[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[AltStrG]

Seit wann stellt ihr eigentlich einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation? Ich bin seit 2011 dabei 

2009 i.Z.m. mit der Altersdiskriminierung. Da habe ich meine Besoldung schon allgemein gerügt.

[Nordlicht97]

Selbst wenn im Herbst eine Entscheidung fallen sollte, werden sich die DH sicherlich nicht hinsetzen und sagen:

"Jau, alles klar, wir passen das ganze jetzt zeitnah gesetzeskonform an."

Glaube, von dem Gedanken sollten wir uns verabschieden.
Es wird eher wieder getrickst und herausgezögert werden, dass sich die Balken biegen...

[justilegal]

VG LG ?

VG H.

[Arwen]

LG passiert auch nichts.

[DrBone]

Ich habe hier bisher immer nur still mitgelesen und versucht allem zu folgen. Vielen Dank für eure Infos vorab.

Ich sehe mich als Multiplikator auf meiner Dienststelle, weil das Thema - erstaunlicherweise - noch immer recht unbekannt ist.

Gehe ich recht in der Annahme, dass sich ein nunmehr kommender Beschluss nur die Jahre 2009 bis 2015 bezieht?! Und dass dann eine eventuelle Nachzahlung auch nur für diese Jahre in Frage kommt?! D.h., wenn ich erst später (dann aber regelmäßig) Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung eingelegt habe, habe ich keine Chance auf eine Nachzahlung? Da muss dann erst erneut für die Folgejahre geklagt werden?

Ergibt es eurer Ansicht nach weiterhin Sinn, regelmäßig Widerspruch einzulegen? Das Land Berlin stellt die Widersprüche ja noch immer ruhend - entgegen manch anderen Bundesländern.

Ich hoffe, dass meine Frage nicht schon einmal gestellt / beantwortet wurden. Falls doch, entschuldige ich mich, aber der Thread ist ja inzwischen wirklich recht lang worden.

Olli

[HansGeorg]

Ich habe hier bisher immer nur still mitgelesen und versucht allem zu folgen. Vielen Dank für eure Infos vorab.

Ich sehe mich als Multiplikator auf meiner Dienststelle, weil das Thema - erstaunlicherweise - noch immer recht unbekannt ist.

Gehe ich recht in der Annahme, dass sich ein nunmehr kommender Beschluss nur die Jahre 2009 bis 2015 bezieht?! Und dass dann eine eventuelle Nachzahlung auch nur für diese Jahre in Frage kommt?! D.h., wenn ich erst später (dann aber regelmäßig) Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung eingelegt habe, habe ich keine Chance auf eine Nachzahlung? Da muss dann erst erneut für die Folgejahre geklagt werden?

Ergibt es eurer Ansicht nach weiterhin Sinn, regelmäßig Widerspruch einzulegen? Das Land Berlin stellt die Widersprüche ja noch immer ruhend - entgegen mach anderen Bundesländern.

Ich hoffe, dass meine Frage nicht schon einmal gestellt / beantwortet wurden. Falls doch, entschuldige ich mich, aber der Thread ist ja inzwischen wirklich recht lang worden.

Olli

Grundsätzlich wird ein Beschluss, sich zwar auf konkrete Klagen und damit auch auf Jahre beziehen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass in diesem Beschluss so grundsätzliche Regelungen zur Berechnung der Besoldung getroffen werden, dass diese dann natürlich auch nach den Jahren Anwendung finden müssen und somit sowohl die Jahre nach 2015 als auch die Zukunft betreffen werden. Somit werden die Jahre in denen du dann Ansprüche geltend gemacht hast davon auch betroffen sein.

[DeGr]

Sofern die darauffolgenden Jahre nicht auch unmittelbar vom Dienstherrn korrigiert werden, wird es das BVerfG in den nächsten Verfahren aös Untätigkeit werten und unmittelbar eine Entscheidung mit Vollstreckungsanordnung erlassen.

[Paterlexx]

2049 nach der nächsten Verhandlung.

[Reisinger850]

2049 nach der nächsten Verhandlung.

Also ich hab ja selbst in NRW aus erster Hand gesehen,
Wie Kollegen mit Brut 10tausende Euro nachgezahlt bekamen. Jetzt gehe ich fest davon aus, selber bald dran zu sein. Es ist ja nicht so, dass man auf die Urteile nicht reagierte. Man hat sie bisher nur gezielt untergraben,
Konnte sich aber gegen gewissen Nachzahlungen nicht wehren. Ich glaube, dass nach 2020 schon einiges an Geld geflossen ist, nur nicht für alle.

[Arwen]

Hallo Swen,
ist es dir vielleicht noch einmal möglich, deinen Kontakt zum Autoren der ( sehr) umfangreichen Ausarbeitung zur thüringischen Alimentation zu beleben und ggfls. nach einer möglichen Veröffentlichung zu fragen?
Und vielleicht noch eine kurze Einschätzung zu den Äußerungen von Dr. Maidowski, der einen Beschluss für SH noch dieses Jahr für möglich hält , was ich nicht glaube. Hälts du es im Rahmen der jetzt zügigen Entscheidungsfolge für möglich, dass im 1. Halbjahr 2026 sowohl SH alsauch NDS veröffentlicht werden.
Vielen Dank