Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[so lala]

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/buergermeisterin-klage-kinderzuschlaege-lippe-102.amp

Betrifft dieser Fall auch die AA oder geht es hier um was anderes?

[Verwaltungsgedöns]

LOL warum geht es bei ihr ohne Verfassungsgericht? Und warum Zinsen?

[Ozymandias]

LOL warum geht es bei ihr ohne Verfassungsgericht? Und warum Zinsen?

Vermutlich weil Leistungsklage (mit Zinsen) und das Gesetz den Kinderzuschlag bereits hergibt. Aber dieser aus irgendwelchen Gründen bislang nicht gewährt wurde.

Das steht dann im Unterschied zur Feststellungsklage der aA (keine Zinsen, unklarer Anspruch), der durch Verfassungsauslegung geklärt werden muss.
bzw. das BVerfG erfindet Direktiven, damit die Zahlen einigermaßen stimmen.

[MasterOf]

@BalBund immer noch keine Neuigkeiten hinsichtlich eines möglichen Referentenentwurfs?

[Verwaltungsgedöns]

LOL warum geht es bei ihr ohne Verfassungsgericht? Und warum Zinsen?

Vermutlich weil Leistungsklage (mit Zinsen) und das Gesetz den Kinderzuschlag bereits hergibt. Aber dieser aus irgendwelchen Gründen bislang nicht gewährt wurde.

Das steht dann im Unterschied zur Feststellungsklage der aA (keine Zinsen, unklarer Anspruch), der durch Verfassungsauslegung geklärt werden muss.
bzw. das BVerfG erfindet Direktiven, damit die Zahlen einigermaßen stimmen.

Aber laut Artikel wird der Anspruch mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem dritten Kind begründet.

[GeBeamter]

Aber laut Artikel wird der Anspruch mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem dritten Kind begründet.

Das geht deshalb ohne BVerfG, weil sie sich auf ein bestehendes Urteil bezieht. Im Gegensatz zu fast allen Bundesbeamten hat die Bürgermeisterin aber scheinbar einen ablehnenden Bescheid erhalten. Dann ist der Weg natürlich einfach: sie hat ihren individuellen Anspruch aufgrund eines BVerfG Urteil eingeklagt, vor dem örtlichen Verwaltungsgericht.

Sollte sie bei ihren Forderungen allerdings etwas anführen, das noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, wird auch das in die nächsten Instanzen bis zum BVerfG gehen.

[Verwaltungsgedöns]

Ich habe auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts eine Erläuterung gefunden, die mich gerade sehr skeptisch macht:

"Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm, haben Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) und gelten daher über den Einzelfall hinaus. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. In bestimmten Fällen erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf. Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes hat oder wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der Rechtsnorm größer sind als die Nachteile einer übergangsweisen Weitergeltung. Letzteres ist häufig bei Steuergesetzen der Fall, weil die Rechtsgrundlage für die Steuererhebung sonst ganz oder teilweise wegfiele. In der Übergangszeit kann der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Norm erlassen. In seltenen Fällen legt das Bundesverfassungsgericht selbst Übergangsbestimmungen fest."

Könnte man diese Regelung nutzen und dem Gesetzgeber bis 2027 Zeit einräumen ein neues Besoldungsgesetz zu erlassen und Ansprüche auf Nachzahlungen abzuweisen? Als Grund die aktuell überlastete Haushaltslage (wie immer)? Oder hätte diese Regelung mit Nachzahlungsansprüchen gar nichts zu tun?