Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Batto]

8% Einsparung wären ca. 8,6% Erhöhung bei 1:1 Kompensationen - das ist ja schon mal was

Das kann man aber nicht pauschalisieren. Also 8% Einsparung bei A14-16 ist schon Unterschied gegenüber A5-A8.
So wie aussieht werden wir aber ja dieses Jahr noch schlauer sein. Sei es der Entwurf bzw. Die Gerüchte von Hummel, die Spekulation hier im Forum oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es wird spannend bis Weihnachten.

[beamtenjeff]

8% Einsparung wären ca. 8,6% Erhöhung bei 1:1 Kompensationen - das ist ja schon mal was

Nicht vergessen, dass da irgendwie auch Tarifergebnis und Nachzahlungen verwurschtelt werden sollen.

Klingt ja schon fast Grotesk, wenn man so die Aussagen miteinander verbindet:
Statt:
2025 3%
2026 2,8%
2027 ?
2028 ?

bekommen wir:
2025 2%
2026 2%
2027 2%
2028 2%
Kein Urlaubstag mehr und der Rest der Vereinbarungen der Tarifverhandlung 2025/2026 fallen auch weg.
Dafür bei der nächsten Tarifverhandlung 2027/2028 eine Nullrunde.
Und wenn richtig dumm läuft die 42h Woche.

Da muss ich kein Rechengenie sein um zu merken, wenn es denn so kommt, ein totales Minusgeschäft ist.

Was soll man sagen - je beschissener, umso realistischer.

Gibt's eigentlich das Bundesverfassungsgericht noch?

Die sind gerade dabei den Verfassungsschutz zu decken, ob des schludrigen und unglaubwürdigen Berichts bzgl. der Afd. Da bleibt keine Zeit für uns Beamte.

PS: Ja, habe ihn gelesen, zu 50% steht da Müll drin. Wer Sachen künstlich aufblähen muss, muss seinen Argumenten offenbar künstlich Nachdruck verleihen.

[Haushaltshilfe]

Nur um das mal festzuhalten:

Die 8% Stelleneinsparung war bereits mit dem Koalitionsvertrag beschlossene Sache.
Das kommt jetzt nicht überraschend und wurde bei uns im Ministerium auch vor ein paar Monaten in der Personalversammlung angesprochen.

Koalitionsvertrag: Zeilen ab 1810, Thema Verwaltungskonsolidierung
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/KoaV-2025-Gesamt-final-0424.pdf

[BalBund]

Nur um das mal festzuhalten:

Die 8% Stelleneinsparung war bereits mit dem Koalitionsvertrag beschlossene Sache.
Das kommt jetzt nicht überraschend und wurde bei uns im Ministerium auch vor ein paar Monaten in der Personalversammlung angesprochen.

Koalitionsvertrag: Zeilen ab 1810, Thema Verwaltungskonsolidierung
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/KoaV-2025-Gesamt-final-0424.pdf

Ich widerspreche nur ungern aber ja, das war die Vereinbarung. Bei der Bundestagsverwaltung schlagen die 8% auch voll ein, aus den in Zeile 1815 genannten "Ministerialverwaltungen und [...] bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029" wurde in Folge der Haushaltssituation aber gefühlt "alle nachgeordneten Behörden die nicht mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut sind", da die Z-Abteilungen der Ministerien sehr deutlich gemacht haben, dass Einsparungen vor allem im Mittelbau erfolgen müssten, sprich sich Staatssekretäre und Abteilungsleiter Geschäftszimmer und Sachbearbeitende teilen müssten und auch der Fahrdienst darunter leiden würde.
Damit war die Idee, zumindest in den wirklich relevanten Häusern vom Tisch und es wurde pauschal nach unten gereicht.

und was den Sermon von jeff angeht: Ich wage einfach mal zu behaupten, dass Du maximal eine VS-NfD Version gelesen hast, vermutlich aber nur die BILD-Version, denn andernfalls wäre es fahrlässig, hier diesbezüglich zu kommentieren ;-)

[SGLBund]

Dass bei der Besoldung nichts spürbares passiert überrascht mich nicht, mithin könnte ich mit den hier befürchteten 4x 2% schon fast leben.

Eine weitere Erhöhung auf 42 Wochenstunden würde ich nicht mehr mittragen, im Gegensatz zu den 41h würde ich diese dann für mich ganz persönlich ausgleichen.

[MasterOf]

Nur um das mal festzuhalten:

Die 8% Stelleneinsparung war bereits mit dem Koalitionsvertrag beschlossene Sache.
Das kommt jetzt nicht überraschend und wurde bei uns im Ministerium auch vor ein paar Monaten in der Personalversammlung angesprochen.

Koalitionsvertrag: Zeilen ab 1810, Thema Verwaltungskonsolidierung
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/KoaV-2025-Gesamt-final-0424.pdf

Ich widerspreche nur ungern aber ja, das war die Vereinbarung. Bei der Bundestagsverwaltung schlagen die 8% auch voll ein, aus den in Zeile 1815 genannten "Ministerialverwaltungen und [...] bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029" wurde in Folge der Haushaltssituation aber gefühlt "alle nachgeordneten Behörden die nicht mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut sind", da die Z-Abteilungen der Ministerien sehr deutlich gemacht haben, dass Einsparungen vor allem im Mittelbau erfolgen müssten, sprich sich Staatssekretäre und Abteilungsleiter Geschäftszimmer und Sachbearbeitende teilen müssten und auch der Fahrdienst darunter leiden würde.
Damit war die Idee, zumindest in den wirklich relevanten Häusern vom Tisch und es wurde pauschal nach unten gereicht.

und was den Sermon von jeff angeht: Ich wage einfach mal zu behaupten, dass Du maximal eine VS-NfD Version gelesen hast, vermutlich aber nur die BILD-Version, denn andernfalls wäre es fahrlässig, hier diesbezüglich zu kommentieren ;-)

BalBund wie immer danke für deine Infos. Ich vermute, inhaltlich bist du bestimmt schon schlauer als wir, kannst aber natürlich noch nichts dazu sagen.
Eines würde mich aber noch interessieren (falls diese Auskunft möglich ist): Gibt es bereits einen „Fahrplan“ wie es weitergeht? Also wann bspw. mit einer Veröffentlichung eines Referentenentwurfes gerechnet werden kann? Oder wann ein neuer Entwurf „fertig“ gestellt sein soll?

[clarion]

Verstehe ich richtig,  dass bei den Ministerialen es keine Stelleneinsparungen geben wird?

[Knecht]

Verstehe ich richtig,  dass bei den Ministerialen es keine Stelleneinsparungen geben wird?

Die Armen gehen ja schon auf dem Zahnfleisch, ich bitte dich.

[Ozymandias]

Hessen ist jetzt hier wohl das Vorbild für den Weg, den der Bund voraussichtlich einschlagen will.
Ich verstehe aber ehrlich gesagt nicht, wie man die aA durch die Streckung (z.B. 4x2%) hinbekommen will.
Die Fehlbeträge existieren ja auch in der Vergangenheit.

Hier ein bisschen, dort ein bisschen, dann noch mit Tariferhöhung vermischen und fertig, passt so.
Man nähert sich zwar der aA vielleicht an, aber für ein wirkliches Reparaturgesetz müsste es doch auf Anhieb x% (und jeweilig rückwirkend) geben und nicht noch mit der Tarifrunde vermischen.

[tigertom]

Danke an BalBund für die Insides.

Höhere Wochenarbeitszeit?
1. Quartal 2026?
8% Personaleinsparungen?

Ich kann durchaus verstehen, dass ob der durchgesickerten "guten" Infos die Leute reagieren, die -wie ich- dieses Stillstands in jeglicher Hinsicht überdrüssig sind.

Bei aller Aufregung sollten wir aber nicht vergessen, dass Al Bundy 1966 4 Touchdowns in einem Spiel gemacht und den Polk High School Panthers damit zur Stadtmeisterschaft verholfen hat. Später kam es nochmal zu einem Showdown zwischen ihm und Spare tire Dixon, den auch Al für sich entscheiden konnte. Es wurde behauptet, dass sein Knie unten war, aber es war oben. "War unten!" "War oben!"

[Printmaster]

Verstehe ich richtig,  dass bei den Ministerialen es keine Stelleneinsparungen geben wird?

Bei uns im Ministerium sollen die 8% wohl umgesetzt werden, es wird auch schon auf Referatsebene geschaut, wie man die wohl zusammenkratzen will.

[Organisator]

Verstehe ich richtig,  dass bei den Ministerialen es keine Stelleneinsparungen geben wird?

Die Stelleneinsparungen erfolgen bei allen Bundesbehörden (Ausnahme Sicherheitsbehörden wie z.B. Polizei) in gleicher Höhe und kegelgerecht. Also sind anhand des individuellen Stellenkegels der jeweiligen Behörde entsprechende Planstellen und Stellen zur Einsparung zu bringen.
Höhe der Einsparung ist 0,5 % für 2025 und jeweils 2% für die Folgejahre.

Ergibt sich alles aus einem BMF-Rundschreiben - ist nix geheimes.

[JimmyCola]

Verstehe ich richtig,  dass bei den Ministerialen es keine Stelleneinsparungen geben wird?

Die Stelleneinsparungen erfolgen bei allen Bundesbehörden (Ausnahme Sicherheitsbehörden wie z.B. Polizei) in gleicher Höhe und kegelgerecht. Also sind anhand des individuellen Stellenkegels der jeweiligen Behörde entsprechende Planstellen und Stellen zur Einsparung zu bringen.
Höhe der Einsparung ist 0,5 % für 2025 und jeweils 2% für die Folgejahre.

Ergibt sich alles aus einem BMF-Rundschreiben - ist nix geheimes.

Korrekt

[GoodBye]

Das nennt sich Bürokratieabbau.

Definition:
Verringerung der Bürokraten unter gleichzeitiger Beibehaltung der Menge an weiterhin schlechtbezahlter Arbeit.

[BalBund]

Die Stelleneinsparungen erfolgen bei allen Bundesbehörden (Ausnahme Sicherheitsbehörden wie z.B. Polizei) in gleicher Höhe und kegelgerecht. Also sind anhand des individuellen Stellenkegels der jeweiligen Behörde entsprechende Planstellen und Stellen zur Einsparung zu bringen.
Höhe der Einsparung ist 0,5 % für 2025 und jeweils 2% für die Folgejahre.

Ergibt sich alles aus einem BMF-Rundschreiben - ist nix geheimes.

Du hast Recht, hier wurden keine Dienstgeheimnisse verraten ;-)

Das war der im KOA-Vertrag vorgesehene Weg bis zum Ende der Legislatur, der auch mit dem Haushaltsaufstellungsschreiben (ich vermute mal, Du beziehst Dich darauf?) an die Häuser ging.

Aktuell wird aber im Zuge der Einnahmen-Ausgabensituation im nachgeordneten Bereich ein deutlich schnellerer Rückbau forciert, wohingegen die Ministerien weiterhin auf der ursprünglichen Zeitschiene bleiben wollen (und mMn werden) um das Ganze auszusitzen.