Liebe Mitstreiter,
ich hatte eben ein sehr konstruktives Telefonat mit jemandem aus dem Landesvorstand der für mich relevanten Gewerkschaft. (Mehr möchte ich zur Person nicht sagen.) Und mit konstruktiv meine ich wirklich konstruktiv, absolut nachvollziehbar und ehrlich. Denn auch er liest hier mit und profitiert von unseren Denkansätzen.
Ich möchte vorwegschicken, dass ich trotzdem der Überzeugung bin, dass die Kommunikation der Gewerkschaften ein deutliches Potential zur Verbesserung hat. Denn wirklich gut informiert fühlte ich mich bis jetzt nicht.
Letztendlich wurde aus dem Gespräch sehr deutlich, dass ALLEN Gewerkschaften absolut klar ist, dass dieses neue Gesetz keine positive Leistung der bayerischen Staatsregierung ist. Vielmehr ging es darum zumindest mal einen ersten Schritt zu machen, dass sich überhaupt etwas ändert. Denn ohne das wären auch keine weiteren Verhandlungen möglich. Ziel der Gewerkschaften ist es, zumindest im ersten Step mal ein paar minimale Verbesserungen zu erreichen. Und den Gewerkschaften ist auch bewusst, dass nicht alle profitieren und mache auch erstmal schlechter gestellt sind sobald der Bestandsschutz wegfällt. Im Großen und Ganzen ist der Kreis, derer, die davon profitieren, schon recht groß. Dies konnte man mir auch absolut plausibel und nachvollziehbar erklären. Und ich bin definitiv niemand der sich einlullen lässt.
Mir wurde auch versichert, dass allen (vermutlich bis auf den Damen und Herren der Staatsregierung) klar ist, dass es viele Klagen geben wird. Und diese Klagen auch absolut wichtig sind. Denn man ist sich einig, dass einige Bestandteile, z.B. das mit den 20.000 Euro Partnereinkommen, dem Abstandsgebot, den Ortszuschlägen, etc. absolut überprüfungswürdig sind. Es wurde auch durch verschiedene Gewerkschaften an verschiedene politische Parteien herangetreten und einige davon haben auch ein offenes Ohr für Verbesserungen. (Ich denke wir können uns denken welche Partei nicht zu denen mit dem offenen Ohr gehört
). Es wurde wohl auch schon von manchen Parteien geäußert, dass definitiv nachgebessert werden muss. Was letztendlich hier herauskommen wird, wird man erst sehen, wenn das Gesetz beschlossen werden soll. Zudem wurde auch klar herausgestellt, dass ohnehin wegen der anstehenden Erhöhung des Bürgergeldes auch bei der Grundbesoldung nachgebessert werden muss.
Natürlich kann keiner mit dem bisherigen Ergebnis zufrieden sein, dass sind auch unsere Gewerkschaften nicht.
Deshalb wurde mir auch versichert, dass man über seine Gewerkschaft Rechtsschutz erhalten kann. Allerdings sind auch hier Grenzen gesetzt und man muss ich auf einige wichtige aussagekräftige Musterklagen durch die verschiedenen Gewerkschaften beschränken.
Was ganz am Ende des ganzen Streitthemas stehen wird wird man erst sehen, wenn das BVerfG weitere Entscheidungen fällen wird. Es stehen auch noch diverse Entscheidungen aus. Und solange die aktuellen und kommenden Besoldungen nicht verfassungskonform sind, werden wir auch rückwirkend davon profitieren. Denn eine nicht verfassungskonforme Änderung hat auch keinen Bestand.
Ich habe mich meiner Gewerkschaft auf jeden Fall als Musterkläger zur Verfügung gestellt. Und das wurde sehr begrüßt. Denn was vielen nicht bewusst ist, und ganz ehrlich mir auch nicht bewusst war, ist, dass die Gewerkschaft ohne Klagewillige nicht sehr viel ausrichten kann. Denn wo kein Kläger, da auch kein Richter.
Ich kann jedem nur empfehlen, mit seiner eigenen Gewerkschaft bei Fragen und Unstimmigkeiten Kontakt aufzunehmen. Denn was man nach außen kommuniziert ist nicht unbedingt das, was stimmt.
In diesem Sinne - wir sind auf der richtige Seite und letztendlich werden wir auch sicher zu unserem Recht kommen :-)