Im Endeffekt lange Rede kurzer Sinn, man kann sich zwar streiten, ob das Alleinverdienermodell herangezogen werden sollte oder nicht, der Streit an sich hat aber keine Auswirkung. Das Bundesverfassungsgericht zieht dieses Modell als Berechnungsgrundlage zurate, Punkt, Aus, fertig.
Wie soll es auch anders gerechnet werden? Ich jeden Falls wüsste nicht wie. Wenn andere Bundesländer jetzt die Besoldung abhängig machen vom Gehalt des Ehegatten, dann und da stimmen sicher alle zu, dann ist das Berufsbeamtentum im Grunde quasi abgeschafft. Nehmen wir mich, ich bin Beamter und meine Frau ist Angestellte. Sie verdient allerdings wesentlich mehr als ich. Bei dem was so manche Politiker für Schwachsinn in den Raum werfen würde das am Ende unter Umständen bedeuten, weil meine Frau so viel verdient und als Ehegatte mir zu Unterhalt verpflichtet ist, braucht mich der Dienstherr nicht mehr zu alimentieren. Ja, dann brauch ich auch nicht mehr um 5 Uhr aufstehen, schlafe aus und lege mich Nachmittags in die Hängematte. Habe ich im Grunde nix gegen einzuwenden, meine Frau sieht das aber sicherlich anders
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Wenn die Politiker als Wahlbeamte ihre Diäten anhand der Entwicklung der Löhne und der Lebenshaltungskosten jährlich (automatisch) anpassen, so würde ich es als vernünftig erachten, dies bei den allgemeinen Beamten (die im Gegensatz zu vielen Wahlbeamten auch die Voraussetzung erfüllen überhaupt Beamte sein zu dürfen) eben auch eine solche jährliche Überprüfung und Anpassung ihrer Bezüge erhalten. Wenn Löhne sinken, wie 2020, dann eben auch die Bezüge der Beamten. Steigen Kosten und steigen Löhne, dann entsprechende Übertragung auf die Beamten. Dagegen hätte ich nichts einzuwenden. Wenn ich aber lese, dass wie in Thüringen trotz sinkender Löhne die Politiker eine kräftige Erhöhung ihrer Diäten erhalten und den Beamten aber gesagt wird sie seien zu teuer, dann geht mir eben die Hutschnur. Dann schafft das ganze Beamtentum eben ab, alle sind nur noch Angestellte und fertig. Dann aber bitte auch nicht jammern, dass die 110 nicht kommt, weil dort gerade gestreikt wird, dass das Haus eben abbrennt, weil die Feuerwehr im Arbeitskampf statt bei der Feuerbekämpfung ist, dass die Steuererstattung mal ein paar Wochen länger braucht, weil die Finanzer gerade demonstrieren. Könnte man endlos fortsetzen.
Sagen will ich damit nur, die Besoldung sollte komplett einmal überdacht und nach den Regeln des BVerfG überprüft und angepasst werden und zwar in allen Ländern und m.E. am Besten zurück zur einheitlichen Besoldung. Es kann doch nicht sein, dass sehr viele Kollegen sich Nebentätigkeiten suchen, weil sie mit ihren Bezügen nicht mehr hinkommen, dies gerade in Ballungszentren. Ich glaube um die 15 % der Beamten betrifft das mittlerweile. Das Geld reicht einfach nicht mehr zum Leben und das ist ein Unding wie ich finde. Ich fände auch nicht schön, wenn mir ein Polizist ein Knöllchen verpasst und mir dann abends die Pizza ausliefert (ist für beide nicht schön, für ihn nicht, weil er aufgrund des Knöllchens kein Trinkgeld bekommt und für mich nicht, weil er sieht, dass ich immer noch keinen TÜV habe machen lassen).
Also mein Appel: Liebe Gesetzgeber, einfach mal in sich gehen, schauen, ob nicht doch noch irgendwo Geld rum liegt (in einigen Schließfächern von so manchem SPD Politiker soll sich ja was finden lassen) und das Ganze mal auf vernünftige Füße stellen, dann sind die Beamten auch alle wieder ruhig und fleißig.