[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Wdd3]

...und eine neue Immobilien-Preis-Explosion. In 15 Jahren forderst du eine Vervierfachung.

[Bastel]

Steht dem Beamten per se mehr zu, weil ihm das Grundgesetz Alimentation für sich UND seine Familie zusichert oder nicht? Ich meine ja. Und ich ziehe den Schluss aus all dem, dass aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten sowohl Grundgehalt als auch Familienzuschläge steigen müssen.

Wenn der Beamte unterallimentiert ist, öffenet man der  Korruption und Küngelei Tür und Tor.

[DrStrange]

Wenn der Beamte unterallimentiert ist, öffenet man der  Korruption und Küngelei Tür und Tor.

Siehe Berlin

[Chrisdus]

Die Orientierung an der 4K Familie wird hauptsächlich aus dem Grundsatz der Rechtskontinuität herangezogen, nicht weil es noch zeitgemäß wäre, dass ein Alleinverdiener die Familie ernährt.

Genau dazu hatte ich vor vielen Seiten bereits etwas geschrieben. Gehen wir es nochmal der Reihe nach durch, um das in seiner Gesamtheit zu betrachtende Problem zu entdecken (reine Logik!):

1) Das BVerfG sagt mit seinem Urteil, dass es als AlleinverdienerIn einer 4k-Beamten/Richter-Familie einen Mindestbetrag von 15% über dem Existenzminimum benötigt.

2) Der Weg zu diesem wird explizit aufgezeigt bzw. wird eine transparente Rechnung eröffnet.

3) Diese Berechnung besagt, dass jeder Betrag X/jedes Gehalt X darunter ganz klar nicht existenzsichernd ist.

Nachdem wir diese Grundannahmen rein logisch betrachtet haben, können wir, wiederum rein logisch betrachtet, daraus Schlussfolgerungen anstellen:

1) Für 4k-Alleinerzieher-Familien, deren Gehalt unter den Berechnungen des BVerfG liegt, sind die in D erzielten Löhne, egal ob Tarif oder nicht, nicht existenzsichernd. Das ist ein Fakt.

2) Von einer Wahlfreiheit im Hinblick auf eine 4k-Familie, ob man sich der Kindererziehung widmen möchte oder nicht, kann überhaupt nicht die Rede sein, da die Löhne nicht existenzsichernd sind. Ergo müssen beide arbeiten, um auf ein existenzsicherndes Niveau zu kommen (vermeintlich). Wenn man sich die Zahlen ansieht, kann man sogar zu der Vermutung kommen, dass selbst zwei Vollzeitgehälter nicht existenzsichernd sein könnten.

3) Man kann ganz klar feststellen, dass die Gewerkschaften wohl ihren Auftrag, existenzsichernde Löhne zu erzielen, ganz klar nicht erreicht haben und in Anbetracht aktueller Tarifverhandlungen dieses Ziel auch garnicht auf dem Schirm haben. Von den Unternehmen, die nicht der Tarifbindung unterliegen, einmal ganz abgesehen.

Und einmal ganz konkret in die Realität geschaut, jeder, der in den Schulen und Kindergärten mit offenen Augen die Kinder betrachtet, sieht die Auswirkungen der Tatsache, dass vielfach beide Elternteile arbeiten: Wir haben es immer mehr mit Kindern zu tun, die Verhaltensauffälligkeiten/psychische Störungen/... aufweisen.
Es ist einfach nicht im Sinne der Kinder, seine Kinder zu bekommen und dann in der Betreuung (ich rede noch nicht einmal von Unterricht, der vielfach deswegen nicht im Ansatz möglich ist) zu parken.
Das kann man natürlich reaktionär nennen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kinder feste Bezugspersonen in ihrer Entwicklung benötigen, welche die Eltern sein sollten. Und jetzt könnt ihr euch darum streiten, ob es der Mann oder die Frau ist, die sich (zumindest zeitweise) um die eigenen Kinder kümmert.
Ich sehe täglich auf der Arbeit bei den Mitarbeitern, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in 99% der Fälle ganz klar nicht funktioniert. Und der Kompromiss wird meistens bei denen gemacht, die sich nicht wehren können...

[WasDennNun]

Mein absoluter Traum: Eine direkte Kopplung der Alimentation an die Immobilienpreise. Das würde mir eine Amtsausführung aus wirtschaftlich gesicherter Stellung ermöglichen. Wenn sich dann die Alimentation alle 15 Jahre verdoppeln würde, hätten wir endlich mal eine wirkliche Debatte über den Stellenwert von Wohnraum.

Wieso an den Immobilienpreisen?
An einem Mietspiegel, ja gerne, denn warum soll ein Beamter ein Anrecht auf Immobilieneigentum haben?
Und verdoppelt sich die Miete wirklich alle 15 Jahre?

[WasDennNun]

@Chrisdus
Du hast einen logischen Fehler: Die 4k Familie als Angestellter kann sich einen Zuschuss (H4) holen und somit auch als Alleinverdiener existenzsichernd über die Runden kommen, der Beamte nicht.

Deswegen ist (ja ich wiederhole mich) es ja so verwunderlich, dass dieses in den letzten 30 Jahren - solange haben wir ja diese Unterschreitung der existenzsichernden Alimentation schon - niemanden aufgefallen ist und dagegen agiert hat.

Und es ist nicht die 4k-Alleinerzieher-Familien, sondern Alleinverdiener Familie, um die es geht. 

Mit der Einführung des nettoeinkommensneutralen FamZuschlages ab dem 3. Kind (welche auch die Miete, nicht jedoch die Immobilienpreise inkludiert) sind wir ja auf einem vernünftigen Weg, hier ein angemessene Versorgung der Beamtenfamilie zu erreichen.

[was_guckst_du]

...das interessiert doch keinen aus der "Stuttmännergruppe"...

[Chrisdus]

@Chrisdus
Du hast einen logischen Fehler: Die 4k Familie als Angestellter kann sich einen Zuschuss (H4) holen und somit auch als Alleinverdiener existenzsichernd über die Runden kommen, der Beamte nicht.

@ WasDennNun: Nein, du verstehst nicht worauf ich hinaus möchte

Es ist nicht Sinn des Staates, das Existenzminimum herbeizuführen. Es zeigt ganz klar, dass der Arbeitsmarkt und damit kombiniert die Tarifautonomie eben nicht funktionieren (im Sinne von der Erzielung existenzsichernder Löhne).
Was macht es gesellschaftlich denn für einen Sinn, arbeiten zu gehen und nicht davon leben zu können.
Wir haben die Situation, dass Unternehmen (und ja, natürlich auch der Staat/Kommunen/etc.) es geschafft haben, Lohnkosten zu sparen und die Differenz zum Existenzminimum auf den Staat abzuwälzen.

Es war vor vielen Jahren möglich, dass ein Lohn zum Leben ausreicht. Ob der andere Part in der Familie dann arbeiten wollte oder nicht sei einmal dahingestellt. Heute ist das nicht der Fall. Heute müssen beide arbeiten, um die Existenzsicherung zu erreichen.
Die politische Weichenstellung zu dieser Umverteilung lieferte Schröder mit der Agenda 2010, deren Sinn er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auch passend selbst beschrieben hat: Es ging um die Schaffung des größten Niedriglohnsektors in Europa.
Dies in Kombination mit der vorher erfolgten Einführung des Euros erzeugte das Lohnungleichgewicht innerhalb der EU-Eurozone, welches 2008/9 in der Finanzkrise mündete und bis heute weiterwirkt.
Wir haben hier in der Summe ein gesamtgesellschaftliches Problem, das eben, wie ich es schon mehrfach gesagt habe, nicht isoliert bei der Beamten- und Richterbesoldung wirkt, sondern weit in die gesellschaftliche Lohnpolitik führt. Es rüttelt sozusagen an den Grundfesten einer Gesellschaft, der existenzsichernden Arbeit.

[DrStrange]

Das Lohnungleichgewicht in der EU führte zur Finanzkrise 2007/2008? Aha.

[was_guckst_du]

...Pseudoökonom und Hobbystaatsrechtler halt...

[Bastel]

Das Lohnungleichgewicht in der EU führte zur Finanzkrise 2007/2008? Aha.

Verlagerung des Niedriglohnsektors nach DE, Steigerung der Exporte, -> steigendes Außenhandelsdefizit der EU-Länder + Arbeitslose -> Verschuldung -> Boom.

Die Finanzkrise hat dann das Fass zum Überlaufen gebracht.

[Chrisdus]

...Pseudoökonom und Hobbystaatsrechtler halt...

Besserwisser vergessen 

Das Lohnungleichgewicht in der EU führte zur Finanzkrise 2007/2008? Aha.

Verlagerung des Niedriglohnsektors nach DE, Steigerung der Exporte, -> steigendes Außenhandelsdefizit der EU-Länder + Arbeitslose -> Verschuldung -> Boom.

Die Finanzkrise hat dann das Fass zum Überlaufen gebracht.

Verkürzt dargestellt vollkommen richtig. Evtl. hätte ich nicht Finanzkrise, sondern Finanzkrise in Kombination mit Eurokrise schreiben sollen. Anyway.

Übrigens ist das auch nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern auf internationaler Ebene sehr ausführlich diskutiert worden. Deutschland hat sich natürlich der Diskussion verwehrt, bis heute.

Trumps Forderungen bzgl. des deutschen Exportüberschusses kamen nicht von ungefähr.

Ist aber auch egal: Wer es nicht sehen möchte, wird die gesamtwirtschaftlichen Folgen nicht sehen. Ist nicht mein Problem.

[was_guckst_du]

Trumps Forderungen bzgl. des deutschen Exportüberschusses kamen nicht von ungefähr.

...ja, der weiß es natürlich am Besten

[Chrisdus]

Trumps Forderungen bzgl. des deutschen Exportüberschusses kamen nicht von ungefähr.

...ja, der weiß es natürlich am Besten

Achso, ganz vergessen, für dich muss ich es genauer schreiben: Trump ist natürlich nicht allwissend, sondern er hat Berater, die IHN beraten.

Aber wahrscheinlich hängst du der Idee anheim, dass Trump/ein Staatsoberhaupt wie ein Monarch allwissend und unfehlbar einen Staat regiert, ganz allein, mit seinen Ideen, die er sich angelesen hat. 
 

[DrStrange]

Die Finanzkrise wurde ausgelöst durch Subprime-Kredite mit variablen Zinsen, profitgeilen Ratingagenturen, CDO und Käufern des ganzen Mists. Diese saßen in Europa und das führte dann zur Eurokrise.