Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Einigung2023]

Zitat BalBund: „Was die andere Frage angeht: Ich leake nichts, das sollte bekannt sein, das war der Kollege Einigung2023 :-)
Interessierten Kreisen würde ich aber einmal die Zeit ab Mitte Oktober nahe legen, da könnte u.U. lesenswertes in diesem Forum oder einem anderen erscheinen.“

Herzlichen Dank BalBund, dann wissen wir ja hoffentlich bald mehr.
Kann man nur hoffen, dass er inhaltlich was gutes mit sich bringt.

Vielleicht kann ja @Einigung einen versteckten inhaltlichen Hinweis geben?

Aktuell habe ich keine Informationen.

[Rheini]

@Swen Ich brauche mich nicht fragen wie ich es anders machen würde. Ich mache dann einfach mein eigenes Ding.

@BalBund Genug Vorbereitung um noch bei Peer anzufragen, welchen Wein er aktuell empfiehlt 😁.

[SwenTanortsch]

@Swen Ich brauche mich nicht fragen wie ich es anders machen würde. Ich mache dann einfach mein eigenes Ding.

@BalBund Genug Vorbereitung um noch bei Peer anzufragen, welchen Wein er aktuell empfiehlt 😁.

Bist Du damit erfolgreich, Rheini?

[Rheini]

Erfolgreicher als mich auf andere zu verlassen? Ich denke Rückblickend muss ich mit einem klaren "Ja" antworten. Aber Statistik schlägt natürlich immer den Einzelfall siehe H. Schmidt und Lungenkrebs.

Und wenn ich das Gefühl habe und durch Taten mir gezeigt wird, dass man sich auf jemanden verlassen kann, dann ist ja okay. Auf mich kann man sich ja auch verlassen.

Aber wenn nur einer so tut und sich dann als Lufnr. erweist, na dann ziehe ich meine Konsequenzen.

Aber das würde ein zu langes Gespräch hier im Forum ergeben 😎.

[regas]

Was die andere Frage angeht: Ich leake nichts, das sollte bekannt sein, das war der Kollege Einigung2023 :-)
Interessierten Kreisen würde ich aber einmal die Zeit ab Mitte Oktober nahe legen, da könnte u.U. lesenswertes in diesem Forum oder einem anderen erscheinen.

Ich wusste es, die Schmierkampagnen gegen Beamte die letzten 4 Wochen waren kein reiner Zufall. Sehr verdächtiges Timing, plötzlich so viel gegen Beamte zu lesen.

Würde mich nicht wundern, wenn hier explizit gegen Beamte gewettert wird, weil bald eine fürstliche Entscheidung für Beamte kommt, welche die Regierung tragen muss. Da werden die Maßnahmen bis jetzt wohl Schadensbegrenzung für das Image der Regierung sein, wenn man plötzlich Milliarden für Beamtenbesoldung auspacken muss.

Und an alle im Forum: Ich musste nur einmal nett bei BalBund fragen :-) .

[SwenTanortsch]

Erfolgreicher als mich auf andere zu verlassen? Ich denke Rückblickend muss ich mit einem klaren "Ja" antworten. Aber Statistik schlägt natürlich immer den Einzelfall siehe H. Schmidt und Lungenkrebs.

Und wenn ich das Gefühl habe und durch Taten mir gezeigt wird, dass man sich auf jemanden verlassen kann, dann ist ja okay. Auf mich kann man sich ja auch verlassen.

Aber wenn nur einer so tut und sich dann als Lufnr. erweist, na dann ziehe ich meine Konsequenzen.

Aber das würde ein zu langes Gespräch hier im Forum ergeben 😎.

Das kann ich im Allgemeinen verstehen, Rheini. Denn wir kenne es ja: Wer sich auf andere verlässt, der ist (nicht immer, aber immer wieder) verlassen.

Ich meinte meine Frage konkret: Bist Du hinsichtlich Deiner Besoldung und Alimentation damit erfolgreich? Denn darum geht es ja hier, also um die Frage, wie entwickeln sich Besoldung und Alimentation weiter(hin).

[Rheini]

Ich bin mit meiner Besoldungsgruppe zufrieden und erwarte das mein DH mir das gibt, was mein ist. Er erwartet auch zu Recht dies bei meiner Dienstverrichtung.

Wenn ich davon ausgehe das er seinen Teil nicht erfüllt, gibt es den Rechtsweg den ich dann beschreite. Einfacher wäre es in einer und mit einer starken Gemeinschaft (Gewerkschaft). Wenn diese aber dies aus meiner Sicht nicht erfüllt, dann trenne ich mich und jeder kämpft für sich für sein Ding.

Ob ich damit Erfolg habe? Keine Ahnung aber so bin ich mit mir im Reinen und das ist mir noch mehr wert, als eine aA.

[SwenTanortsch]

Ich bin mit meiner Besoldungsgruppe zufrieden und erwarte das mein DH mir das gibt, was mein ist. Er erwartet auch zu Recht dies bei meiner Dienstverrichtung.

Wenn ich davon ausgehe das er seinen Teil nicht erfüllt, gibt es den Rechtsweg den ich dann beschreite. Einfacher wäre es in einer und mit einer starken Gemeinschaft (Gewerkschaft). Wenn diese aber dies aus meiner Sicht nicht erfüllt, dann trenne ich mich und jeder kämpft für sich für sein Ding.

Ob ich damit Erfolg habe? Keine Ahnung aber so bin ich mit mir im Reinen und das ist mir noch mehr wert, als eine aA.

Genau deshalb habe ich vorhin geschrieben, dass man auch zu Gewerkschaften zum Glück unterschiedlicher Meinung sein kann. Denn das, was Du schreibst, Rheini, leuchtet mir in allen Punkten ein.

[Rollo83]

Was die andere Frage angeht: Ich leake nichts, das sollte bekannt sein, das war der Kollege Einigung2023 :-)
Interessierten Kreisen würde ich aber einmal die Zeit ab Mitte Oktober nahe legen, da könnte u.U. lesenswertes in diesem Forum oder einem anderen erscheinen.

Ich wusste es, die Schmierkampagnen gegen Beamte die letzten 4 Wochen waren kein reiner Zufall. Sehr verdächtiges Timing, plötzlich so viel gegen Beamte zu lesen.

Würde mich nicht wundern, wenn hier explizit gegen Beamte gewettert wird, weil bald eine fürstliche Entscheidung für Beamte kommt, welche die Regierung tragen muss. Da werden die Maßnahmen bis jetzt wohl Schadensbegrenzung für das Image der Regierung sein, wenn man plötzlich Milliarden für Beamtenbesoldung auspacken muss.

Und an alle im Forum: Ich musste nur einmal nett bei BalBund fragen :-) .

Klar, es gibt bald eine fürstliche Entscheidung und zwar wird in 2 Monaten in der BILD breit getreten das Beamte 3% mehr Grundbesoldung bekommen. Das wird wieder einen Aufschrei in der Bevölkerung verursachen der nach ca einer Woche vergessen ist bis zum März verkündet wird das wir schon wieder fast 3% mehr bekommen.

[regas]

Was die andere Frage angeht: Ich leake nichts, das sollte bekannt sein, das war der Kollege Einigung2023 :-)
Interessierten Kreisen würde ich aber einmal die Zeit ab Mitte Oktober nahe legen, da könnte u.U. lesenswertes in diesem Forum oder einem anderen erscheinen.

Ich wusste es, die Schmierkampagnen gegen Beamte die letzten 4 Wochen waren kein reiner Zufall. Sehr verdächtiges Timing, plötzlich so viel gegen Beamte zu lesen.

Würde mich nicht wundern, wenn hier explizit gegen Beamte gewettert wird, weil bald eine fürstliche Entscheidung für Beamte kommt, welche die Regierung tragen muss. Da werden die Maßnahmen bis jetzt wohl Schadensbegrenzung für das Image der Regierung sein, wenn man plötzlich Milliarden für Beamtenbesoldung auspacken muss.

Und an alle im Forum: Ich musste nur einmal nett bei BalBund fragen :-) .

Klar, es gibt bald eine fürstliche Entscheidung und zwar wird in 2 Monaten in der BILD breit getreten das Beamte 3% mehr Grundbesoldung bekommen. Das wird wieder einen Aufschrei in der Bevölkerung verursachen der nach ca einer Woche vergessen ist bis zum März verkündet wird das wir schon wieder fast 3% mehr bekommen.

Ich hab jetzt die letzten 10 Seiten nur deinen Müll gelesen, dass ich dich schon fast auf Schadensersatz verklagen will. BalBund sagt Mitte/Ende Oktober, also halt doch einfach mal bis dahin deine Finger still bevor du weiter anfängst rumzuheulen.

Bis dahin also ruhig etwas Optimismus haben, dass sich etwas ändern wird. Für 3% werden die Fraktionen nicht so ausführlich lange und weitgestreute Schmierkampagnen gegen Beamte werfen wie die letzten Wochen.

[Verwaltungsgedöns]

Was die andere Frage angeht: Ich leake nichts, das sollte bekannt sein, das war der Kollege Einigung2023 :-)
Interessierten Kreisen würde ich aber einmal die Zeit ab Mitte Oktober nahe legen, da könnte u.U. lesenswertes in diesem Forum oder einem anderen erscheinen.

Ich wusste es, die Schmierkampagnen gegen Beamte die letzten 4 Wochen waren kein reiner Zufall. Sehr verdächtiges Timing, plötzlich so viel gegen Beamte zu lesen.

Würde mich nicht wundern, wenn hier explizit gegen Beamte gewettert wird, weil bald eine fürstliche Entscheidung für Beamte kommt, welche die Regierung tragen muss. Da werden die Maßnahmen bis jetzt wohl Schadensbegrenzung für das Image der Regierung sein, wenn man plötzlich Milliarden für Beamtenbesoldung auspacken muss.

Und an alle im Forum: Ich musste nur einmal nett bei BalBund fragen :-) .

Klar, es gibt bald eine fürstliche Entscheidung und zwar wird in 2 Monaten in der BILD breit getreten das Beamte 3% mehr Grundbesoldung bekommen. Das wird wieder einen Aufschrei in der Bevölkerung verursachen der nach ca einer Woche vergessen ist bis zum März verkündet wird das wir schon wieder fast 3% mehr bekommen.

Ich hab jetzt die letzten 10 Seiten nur deinen Müll gelesen, dass ich dich schon fast auf Schadensersatz verklagen will. BalBund sagt Mitte/Ende Oktober, also halt doch einfach mal bis dahin deine Finger still bevor du weiter anfängst rumzuheulen.

Bis dahin also ruhig etwas Optimismus haben, dass sich etwas ändern wird. Für 3% werden die Fraktionen nicht so ausführlich lange und weitgestreute Schmierkampagnen gegen Beamte werfen wie die letzten Wochen.

Er hat nicht gesagt, welcher Oktober... 

[DrStrange]

Vielleicht will Rollo (hieß so nicht der Hund von Effie Briest?) mit seinen Äußerungen hier nur seine Minderleistung im Dienst rechtfertigen. So wie scheinbar hier einige andere auch. Der DH ist blöd, werde schlecht bezahlt, dafür mache ich nur das was ich will, nicht mal das was notwendig ist, oder ich mache krank. Wir werden nur verarscht.

Für mich ist das nix. Ich mache weiter wie immer, weil mein Dienst mMn wichtig ist. Irgendwann kommt was, wie auch immer das aussieht. Für schlechte Laune im Dienst hab ich gar keine Zeit.

[tigertom]

Was die andere Frage angeht: Ich leake nichts, das sollte bekannt sein, das war der Kollege Einigung2023 :-)
Interessierten Kreisen würde ich aber einmal die Zeit ab Mitte Oktober nahe legen, da könnte u.U. lesenswertes in diesem Forum oder einem anderen erscheinen.

Ich wusste es, die Schmierkampagnen gegen Beamte die letzten 4 Wochen waren kein reiner Zufall. Sehr verdächtiges Timing, plötzlich so viel gegen Beamte zu lesen.

Würde mich nicht wundern, wenn hier explizit gegen Beamte gewettert wird, weil bald eine fürstliche Entscheidung für Beamte kommt, welche die Regierung tragen muss. Da werden die Maßnahmen bis jetzt wohl Schadensbegrenzung für das Image der Regierung sein, wenn man plötzlich Milliarden für Beamtenbesoldung auspacken muss.

Und an alle im Forum: Ich musste nur einmal nett bei BalBund fragen :-) .

Klar, es gibt bald eine fürstliche Entscheidung und zwar wird in 2 Monaten in der BILD breit getreten das Beamte 3% mehr Grundbesoldung bekommen. Das wird wieder einen Aufschrei in der Bevölkerung verursachen der nach ca einer Woche vergessen ist bis zum März verkündet wird das wir schon wieder fast 3% mehr bekommen.

Ich hab jetzt die letzten 10 Seiten nur deinen Müll gelesen, dass ich dich schon fast auf Schadensersatz verklagen will. BalBund sagt Mitte/Ende Oktober, also halt doch einfach mal bis dahin deine Finger still bevor du weiter anfängst rumzuheulen.

Bis dahin also ruhig etwas Optimismus haben, dass sich etwas ändern wird. Für 3% werden die Fraktionen nicht so ausführlich lange und weitgestreute Schmierkampagnen gegen Beamte werfen wie die letzten Wochen.

Schon mal daran gedacht, dass Rollo auch mal dort war, wo Du bist, aber nun schon so oft verar***t und hingehalten wurde, dass es ihm einfach reicht und er sich keine Illusionen mehr macht? Das spricht doch auch Bände! Übertreib' mal nicht. Immerhin ist er noch kein Kimnbon.

Vergleicht man die Anzahl Deiner Beiträge und geht man davon aus, dass diese im Verhältnis zu einer aktiven Teilnahme hier stehen, bist Du ja eher ein Newbie und Rollo.... Tja. Der schaut sich das Drama eben erheblich länger an.

"Warte mal ab" klingt eben aus dem Munde eines Beamten mit 10 Jahren Diensterfahrung gerichtet an einen mit 30 Jahren Diensterfahrung ein wenig anmaßend. Nicht böse gemeint, nur ehrlich.

[Rollo83]

Was die andere Frage angeht: Ich leake nichts, das sollte bekannt sein, das war der Kollege Einigung2023 :-)
Interessierten Kreisen würde ich aber einmal die Zeit ab Mitte Oktober nahe legen, da könnte u.U. lesenswertes in diesem Forum oder einem anderen erscheinen.

Ich wusste es, die Schmierkampagnen gegen Beamte die letzten 4 Wochen waren kein reiner Zufall. Sehr verdächtiges Timing, plötzlich so viel gegen Beamte zu lesen.

Würde mich nicht wundern, wenn hier explizit gegen Beamte gewettert wird, weil bald eine fürstliche Entscheidung für Beamte kommt, welche die Regierung tragen muss. Da werden die Maßnahmen bis jetzt wohl Schadensbegrenzung für das Image der Regierung sein, wenn man plötzlich Milliarden für Beamtenbesoldung auspacken muss.

Und an alle im Forum: Ich musste nur einmal nett bei BalBund fragen :-) .

Klar, es gibt bald eine fürstliche Entscheidung und zwar wird in 2 Monaten in der BILD breit getreten das Beamte 3% mehr Grundbesoldung bekommen. Das wird wieder einen Aufschrei in der Bevölkerung verursachen der nach ca einer Woche vergessen ist bis zum März verkündet wird das wir schon wieder fast 3% mehr bekommen.

Ich hab jetzt die letzten 10 Seiten nur deinen Müll gelesen, dass ich dich schon fast auf Schadensersatz verklagen will. BalBund sagt Mitte/Ende Oktober, also halt doch einfach mal bis dahin deine Finger still bevor du weiter anfängst rumzuheulen.

Bis dahin also ruhig etwas Optimismus haben, dass sich etwas ändern wird. Für 3% werden die Fraktionen nicht so ausführlich lange und weitgestreute Schmierkampagnen gegen Beamte werfen wie die letzten Wochen.

Moment, weil irgendein unbekannter Nutzer in einem Forum irgendwas schreibt und irgendwas zeitliches in Aussicht stellt soll ich meine Finger still halten und meine Meinung nicht mehr äußern?
Alles klar, mache ich dann natürlich sofort denn BalBund (ohne dich jetzt irgendwie anzugreifen) weiß bestimmt wie’s weiter geht.
Übrigens heule ich nicht mal ansatzweise weil ich persönlich mich definitiv angemessen Allimentiert fühle und es mir somit überhaupt nicht ums Geld geht.
Aber ich melde mich dann selbstverständlich erst wieder Mitte Oktober.

[BVerfGBeliever]

Das hat nichts mit Spitzenbesoldung zu tun [...]

Kurzer Nachtrag:

- In Hessen bekommt ein Endstufen-A16 mit 112.876 € das 2,63-fache eines Endstufen-A6 mit 42.998 € (inklusive Stellenzulage mD).
- Im Bund bekommt ein Endstufen-A16 mit 107.742 € das 2,55-fache eines Endstufen-A6 mit 42.313 €.
- In Berlin bekommt ein Endstufen-A16 mit 103.695 € das 2,36-fache eines Endstufen-A6 mit 43.972 € (inklusive Stellenzulage mD und 150 € monatlicher Hauptstadtzulage).

Welches der drei Beispiele spiegelt in deinen Augen am ehesten das verfassungsrechtlich geforderte Leistungsprinzip wider (losgelöst von der Tatsache, dass natürlich alle sechs genannten Werte erhöht werden müssen)?