Tarifrunde TV-L 2023 - Diskussion

[cyrix42]

Nein, ich diskutiere nicht über das Grundrecht auf Asyl.

Und zum Grundfreibetrag:

Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)).

Wenn du also innerhalb dieser Systematik bleibst und forderst, dass 30k€ einkommensteuerfrei bleiben sollten, dann stellst du also fest, dass das Existenzminimum deiner Meinung nach bei diesem Wert liegt. Und da das Existenzminimum nach BVerfG jedem garantiert werden muss...

[BW zahlt zu wenig]

Nein, ich diskutiere nicht über das Grundrecht auf Asyl.

Über das Grundrecht diskutiert keiner. Aber schön wie man Ausweichen kann. Auch im Hinblick über Europäische Regelungen die sich jetzt das Kleid der Verschärfung überziehen aber dennoch nichts ändern zumal die weicheren Regelungen bereits nie umgesetzt wurden. Und eine Starke Europäische Gemeinschaft ohne Aussengrenzen ist keine. Sozialstaat und Grenzen bedingen sich.

[cyrix42]

Aber schön wie man Ausweichen kann.

Ich weiche nicht aus. Ich führe nur keine Asyl-Diskussion.

[BW zahlt zu wenig]

Wenn du also innerhalb dieser Systematik bleibst und forderst, dass 30k€ einkommensteuerfrei bleiben sollten, dann stellst du also fest, dass das Existenzminimum deiner Meinung nach bei diesem Wert liegt. Und da das Existenzminimum nach BVerfG jedem garantiert werden muss...

du stellst also fest....

Nein, du interpretierst was ich sage. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Aber danke für den Versuch.

[BW zahlt zu wenig]

Aber schön wie man Ausweichen kann.

Ich weiche nicht aus. Ich führe nur keine Asyl-Diskussion.

Wie willst du eine Debatte darüber führen ob der Abstand eines E6 zum H4 groß genug ist, wenn du diesen Teilaspekt der Belastung der Sozialsysteme (und ich spreche über aktuell grösstenteils netto Belastung) einfach ausblendest?

[cyrix42]

Wie genau ist deine Aussage

Das braucht man nämlich einfach um ein "Leben" zu führen

Anders zu verstehen, als dass du das Existenzminimum beschreiben willst?

[Scanner]

Wie genau ist deine Aussage

Das braucht man nämlich einfach um ein "Leben" zu führen

Anders zu verstehen, als dass du das Existenzminimum beschreiben willst?

In erster Linie sollte jeder selbst für sein Leben verantwortlich sein und man Leistungen nur dann bekommen, wenn man vorher auch in dieses System eingezahlt hat!

[BW zahlt zu wenig]

Wie genau ist deine Aussage

Das braucht man nämlich einfach um ein "Leben" zu führen

Anders zu verstehen, als dass du das Existenzminimum beschreiben willst?

Du siehst die Gänsefüsschen bei "Leben" ja? .... okay. Da steht nichts von einem von mir definiertem Existenzminimum dass unter die Regelungen des GG fiele.

Danke.

[cyrix42]

Wie willst du eine Debatte darüber führen ob der Abstand eines E6 zum H4 groß genug ist, wenn du diesen Teilaspekt der Belastung der Sozialsysteme (und ich spreche über aktuell grösstenteils netto Belastung) einfach ausblendest?

Da es hier nicht um die Belastung der Sozialsysteme geht, sondern um die Frage der Höhe dessen, was der jeweiligen Einzelperson zur Verfügung steht und was sie benötigt. Und dabei ist völlig irrelevant, ob jetzt irgendwer anzweifelt, dass vor Krieg Flüchtende tatsächlich auch ein Anrecht auf das Existenzminimum haben. Relevant für die Diskussion ist nur, wie hoch dieses Existenzminimum ist und ob die vollzeitätige Person in E6 nun selbst genügend zur Verfügung hat, oder nicht. Denn das war doch die Frage.

[BW zahlt zu wenig]

Wie genau ist deine Aussage

Das braucht man nämlich einfach um ein "Leben" zu führen

Anders zu verstehen, als dass du das Existenzminimum beschreiben willst?

In erster Linie sollte jeder selbst für sein Leben verantwortlich sein und man Leistungen nur dann bekommen, wenn man vorher auch in dieses System eingezahlt hat!

Bin da ganz bei dir. Gegenstimmen aus altertümlichen Tagen kann ich einfach nicht mehr ernst Nehmen. Die Zeiten sind durch. Ganz einfach durch. Verantwortung wird wieder Groß geschrieben und man sollte das "Kind" Bürger, endlich mal Erwachsen werden lassen.

[BW zahlt zu wenig]

Da es hier nicht um die Belastung der Sozialsysteme geht, sondern um die Frage der Höhe dessen, was der jeweiligen Einzelperson zur Verfügung steht und was sie benötigt.

<< Wie kann man die Zusammenhänge dieser Dinge nicht verstehen? Oder willst du das gar nicht?

Und dabei ist völlig irrelevant, ob jetzt irgendwer anzweifelt, dass vor Krieg Flüchtende tatsächlich auch ein Anrecht auf das Existenzminimum haben.

<< Ich habe gar nichts angezweifelt. Wieder deine Interpretation.

Relevant für die Diskussion ist nur, wie hoch dieses Existenzminimum ist und ob die vollzeitätige Person in E6 nun selbst genügend zur Verfügung hat, oder nicht. Denn das war doch die Frage.

<< Es geht nicht darum ob diese Person "genug" zur Verfügung hat. Es geht darum ob sich "Arbeiten" lohnt wenn der Abstand zu gering ist zu dem der gesetzlich "genug" zur verfügung hat.

[MoinMoin]

Ich weiß zwar nicht was dieser Post im allgemeinen vermitteln will deswegen nehme ich mal einen Satz heraus der mir aufgefallen ist:

"Und leider ist unser Staat immer noch nicht bereit eine Umverteilung des Vermögens anzugehen.
Weder Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, KapSt noch ... fassen sie an."

Ja Gottseidank ist das so. Und hoffentlich wird das noch verbessert. Indem Kapitalerstragsteuer auf Null sinkt indem private Altersvorsorge endlich in die Hände mündiger Bürger gelegt wird und nicht in irgendwelche, mit der Versicherungs-Lobby abgesprochenen "Produkte". Bezeichnend, dass die Grünen diesem Vorhaben natürlich quer schießen wollen (oooh die reichen werden reicher), bla bla. Aber die anderen kommen auch nicht aus dem Quark mit Bremsen wie Steuern und Sozialabgaben. Lasst die Leute machen wäre mal ein Motto, aber nein alles Umverteilen bis nix mehr da ist und dann das ganze nochmal. Sozialismus endet im Nichts. immer.

Es wurde von einem Umverteilungsstaat geredet und ich habe nur darauf hingewiesen, dass er es eben mitnichten ist, sondern der Staat seit Dekaden genau das andere fördert:
Konzentration des Vermögens auf wenige, durch ausbluten des Mittelstandes.
Deine Einwendung von KapSt auf null damit private Altersversorgung in die Hände des mündigen Bürgers gelegt wird zeugt nicht von einem guten Verständnis für die Problematik.
KapErtragsfreibeträge würden da komplett reichen, oder warum bist du dafür, dass jemand der monatlich 5000€ KapErträge hat, mit Null Steuern den Staat in seinen Aufgaben unterstützt? Und der EG6er 400€ von seinen 3300€ Einkommen ablatzen soll.

Tolle Idee! Respekt!

[cyrix42]

In erster Linie sollte jeder selbst für sein Leben verantwortlich sein und man Leistungen nur dann bekommen, wenn man vorher auch in dieses System eingezahlt hat!

Ok, also ab jetzt keine Förderung mehr für Kinder. Die haben ja nichts eingezahlt. D.h., dass man insbesondere das Kindergeld streichen muss.

[Scanner]

"Und leider ist unser Staat immer noch nicht bereit eine Umverteilung des Vermögens anzugehen.
Weder Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, KapSt noch ... fassen sie an."

Ja Gottseidank ist das so. Und hoffentlich wird das noch verbessert. Indem Kapitalerstragsteuer auf Null sinkt indem private Altersvorsorge endlich in die Hände mündiger Bürger gelegt wird und nicht in irgendwelche, mit der Versicherungs-Lobby abgesprochenen "Produkte". Bezeichnend, dass die Grünen diesem Vorhaben natürlich quer schießen wollen (oooh die reichen werden reicher), bla bla. Aber die anderen kommen auch nicht aus dem Quark mit Bremsen wie Steuern und Sozialabgaben. Lasst die Leute machen wäre mal ein Motto, aber nein alles Umverteilen bis nix mehr da ist und dann das ganze nochmal. Sozialismus endet im Nichts. immer.

1+

[cyrix42]

Ich habe gar nichts angezweifelt. Wieder deine Interpretation.

Und ich habe nicht gesagt, dass du etwas angezweifelt hättest. Ich habe nur gesagt, dass ich keine Diskussion über Asyl führen werde. Und dabei bleibt es auch, so sehr du dich auch noch verrenken und das Thema dahin verschieben willst.

Es geht nicht darum ob diese Person "genug" zur Verfügung hat. Es geht darum ob sich "Arbeiten" lohnt wenn der Abstand zu gering ist zu dem der gesetzlich "genug" zur verfügung hat.

Ok, dann dies. Aber das hat auch widerum nichts mit Asylfragen zu tun.