Autor Thema: [Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)  (Read 1521982 times)

OnkelConny

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4275 am: 07.03.2023 13:20 »
Sehr interessanter Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung:

https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufk%C3%BCndigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverh%C3%A4ltnisses

Ozymandias

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4276 am: 07.03.2023 13:29 »
Zitat
Infolge der Verweigerungshaltung der Besoldungsgesetzgeber ist deren Gesetzgebung inzwischen zu einem arithmetischen Hindernislauf verkommen, bei dem auch eingepreist sein dürfte, dass jede Verzögerung weiteres Einsparpotential bedeutet.

Gut zusammengefasst.   ;D

Versuch

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4277 am: 07.03.2023 17:27 »
Sehr interessanter Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung:

https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufk%C3%BCndigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverh%C3%A4ltnisses

Der Artikel lässt keine Zweifel offen.
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Hans Werner Mangold

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4278 am: 07.03.2023 20:00 »
Der Artikel von Prof. Battis bringt es auf den Punkt! Chapeau! Wir brauchen endlich Klarheit, ein für alle Mal! Es wird höchste Zeit für das „Bremer Urteil“. Hoffen wir mal auf die baldige Urteilsverkündung des BVerfG. Denn so kann es einfach nicht mehr weitergehen. Die Kolleginnen und Kollegen sind gefrustet, viele resignieren und einige verlassen mittlerweile sogar schon den öffentlichen Dienst. Und der Höhepunkt ist noch gar nicht erreicht worden. Der Fachkräftemangel und die anrollende Pensionierungswelle der sog. Babyboomer werden erst mit voller Wucht durchschlagen! Sehenden Auges fährt man den Karren gegen die Wand! 


justilegal

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4280 am: 08.03.2023 10:26 »
Endlich!! Die Jahresvorschau des BVerfG ist da. Und Entscheidungen für Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden angekündigt.

BalBund

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4281 am: 08.03.2023 11:19 »
Endlich!! Die Jahresvorschau des BVerfG ist da. Und Entscheidungen für Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden angekündigt.

Aber nur, wenn der Berichterstatter irgendwann wieder gesund wird. Bitte noch nicht zu viel Euphorie

OpaJürgen

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4282 am: 09.03.2023 12:03 »
Hier die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum aktuellen Besoldungs-Entwurf des BMI. Da die durch das BMI gewählten Mechanismen zur vermeintlichen Herstellung einer angemessenen Alimentation (insb. Familien-/Ortszuschläge) auch von den Landesgesetzgebern im Zuge ihrer Reparaturgesetze primär gewählt wurden bzw werden, ist die Stellungnahme von über den Bund hinausgehendener Aussagekraft.

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
« Last Edit: 09.03.2023 12:15 von OpaJürgen »

Bastel

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4283 am: 09.03.2023 12:16 »
Hier die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum aktuellen Besoldungs-Entwurf des BMI. Da die durch das BMI gewählten Mechanismen zur vermeintlichen Herstellung einer angemessenen Alimentation (insb. Familien-/Ortszuschläge) auch von den Landesgesetzgebern im Zuge ihrer Reparaturgesetze primär gewählt wurden bzw werden, ist die Stellungnahme von über den Bund hinausgehendener Aussagekraft.

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023

Das ist schon seit Tagen bekannt...

OpaJürgen

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4284 am: 09.03.2023 12:25 »
Ich weiß, hatte sie hier allerdings nicht gefunden, sorry, falls ich da was übersehen hatte!

AHörnchen

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4285 am: 09.03.2023 16:00 »
Sehr interessanter Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung:

https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2021/10/04/Aufk%C3%BCndigung-des-beamtenrechtlichen-Dienst-und-Treueverh%C3%A4ltnisses

Das Fazit ist schon ein ziemlicher Hammer:
 
"Letztlich ist festzuhalten, dass Bund und Länder bei Ihren Versuchen, das Bundesverfassungsgericht arithmetisch auszukontern, um die fiskalischen Konsequenzen so gering wie möglich zu halten, längst aus den Augen verloren haben, wem eigentlich ihr verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag gilt. Angesichts dieser offenen Missachtung bleibt den Beamten, Richtern und Staatsanwälten nur, gegen die jeweilige Besoldungsfestlegung Rechtsmittel einzulegen. Dass die Auswirkungen dieser Politik verheerend sind für die innere Einstellung gegenüber dem Dienstherrn und der eigenen Aufgabe sowie für die allgemeine Motivation, liegt auf der Hand. Dies, zumal unter anderem auch in der Justiz die Belastungen erheblich gestiegen sind, während infolge der jahrzehntelangen Sparpolitik inzwischen allenthalben ein akuter Personalmangel herrscht. Im Ergebnis stellt diese Art der „Personalpolitik“ eine Aufkündigung des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses durch den Dienstherrn dar."

NordWest

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4286 am: 10.03.2023 02:42 »
Die Jahresvorschau des BVerfG ist da. Und Entscheidungen für Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden angekündigt.

Interessant wäre, welche Unterschiede es in den juristischen Angriffspunkten der drei Bundesländer gibt, um abschätzen zu können, welches Potential zur Eindämmung der gesetzgeberischen Kapriolen sich durch kommende Entscheidungen ergibt.

Prüfer SH

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4287 am: 11.03.2023 13:31 »
Ist bei Swen T. eigentlich alles gut? Hast dich lange nicht mehr geäußert? :o

SwenTanortsch

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4288 am: 11.03.2023 17:05 »
Alles gut, Prüfer - ich bin zurzeit mit recht vielen Dingen beschäftigt, weshalb ich hier nicht zum Schreiben komme...

Prüfer SH

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #4289 am: 13.03.2023 10:09 »
Ganz interessant aus SH:

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00700/drucksache-20-00727.pdf

Eine kleine Anfrage der FDP an die Landesregierung bzw. das Finanzministerium zum Sachstand amtsangemessene Alimentation.