Ein paar Tage sind jetzt vorüber seit die Thüringer Minderheitsregierung eine in meinen Augen unverschämte und dreiste Besoldungsanpassung (welche fast alle Beamtinnen und Beamte ausschließt) unter der Enthaltung der gesamten Opposition und damit der Mehrheit im Parlament beschlossen hat und der zudem eine unsägliche Debatte voraus ging.
Nachdem sich die Thüringer Finanzministerin abfällig und wieder einmal höchst arrogant gegenüber den Beamten im Freistaat geäußert hat, es gleichzeitig die Vertreter der zur Zeit größten Partei im Landtag nicht einmal für nötig gehalten hatten, sich zu der verfassungswidrigen Besoldung zu äußern und nachdem sich abermals die AfD als die Interessenvertretung der Beamten darstellen durfte, verspüre ich eigentlich nur noch Hass in mir. Mich piept es einfach nur noch an! Gerade bekam ich einen Brief von der DEBEKA, dass ich jetzt auch noch einen Sonderzuschlag auf die Pflegeversicherung zahlen darf, nachdem dieses Jahr bereits zweimal die Versicherungsbeiträge erhöht wurden und damit die Besoldungsanpassung vom 01.01.2021 vollends weg ist. Dann mussten sich die Beamten im Freistaat Thüringen vor ein paar Wochen (kurz vor der Bundestagswahl) eine per Rundmail versandte Belehrung zur Verfassungstreue reinziehen (dies im Zusammenhang mit der Einstufung der Thüringer AfD als erwiesen extremistische Bestrebung), als wenn wir dies alles nicht wüssten und nur dumme kleine Kinder sind, während gleichzeitig die Landesregierung offenkundig mit jeder Besoldungszahlung die Verfassung bricht. Wo bleibt da die Pflicht zur Verfassungstreue?
Das sind dann die, die sich wundern, weshalb die AfD in Thüringen leider mittlerweile stärkste Kraft ist. Es sind die, die sich wundern, weshalb sie keine ausreichenden bzw. keine guten Bewerber mehr für Polizei, Schulbereich, die allgemeine Verwaltung oder sonst irgendwo mobilisieren können. Es sind die, die sich wundern, dass die Finanzbeamten im Freistaat Reißaus nehmen, das sinkende Schiff verlassen und bei anderen Dienstherren anheuern, während die Kapitänin munter weiter in ihrer Kajüte feiert und tatsächlich den irrsinnigen Glauben hat, noch irgendwie den sicheren Hafen zu erreichen.
Gleichzeitig gönnen sich die Herrschaften aber jedes Jahr eine schöne Diätenerhöhung, während die Wirtschaft am Boden liegt, der Haushalt jegliches Maß verloren hat und Einsparungen mal wieder nur die Beamten schultern sollen. Und als wenn das alles noch nicht reicht, streichen sie seit Jahren nochmal 0,2 Prozentpunkte der bereits verfassungswidrigen Besoldung zur Bildung einer Versorgungsrücklage, die jetzt in den Wirren des Haushaltes 2022 wahrscheinlich der Deckung der Förderung von Lastenfahrrädern dient oder einem sonstigen sinnlosen Projekt der Regierung. Blanker Hohn ist das!!!
Da könnte man eigentlich mal meinen, dass wenigstens ein Danke kommt. Danke liebe Beamte, dass ihr unfreiwillig auf Geld verzichten durftet, damit wir jetzt mit der Auflösung eurer Pensionsrückstellung einen ausgeglichenen Haushalt 2022 präsentieren dürfen. Danke, dass wir euch seit Jahren bei der Besoldung bescheißen dürfen und es auch weiterhin tun. Danke, dass wir euch (in Thüringen) hinzukommend nur alle 20 Jahre befördern, kaum ein Beamter sein End-Amt erreicht oder überhaupt erreichen kann und ihr trotzdem jeden Tag kommt. Danke, dass ihr euch trotz allem einsetzt und die mehreren hundert Millionen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre ermöglicht habt, ohne die wir jetzt noch mehr Schulden machen müssten, als wir das eh schon getan haben. Denn irgendwoher muss das Geld ja kommen, damit wir allen möglichen Leuten (nur eben nicht den Staatsdienern) eine Corona-Prämie zukommen lassen können. Oder damit wir allen Familien mehrfach extra Kindergeld zahlen konnten, unabhängig vom Einkommen. Danke, dass ihr immer da gewesen seid und euren Job erledigt habt, auch ohne die Möglichkeit oder den Anspruch auf Homeoffice. Danke, dass ihr so die Ordnung aufrecht erhalten habt und der Ministerpräsident in Corona-Krisensitzungen getrost "Candy-Crush" daddeln konnte an seinem Zweitwohnsitz einem Haus am See, während sich einige von euch kaum noch ihre Wohnung leisten können.
Aber nein, kein Danke, keine Wertschätzung, sondern lediglich Verachtung und unsägliche Unterstellungen gegenüber den Beamten.
Mir reicht es! Ich hab den Kanal voll und es reicht sicher nicht nur mir. Einem "Weiter so" seitens der Finanzministerin in Thüringen aber auch in sämtlichen anderen Bundesländern müssen wir entschieden entgegentreten und auf den Tisch hauen. Wir müssen rufen, schreien, brüllen, bis es die Verantwortlichen verdammt nochmal hören und wenn nicht sie, dann eben alle anderen. Dann sollen eben alle anderen das Versagen auf der politischen Tribüne erfahren, egal, ob das am Ende etwas bringt oder nicht. Ich kann zumindest nur hoffen, dass bei der nächsten Wahl keiner der 30.000 Beamten in Thüringen oder ihre Familien den jetzigen Regierungsparteien ihre Stimme geben und gerade jetzt auch so viele Leute wie möglich gegen ihren Dienstherren klagen werden. Aber bitte eben hoffentlich auch nicht der AfD ihre Stimme geben, was aber zu befürchten ist, weil die es gekonnt für sich ausnutzen, dass die Regierung jeden Tag versagt.
Das Vertrauen der Bediensteten wird immer weiter verspielt und Zug um Zug wird die AfD auch dadurch stärker. Die Politik merkt das nicht einmal, läuft ja bisher alles super, auch dank der dummen Beamten, die den Laden am Laufen halten, trotz einer Alimentierung auf Hartz 4 Niveau. Das muss man den dafür verantwortlichen Politikern vielleicht nochmal erklären, dass sie im Gegensatz zu den Beamten abgewählt werden können und sie ohne Weiteres ersetzbar sind und genau deshalb nicht sie, sondern die Beamten das Rückgrat des Staates bilden. Aber ok, wenn sie abgewählt werden, dann werden die Parteifreunde zuvor noch mit einem der wenigen gut dotierten Beamtenposten bedacht, unabhängig von ihrer Qualifikation, denn es sollen ja alle schön warm und muckelig haben.
Ein starkes Beamtentum ist aber nun einmal die Grundlage eines starken Staates. Jede Schwächung bedeutet gleichzeitig eine Schwächung des Staates. Und wenn dieses Rückgrat bricht, dann ist auf gut Deutsch die Kacke am Dampfen. Und dieses Rückgrat biegt sich bereits mehr und mehr und knackt hier und da schon gewaltig.
Eine verfassungsmäßige Alimentation ist nicht lediglich Wunsch der Bediensteten und der Gewerkschaften, es ist die Pflicht der Dienstherren und die ist nicht verhandelbar!!
Die Folgen einer weiteren Unteralimentation will ich mir (insbesondere unter der ggf. fortlaufenden Inflation) gar nicht ausmahlen. Jedoch würde es mich nicht wundern, wenn Dinge wie Bestechlichkeit oder Amtsmissbrauch auch wieder in Deutschland vermehrt Einzug halten. Ein Polizist, der Geld nimmt, damit eine Straftat nicht verfolgt wird, ein Lehrer der für gute Noten auch mal das Portemonnaie aufhält, ein Finanzbeamter der für einen wohlwollenden Steuerbescheid die Hand aufmacht. Alles Dinge, die man aus anderen Staaten bereits kennt und man in Deutschland (noch) für undenkbar hält. Wenn sich die Regierungen der Länder aber nicht mehr an die Verfassung halten, dann braucht man sich nicht wundern, wenn es die Staatsdiener bald auch nicht mehr tun.
Thema: [Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18) (Read 2670220 times)