt. Das haben alle Ampelpartner versaut!

[KlammeKassen]

An die, die Christian Lindner feiern: Darf ich daran erinnern, dass laut dem einen oder anderen Insider hier im Forum das BMI beim Thema aA letztendlich fortlaufend vom BMF darüber informiert wurde, dass der Entwurf mit dem angestrebten Höhen so nicht zu machen sei ?

Außerdem wurde lt. Presseberichten dringend benötigtes Geld für Verteidigung ebenfalls vom FDP-geführten BMFverweigert.

Richtig feiern tut den hier niemand glaube ich, aber zu deinen Vorhaltungen:
Wir pochen hier auf Verfassungsmäßigkeit, wenn wir für unsere Besoldung argumentieren, Herr Lindner pocht halt auf die Verfassungsmäßigkeit der dort verankerten Schulden-Bremse und ich kann nur für mich sprechen, aber ich fand es schön bemerkenswert, dass er nicht umgefallen ist.
Auch glaube ich, dass Geld tatsächlich genug da gewesen wäre, aber es wurden eben andere Vorhaben (vornehmlich sog. "soziale" sowie klimapolitische) den Vorzug bekommen und diesen Umstand würde ich eher bei den anderen beiden Parteien suchen.

Volle Zustimmung!
Das Verhalten des Kanzlers hat mich zutiefst enttäuscht! So geht man nicht mit Mitarbeitern um und damit meine ich jetzt nicht unbedingt die Entlassung, sondern vielmehr sein Verhalten als die "Führungskraft Deutschlands".

Zum Thema Verteidigung kann ich nur sagen:
Kanzler Scholz ist es doch, der die Ukraine und teilweise Israel die wirklich notwendigen Dinge vorenthält.
Man kann nicht sagen due Ukraine muss gewinnen und dann plötzlich filtert man die Hilfen. Geld reicht halt nicht nur.

Alles ein Schmierentheater!

BM a.D. Lindner hat einfach zu lange gewartet und bei all den persönlichen Verwerfungen und Eskapaden, am Ende ist die Wirtschaft auf Talfahrt. Das haben alle Ampelpartner versaut!

100 % Zustimmung.
Hat Lindner auch gesagt, dass sie ja auch Taurus geliefert hätten, das wollte die SPD nicht... und er hat schon Recht, der Ukraine helfen Waffen mehr als Geld (denn dafür müssen sie auch erst was beschaffen können).

Meines Erachtens nach war es auch die FDP, die immer wieder auf die Erhöhung des Grundfreibetrags gepocht hat - immer wieder gegen massive Widerstände der anderen beiden Parteien, währenddessen diese aber immer mehr Sozialtransfers wollten.
Als Arbeitnehmer habe ich jedenfalls nur die FDP wahrgenommen, die sich für die arbeitende Bevölkerung eingesetzt hat..... als Bürgergeldempfänger fand man sicherlich die SPD und die Grünen und wofür sie gekämpft haben toll