[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern

[Segglmeier]

Auch denkbar: wenn der Partner 50000,- verdient - muss der Beamte dann umsonst arbeiten?

Bring die nicht auf Ideen... 

[Mingara]

Servus zusammen!

Auf der Rückseite des Entgeltnachweises der Stadt München heißt es:

"Die Landeshauptstadt München hat auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung für die Jahre 2020, 2021 und 2022 verzichtet, so dass Sie zur Sicherung Ihrer Ansprüche weder einen Antrag auf Nachzahlung von Bezügen stellen noch Widerspruch gegen die Höhe der Bezüge einlegen Müssen. Das Personal- und Organisationsreferat wird in gewohnter Weise über die genauen Inhalte und die schrittweise stadtweite Umsetzung informieren, sobald das Gesetz verkündet ist."

Heißt das nun, dass die Stadt München auf die Nachzahlungen für 2020, 2021 und 2022 verzichtet und somit nichts rückwirkend zahlen will oder heißt es, dass sie das eben garantiert machen will und man keine Anträge diesbezüglich stellen bzw. Widerspruch einreichen muss/soll?

Danke vorab!

[Muenchner82]

Es bedeutet Letzteres.

[InVinoVeritas]

Aus einem Entwurf zu einer 5 seitiges Beschäftigten Info zum Gesetz für den 06.03.2023 auf WILMA:

„Schrittweise Umsetzung bei der Landeshauptstadt München
Aufgrund der mit dem oben genannten Gesetz einhergehenden erheblichen besoldungs- bzw. versorgungsrechtlichen Änderungen wird die Umsetzung der neuen Regelungen schrittweise erfolgen.
Voraussichtlich mit dem Zahltag Juli 2023 sind die notwendigen Voraussetzungen für die Systemumstellung geschaffen. Ab diesem Zeitpunkt sollen alle aktiven Beamt*innen ihrer individuellen Ortsklasse sowie Stufe zugeordnet sein und damit die für das Jahr 2023 maßgeblichen Beträge (bzw. ggf. individuelle Besitzstände) monatlich ausgezahlt werden. Im Anschluss daran werden sukzessive auch die Auszahlungen etwaiger Nachzahlungs- ansprüche erfolgen. Hierfür müssen individuelle Vergleichsberechnungen über rückwirkende Zeiträume angestellt werden. Hierzu laufen bereits die notwendigen Abstimmungsgespräche mit unserem Softwareanbieter (SAP). Ziel dabei ist, einen größtmöglichen automatisierten Workflow zu erreichen.“

[Überwacher]

Heute um ca. 14:45 ist im bayrischen Landtag die zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile.
 Wird im Live Stream übertragen.

Ich werde mal reinschauen und bin gespannt was die einzelnen Parteien zu sagen haben. Auch im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst.

[Segglmeier]

Also bei der genauen Berechnugn der Zuschläge bei Teilzeit steig ich immer noch nicht durch. Werden die dann auch anteilig oder doch voll ausbezahlt? Bei anteilig hätte meine Frau satte 14€ mehr, das ist ja fast eine ganze Pizza im Monat bei 2 Kindern. Schaffen die ja schliesslich eh nicht...

[Beamter]

Heute um ca. 14:45 ist im bayrischen Landtag die zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile.
 Wird im Live Stream übertragen.

Ich werde mal reinschauen und bin gespannt was die einzelnen Parteien zu sagen haben. Auch im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst.

Kannst niemanden wählen. Waren sich alle einig. Wir machen super Arbeit, wir sind eine Stütze mit hoher Leistungsbereitschaft, daher möchten uns die Politiker mit angemessener Besoldung belohnen und wertschätzen.

Klingt super, da sind wir uns einig. Nur das Wie, da unterscheiden sich die Ansichten. Nach quasi allen Fraktionen, ist das Zahlenwerk des nun beschlossenen Entwurfs Grundlage genug für diese Aussagen.

[Grisupoli]

War nicht anders zu erwarten. Rechtsschutzantrag ist soeben an die Gewerkschaft gegangen 

[Der Obelix]

Man muss auch was riskieren sagte der Abgeordnete Pittner, der während der Rede noch an seinem Handy rumspielte........

[Überwacher]

Mir gefällt die Bezeichnung „Meisterwerk“ am besten 

[Der Obelix]

Staatsminister Füracker lobte die tolle Arbeit der Beamtinnen und Beamten. Mit dem Gesetz wird nun auch , so meine Zusammenfassung, diese Arbeit wertgeschätzt.

[Grisupoli]

Ich fand es tatsächlich auch sehr bezeichnend, dass man quasi ein Gesetz verabschiedet und man dann ja sehen wird ob es so passt. Wenn der Ausschuss so überzeugt vom Gesetz wäre würden solche Sätze nicht fallen.
Den Akteuren scheint sehr bewusst zu sein, dass eine Klagewelle anrollt.

Man kann nur hoffen, dass das Beamtenhirn nicht bis zur Wahl am 8. Oktober alles vergisst.

Vor allem hat scheinbar ein Großteil der Beamten keinerlei Ahnung was das neue Gesetz bedeutet. Das merke ich ganz stark im Kollegenkreis.

Man kann nur versuchen möglichst viel Werbung gegen die Parteien zu machen die dem Ganzen zustimmen.

[InVinoVeritas]

Nur eine Fraktion hat in der Abstimmung das nun beschlossene Gesetz abgelehnt … sonst nur Zustimmung … d.h. mindestens 85 Prozent Zustimmung … das ist leider schon bemerkenswert

Kleiner Scherz am Rande… hat das mit 85 % Verfassungsrang? Ironie aus

Nun ist der BRV gefragt.. der sogar in einem Plenumsbeitrag zitiert wurde, dass dieses Gesetz eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht standhalten wird.

[Beamter]

Nur eine Fraktion hat in der Abstimmung das nun beschlossene Gesetz abgelehnt … sonst nur Zustimmung … d.h. mindestens 85 Prozent Zustimmung … das ist leider schon bemerkenswert

Kleiner Scherz am Rande… hat das mit 85 % Verfassungsrang? Ironie aus

Nun ist der BRV gefragt.. der sogar in einem Plenumsbeitrag zitiert wurde, dass dieses Gesetz eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht standhalten wird.

Das Problem ist, die eine Fraktion hat das aus anderen Gründen abgelehnt, als wir hier. Und daher, zumindest in Bezug auf unsere Besoldung, genauso wie der Rest nicht wählbar.

[Segglmeier]

Vor allem hat scheinbar ein Großteil der Beamten keinerlei Ahnung was das neue Gesetz bedeutet. Das merke ich ganz stark im Kollegenkreis.

Ich gehe davon aus, dass 90% davon frühestens seit der letzten Bezügemitteilung davon wissen und von denen haben es dreiviertel eh nicht verstanden.

Das Problem ist, die eine Fraktion hat das aus anderen Gründen abgelehnt, als wir hier. Und daher, zumindest in Bezug auf unsere Besoldung, genauso wie der Rest nicht wählbar.

Eben. Die lehnen es ab um des Ablehnens willen.

Das Sitzungsprotokoll ist für Interessierte hier nachzulesen: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/protokolle?execution=e2s1#

----

Man muss sagen, immerhin ist jetzt schon mal was vorangegangen. Da entgegen den Stammtischen im Freistaat nicht alle Beamte Regierungsdirektoren und Landgerichtspräsidenten sind, werden gerade in den untersten Besoldungsstufen durchaus die Nachzahlungen für ein bisschen Entlastung sorgen. Geklagt werden kann ja trotzdem.