Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion I

[Garfield]

und was ist an der AFD oder BSW nicht demokratisch?

Nicht demokratisch ist doch die Parteien bzw. die eine Partei zu verbieten, also die größte Opposition zu verbieten? Wird das nicht ständig den bösen Ländern vorgeworfen? Aber bei uns ist das OK?
Wenn die Leute BSW oder AFD wählen und diese haben nun mal nicht wenig Stimmen, dann ist das so und sollte akzeptiert werden. Nicht nach demokratie schreien aber sobald es nicht nach dem eigenen Wunsch läuft, undemokratisch werden.

Die NSdAP wurde damals auch als demokratisch angesehen und hatte viele Wähler. Würdest Du heute auch noch behaupten, sie wäre demokratisch und hatte demokratische Ziele?

Demokratie bedeutet das die Bürger wählen.
Wenn die Bürger nun mal die wählen, ist die Partei demokratisch gewählt.

Warum sind die Länder in denen Oppositionen verboten werden böse und hier in Deutschland wäre das ok?
Für mich ist das nicht demokratisch was hier zur Zeit läuft.
Wenn die unliebsamen Parteien gewinnen, dann ist das zu akzeptieren. Das nennt sich doch Demokratie.

Du beantwortest absichtlich nicht die Frage.
Die Verfasser unserer demokratischen Grundordnung und Verfassung haben das Parteienverbot genau aus den Erfahrungen mit der NSDAP heraus geschaffen.
Um das Toleranzparadoxon zu umgehen und totalitäre und demokratiefeindliche Kräfte verbieten zu können.

Die AfD ist gesichert rechtsextrem und die Funktionäre sind die geistiger Nachfolger der NSDAP. Sie zu verbieten wäre genau im Geiste der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn man auf Demokratie keinen Wert legt und aufgrund seiner rassistischen Grundhaltung gerne das vierte Reich hätte, dann soll man das sagen, aber dann nicht hinter dem Feigenblatt "wenn die AfD gewählt wird, dann ist sie demokratisch" verstecken. Das ist geschichtlich zigfach widerlegt.
Im gegenzug dann das Parteienverbot, das unsere demokratische Verfassung vorsieht als undemokratisch zu bezeichnen ist dann die Krönung dieser Geschichtsvergessenheit und Tatsachenverdrehung.

[Alfi]

und was ist an der AFD oder BSW nicht demokratisch?

Nicht demokratisch ist doch die Parteien bzw. die eine Partei zu verbieten, also die größte Opposition zu verbieten? Wird das nicht ständig den bösen Ländern vorgeworfen? Aber bei uns ist das OK?
Wenn die Leute BSW oder AFD wählen und diese haben nun mal nicht wenig Stimmen, dann ist das so und sollte akzeptiert werden. Nicht nach demokratie schreien aber sobald es nicht nach dem eigenen Wunsch läuft, undemokratisch werden.

Die NSdAP wurde damals auch als demokratisch angesehen und hatte viele Wähler. Würdest Du heute auch noch behaupten, sie wäre demokratisch und hatte demokratische Ziele?

Demokratie bedeutet das die Bürger wählen.
Wenn die Bürger nun mal die wählen, ist die Partei demokratisch gewählt.

Warum sind die Länder in denen Oppositionen verboten werden böse und hier in Deutschland wäre das ok?
Für mich ist das nicht demokratisch was hier zur Zeit läuft.
Wenn die unliebsamen Parteien gewinnen, dann ist das zu akzeptieren. Das nennt sich doch Demokratie.

Du beantwortest absichtlich nicht die Frage.
Die Verfasser unserer demokratischen Grundordnung und Verfassung haben das Parteienverbot genau aus den Erfahrungen mit der NSDAP heraus geschaffen.
Um das Toleranzparadoxon zu umgehen und totalitäre und demokratiefeindliche Kräfte verbieten zu können.

Die AfD ist gesichert rechtsextrem und die Funktionäre sind die geistiger Nachfolger der NSDAP. Sie zu verbieten wäre genau im Geiste der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn man auf Demokratie keinen Wert legt und aufgrund seiner rassistischen Grundhaltung gerne das vierte Reich hätte, dann soll man das sagen, aber dann nicht hinter dem Feigenblatt "wenn die AfD gewählt wird, dann ist sie demokratisch" verstecken. Das ist geschichtlich zigfach widerlegt.
Im gegenzug dann das Parteienverbot, das unsere demokratische Verfassung vorsieht als undemokratisch zu bezeichnen ist dann die Krönung dieser Geschichtsvergessenheit und Tatsachenverdrehung.

Ich dachte du verstehst meine Antwort auch so.

Sag mir bitte wo die AFD mit der NSDAP gemeinsamkeiten hat?

Wenn die AFD wirklich faschistisch wäre, dann wäre sie bereits verboten.
Ich stimme dir zu das es da Personen gibt, die man durchaus rechtsextrem bezeichnen kann.
Aber hatte nicht jede Partei schon mal solche Leute?
Sarrazin z.B. auch die CDU hatte solche Leute.

Und nein ich verstecke mich hinter nichts.

Ich finde nur dieses gehetze schrecklich. Sollen die Leute die anderes wählen würden als die alt parteien, nicht wählen? Ist das Demokratisch?

Um uns herum gibt es schon einige "rechte" Regierungen. Haben die angefangen andere Länder zu überfallen? Deren Verfassungen aufzuhebeln? Verfolgen die Juden oder Behinderte?
Ist doch nicht der Fall.

Jeder sollte Hilfe bekommen, aber erstmal sich selbst helfen.
Das heißt nicht die Rente kürzen oder Renteneintritt erhöhen aber gleichzeitig seit Jahrzehnten hunderte Milliarden ins Ausland geben.
Bin ich deshalb rechts weil ich möchte, das man erstmal den Deutschen also seinem eigenen Volk hilft und nicht ungebremst Flüchtline aufnimmt?

[Garfield]

Ich dachte du verstehst meine Antwort auch so.

Sag mir bitte wo die AFD mit der NSDAP gemeinsamkeiten hat?

Da kann ich dir nun hunderte Beispiele von Zitaten bringen, ich kann dir die vom Verfassungsschutz bestätigte rechtsextreme Gesinnung bringen usw. Du wirst es doch sowiso nicht wahrhaben wollen.

Wenn die AFD wirklich faschistisch wäre, dann wäre sie bereits verboten.

Das ist die bisher wohl unsinnigste Äußerung. Wurde die NPD verboten? Ist der III Weg verboten?

Ich stimme dir zu das es da Personen gibt, die man durchaus rechtsextrem bezeichnen kann.
Aber hatte nicht jede Partei schon mal solche Leute?
Sarrazin z.B. auch die CDU hatte solche Leute.

In dieser Häufung in leitender Funktion? Nein, das hatte noch keine große deutsche Partei.
Also zumindest nicht nach 45.

Und nein ich verstecke mich hinter nichts.

Ich finde nur dieses gehetze schrecklich. Sollen die Leute die anderes wählen würden als die alt parteien, nicht wählen? Ist das Demokratisch? 

Ui, guck mal wie schön er brennt, der Stohmann.

Um uns herum gibt es schon einige "rechte" Regierungen. Haben die angefangen andere Länder zu überfallen? Deren Verfassungen aufzuhebeln? Verfolgen die Juden oder Behinderte?
Ist doch nicht der Fall.

Melonis Auffanglager im Ausland wurden zumindest gerade gerichtlich einkassiert.
Ob unter Orban keine Minderheit unterdrückt und verfolgt werden würde ich auch nicht unterschreiben.
Außerdem duldet er sehr wohl den Überfall auf die Ukraine.

Das System ist unter Last, hat gewisse Schutzfunktionen, aber dass diese so massiv gebraucht werden, ist sicherlich kein gutes Zeichen. Die italienischen Gerichte rufen ja sogar schon den EuGH an.

Aber gut, 1935 konnte man auch konstatieren, dass es rechte Regierungen gibt, die bisher noch kein Kriege vom Zaun gebrochen haben.

Jeder sollte Hilfe bekommen, aber erstmal sich selbst helfen.
Das heißt nicht die Rente kürzen oder Renteneintritt erhöhen aber gleichzeitig seit Jahrzehnten hunderte Milliarden ins Ausland geben.
Bin ich deshalb rechts weil ich möchte, das man erstmal den Deutschen also seinem eigenen Volk hilft und nicht ungebremst Flüchtline aufnimmt?

Kommt drauf an, wie deine Lösung mit den Flüchtlingen aussieht.
Wenn du wie die AfD an der Grenze schießen möchtest, ja. Wenn du wie Gauland "die schrecklichen Bilder ertragen" willst, ja. Wenn du die Menschen im Mittelmeer ersaufen lassen willst, ja.

[NelsonMuntz]

Alfi, ich könnte jetzt gerne weit ausholen, mab aber keine Lust - deshalb die Kurzfassung:

Höcke darf man aufgrund seiner Aussagen einen Nazi nennen. Das ist keine Verunglimpfung, oder Beleidigung. Gibt's ein Urteil zu.

Du(!) entscheidest, ob der Nazi Höcke Dein Führer sein soll.

[xirot]

Alfi, ich könnte jetzt gerne weit ausholen, mab aber keine Lust - deshalb die Kurzfassung:

Höcke darf man aufgrund seiner Aussagen einen Nazi nennen. Das ist keine Verunglimpfung, oder Beleidigung. Gibt's ein Urteil zu.

Du(!) entscheidest, ob der Nazi Höcke Dein Führer sein soll.

Nein da gibt es keine Urteile zu. Das waren von Amtswegen eingeleitete Verfahren die später eingestellt wurden. Also nicht mal einen Richter gesehen haben. Davon ab reicht rechtsextremes und ausländerfeindliches Gebahren regelmäßig nicht aus um als Nazi bezeichnet werden zu können. Es muss einen Sachzusammenhang mit dem dritten Reich geben. Der ist zwar Naheliegend, und Höcke darf ja auch Faschist genannt werden, ist aber eben nicht ausgeurteilt.

[Fitch]

Na Mädels?

Seit ihr leicht vom Thema abgedriftet! 

[xirot]

Na Mädels?

Seit ihr leicht vom Thema abgedriftet! 

Na logo - und daher für dich https://www.seid-seit.de/

[NelsonMuntz]

Nein da gibt es keine Urteile zu. ...

Danke für die Konkretisierung/Berichtigung

Ansonsten verweise ich auf den von germanischer Kultur nur so strotzenden Auftritt der Ober-Demokraten der AfD im Bundestag heute. Für ein rundes Bild hätten nur noch Fackeln und Forken gefehlt.

Na dann, sind wir mal gespannt auf den 23.02.

[BAT]

Ich würde die Aussage entfernen, das könnte strafbar sein.

[Bob Kelso]

Lustig ist, dass die 4 Regierungsparteien der letzten 20 Jahre für Dich auch nicht in Frage kommen. Was wählst Du dann?

Es gibt ja noch dutzende andere Parteien im demokratischen Spektrum - von den Tierschützern bis zu Die Partei!

und was ist an der AFD oder BSW nicht demokratisch?

Nicht demokratisch ist doch die Parteien bzw. die eine Partei zu verbieten, also die größte Opposition zu verbieten? Wird das nicht ständig den bösen Ländern vorgeworfen? Aber bei uns ist das OK?
Wenn die Leute BSW oder AFD wählen und diese haben nun mal nicht wenig Stimmen, dann ist das so und sollte akzeptiert werden. Nicht nach demokratie schreien aber sobald es nicht nach dem eigenen Wunsch läuft, undemokratisch werden.

Für mich wird nie verständlich sein, warum in den USA patriotismus super ist und in Deutschland ist das sofort rechts oder noch schlimmer faschistisch.




Das war jetzt alles oftopic.

Der Gedanke das man wegen der Wahl ggf. mehr erreichen könnte, ist nicht übel und könnte durchaus aufgehen, egal für welche Partei man stimmt.
Wir sind Angestellte des öffentlichen Bereichs und da sollte es egal sein ob jemand FDP, SPD, Grüne, CDU, AFD oder BSW wählt oder man geimpft oder ungeimpft ist.
Hört auf mit dem Hetzen, hatten wir das nicht genug in der Corona Zeit?

Oder wollen wir es so vereinbaren, das je nach Impfung und Parteiwahl, soll das Gehalt erhöht werden ? Bzw. sogar gesenkt werden am besten?

Leute Leute.... 

[7564]

Andere Frage was ist den jetzt mit der Anhebung des Grundfreibetrags auf über 12348 Tausend bis 2026 ist das jetzt auch Geschichte?

[Bob Kelso]

Garfield schrieb zum Thema: Wahlentscheidung / NAZI!! : "Wenn du die Menschen im Mittelmeer ersaufen lassen willst, ja."

Solange Gesellschaften / Bürger Immigranten unaufhaltsam zur Überquerung des Mittelmeeres / des Atlantiks animieren, indem sie diesen Immigranten eine Fahrt ins Wunschland erfüllen, werden sich MI0 Menschen auf den Weg ins gelobte Europa / Deutschland machen. Insofern stellt dies keine "Seenotrettung" dar, sondern ist Schlepperei.

[Bob Kelso]

Und dies ist das, was wir wollen: https://www.bild.de/news/ausland/vor-laenderspiel-frankreich-israel-hass-mob-marschiert-durch-paris-6734e246b0ce946580dfeefb

[KlammeKassen]

Andere Frage was ist den jetzt mit der Anhebung des Grundfreibetrags auf über 12348 Tausend bis 2026 ist das jetzt auch Geschichte?

das wird kommen! Die Frage ist nur wann.
Es ist verfassungsbedingt sogar geboten, da das Existenzminimum nicht besteuert werden darf .

Die Frage ist nur, ob die CDU und/oder FDP das jetzt noch mit der Rumpfregierung durchbringen oder ob die CDU es ablehnt, um es dann selbst als eine der ersten Amtshandlungen in der neuen Regierung durchzuführen, um es als eigenen "Erfolg" zu verkaufen. Dann würde das aber auch rückwirkend angehoben werden.

Also: Die Frage ist eigentlich nur, ob es schon im Januar kommt oder erst im Laufe des Jahres und dann rückwirkend beschlossen wird.

Im Dezember kommen übrigens noch ein paar kleine Taler mehr aufs Konto, weil der Grundfreibetrag rückwirkend von 11.604 auf 11.784 Euro steigt; das wird komplett im Dezember berücksichtigt.

Die paar Kröten könnt ihr dann auf dem Tagesgeldkonto parken, um damit die erhöhten Krankenkassen- und Pflegeversicherunsgbeiträge im Januar auszugleichen - dafür dürfte es wohl eben reichen. Dann merkt man im Januar noch nicht direkt den "Kahlschlag" beim Netto.

Falls die kalte Progression schon ab 1.1. ausgeglichen wird, ist der "Kahlschlag" wohl auch noch einigermaßen zu ertragen.

[7564]

Andere Frage was ist den jetzt mit der Anhebung des Grundfreibetrags auf über 12348 Tausend bis 2026 ist das jetzt auch Geschichte?

das wird kommen! Die Frage ist nur wann.
Es ist verfassungsbedingt sogar geboten, da das Existenzminimum nicht besteuert werden darf .

Die Frage ist nur, ob die CDU und/oder FDP das jetzt noch mit der Rumpfregierung durchbringen oder ob die CDU es ablehnt, um es dann selbst als eine der ersten Amtshandlungen in der neuen Regierung durchzuführen, um es als eigenen "Erfolg" zu verkaufen. Dann würde das aber auch rückwirkend angehoben werden.

Also: Die Frage ist eigentlich nur, ob es schon im Januar kommt oder erst im Laufe des Jahres und dann rückwirkend beschlossen wird.

Im Dezember kommen übrigens noch ein paar kleine Taler mehr aufs Konto, weil der Grundfreibetrag rückwirkend von 11.604 auf 11.784 Euro steigt; das wird komplett im Dezember berücksichtigt.

Die paar Kröten könnt ihr dann auf dem Tagesgeldkonto parken, um damit die erhöhten Krankenkassen- und Pflegeversicherunsgbeiträge im Januar auszugleichen - dafür dürfte es wohl eben reichen. Dann merkt man im Januar noch nicht direkt den "Kahlschlag" beim Netto.

Falls die kalte Progression schon ab 1.1. ausgeglichen wird, ist der "Kahlschlag" wohl auch noch einigermaßen zu ertragen.

Wie ich so gar gelesen habe will die CDU einen noch höheren Grundfreibetrag als die FDP.
Hatte was gelesen von 20 Tausend.
Ist die CDU also Merz auch für die Erhöhung des Grundfreibetrags?