hier noch zwei interessante Artikel, die mir das Blut kochen lassen – insbesondere in Anbetracht der Aussagen unseres Ministers in NRW, was den eventuellen Abschluss der Tarifverhandlungen des TV-L im Vergleich zum TVöD anbelangt:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtag-abgeordnete-diaeten-102.html#:~:text=Die%20Di%C3%A4ten%20f%C3%BCr%20die%20Landtagsabgeordneten,die%20am%20Montag%20ver%C3%B6ffentlicht%20wurde.
„Am Mittwoch steht die Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf der Tagesordnung des Landtags. Vorgesehen ist ein kräftiges Plus. Auch der Zuschuss für das Versorgungswerk soll steigen.
Die Diäten für die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen sollen ab Juli um 5,37 Prozent auf dann 10.368 Euro und 25 Cent steigen. Das sind rund 528 Euro pro Monat mehr als bisher. Die Zahlen stammen aus einer Vorlage des Landtagspräsidenten, die am Montag veröffentlicht wurde.
Der Landtag soll die Diätenerhöhung am Mittwoch in Düsseldorf ohne Debatte zur Kenntnis nehmen. Abgestimmt wird nicht. Die Diätenerhöhung ist der 28. und damit drittletzte Punkt der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr waren die Abgeordnetenbezüge um rund 237 Euro gestiegen – das waren nur 2,47 Prozent.
Kritik vom Steuerzahlerbund
Die von den Abgeordneten als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abzuführenden Bezüge sollen sich laut der Landtagsvorlage um rund 165 Euro auf 2.704 Euro erhöhen (plus rund 6 Prozent). Den Zuschuss bekommen die Abgeordneten zusätzlich zu den Diäten, er fließt direkt an das Versorgungswerk. Der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung der Altersversorgungsbezüge kritisiert.
Seit einer Reform vor mehr als einem Jahrzehnt steigen die Diäten der Landtagsabgeordneten automatisch. Die Höhe der Anhebung wird dabei vom Statistischen Landesamt nach einer komplizierten Formel errechnet, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung, der Rentensteigerung und der Entwicklung der Sozialhilfeleistungen orientiert.
Ein Sprecher des Landtags verwies darauf, dass die Anpassung der Abgeordnetenbezüge mit 5,37 Prozent unterhalb des Tarifabschlusses für die Beschäftigten von Bund und Kommunen (5,5 Prozent) liege. Aus den Abgeordnetenbezügen müssten alle Mandatskosten wie die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, Telefon-, Porto- sowie Fahrtkosten bestritten werden.“
und Nummer zwei zu Entscheidungen beim Bund:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/inflationsausgleich-vorschlag-regierung-100.html„Die Opposition zürnt: Laut Medienberichten soll das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro bekommen. Bisher liegt dazu nur ein Referentenentwurf vor, der den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf Beamte übertragen soll.
Über einen fetten Bonus für den Kanzler und seine Kabinettskollegen hatte die "Bild am Sonntag" berichtet: 3000 Euro steuerfrei. Seitdem kochen im Netz die Emotionen hoch. Zu lesen ist da von einer Selbstbedienungsmentalität, die dem Fass den Boden ausschlagen würde. Zwar wird in Berlin tatsächlich an einer Inflationsprämie gearbeitet, doch die Empörung darüber kommt möglicherweise etwas zu voreilig. Befragt nach den Details der Zahlung fällt die Antwort des Regierungssprechers kurz aus: "Es gibt nämlich zu diesem Verfahren bislang nur einen Referentenentwurf, der noch nicht mal in der Bundesregierung besprochen ist."
Tarifabschluss als Grundlage des Entwurfs
Etwas ausführlicher erklärt der Sprecher Innenministeriums, das für Tariffragen von Beschäftigten des Bundes zuständig ist, den Sachverhalt: "Wir haben im April einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen gemacht und die Inflationsausgleichprämie war ein Teil dieses Beschlusses. Der Beschluss in seiner Gesamtheit wird auf die Beamtenbesoldung übertragen."Es handelt sich somit zunächst um eine routinemäßige Folge des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst. Die Übertragung dieses Tarifabschlusses betrifft alle Beamte des Bundes, auch Richterinnen und Richter, Soldaten und eben auch die Mitglieder der Bundesregierung: "Die Bundesminister hängen wie alle anderen Beamten an dieser Beamtenbesoldung dran. Es gibt einschlägige rechtliche Grundlagen dafür und wie wir das jetzt im Detail übertragen, wird gerade geklärt."Auskunft kann der Ministeriumssprecher geben zum vorgesehenen zeitlichen Ablauf: Es sei geplant, Anfang Juli den Referentenentwurf ins Kabinett zu bringen und dann zeitnah einen Beschluss herbeizuführen. "Dann liegt der Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren - und wie lange das da dauert, kann ich von hier nicht prognostizieren."Linke: Fehlendes FingerspitzengefühlSchon jetzt regt sich bei der Opposition scharfer Protest. CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete in der "Bild"-Zeitung einen Inflationsausgleich für Regierungsmitglieder als "fatales Signal". Viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen müssten wegen Inflation und hohen Energiepreisen an allen Ecken und Enden sparen, hätten aber keine Inflationsprämie gekommen.Ganz ähnlich klingt es von der Partei Die Linke: "Wir sind ja immer der Meinung, dass man notleidenden Menschen großzügig helfen muss. Der Kanzler und sein Kabinett gehören zweifelsohne nicht dazu", sagte Linke-Chefin Janine Wissler. Sie sprach von fehlendem Fingerspitzengefühl: "Es ist ein Gebot des Anstandes, hier eine Regelung zu treffen, dieses Geld nicht anzunehmen."
Ein Teilnehmer eines Warnstreiks hält ein Plakat mit der Aufschrift "Mehr Geld"
"Chance, die Reißleine zu ziehen"
Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel meint, zwar sei es nicht ungewöhnlich, dass das Innenministerium einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem geregelt wird, wie der Tarifabschluss auch auf die Bundesbeamten übertragen wird. Mit Blick auf die Regierungsmitglieder fordert er aber: "Hier sollte entweder das Gesetz verändert werden oder das Bundeskabinett verzichtet jetzt schon symbolisch auf die Sonderzahlung."Das werde zwar nicht den Haushalt für das nächste Jahr retten, meint der Steuerzahlerpräsident, aber das habe mit Blick auf ein Ministergehalt von 17.000 Euro pro Monat große Symbolwirkung. "Aber der Bundeskanzler und seine Kabinettskollegen haben jetzt die Chance, hier noch die Reißleine zu ziehen. Ich finde, es wäre ein starkes Signal."
Ich bin gespannt, was noch so kommt.....
Liebe Grüße