[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[derSchorsch]

Ich glaube, dass NRW noch eine der besten Lösungen gefunden hat im Gegensatz zu Bayern und die Nordländern.

@LehrerInNRW
Kannst du die Unterschiede der unterschiedlichen Lösungen hier in ein paar wenigen Stichpunkte zusammenfassen? Das würde mir sehr helfen.

[Jimbo]

Die Forderung lautet auf 25% mehr bzw mind. 1200 € / Monat. Nicht pro Jahr

Und @Jimbo: Absolut nachvollziehbar, dein Frust! Soweit ich das mitbekommen habe, wird aktuell jedoch bereits an einer entsprechenden Anpassung bzw grundsätzlichen Neuordnung der Besoldungsgruppen der Beamten gearbeitet. Eine gewisse Grundskepsis bzgl. des wann und wie ist natürlich durchaus angebracht.

Das klingt erstmal gut zu wissen, jedoch befürchte ich dass sie es absichtlich weiter verzögern und am Ende drei Mal bewusst falsch beschließen damit es dann wieder einkassiert wird, einfach um weiter Geld zu sparen... Gibt es Quellen dass da auch evtl. in kürzerer Zeit schon etwas passiert? Denn immer wieder hört man, auch bei der amtsangemessenen Alimentation, dass "bald was kommt" und dann sind es doch schon mal schnell fünf Jahre und mehr.

Wir in der Justiz bekommen auch keinen Nachwuchs mehr, das Beispiel mit Brandenburg zeigt es sehr gut auf. Und im nächsten Jahr gehen hier bei uns mal eben 5 KollegInnen in den Ruhestand, das Jahr darauf auch noch einmal so viele. Und Bewerber haben wir nahezu keine, maximal als Quereinsteiger, die dann direkt E9a bekommen. Dazu Antileistung vollbringen und bislang geschätzt von 5 Quereinsteigern 4 in "einfachere" Abteilungen gesteckt worden sind, in denen sie dann weniger Schaden anrichten können, gute Quote, aber geliefert wie bestellt.

Wieso soll man eine Ausbildung machen wenn man nur verar***t wird wenn man auch einfach als Quereinsteiger direkt volle Bezüge bekommen kann und mangels Bewerbern und Personal sowieso nach spätestens 2 Jahren entfristet ist?!
Unsere neuen Anwärter aus diesem Jahr, die schon davon wissen dass man als ungelernte Kraft mehr Geld bekommt als diese mit 20 Jahren Berufserfahrung nach der Ausbildung, halte ich auch ganz offen für nett ausgedrückt, ziemlich naiv bzw. "ungeschickt". Die im Jahrgang davor konnten es noch nicht ahnen dass es so kam wie es jetzt gekommen ist.

[PolareuD]

Soweit ich das mitbekommen habe, wird aktuell jedoch bereits an einer entsprechenden Anpassung bzw grundsätzlichen Neuordnung der Besoldungsgruppen der Beamten gearbeitet.

Für welchen Dienstherrn bzw. Quelle?

[Aloha]

Es gibt noch einige weitere Berufsgruppen, in denen der ÖD wenig konkurrenzfähig ist, bei den Ingenieuren oder in der IT beispielsweise.

Korrekt. Im MINT-Hochschulbereich bekommt man aktuell keinerlei qualifizierte Bewerber in Berufungsverfahren zu sehen, da dort die Industrie für Ingenieure und Informatiker im Schnitt 50% mehr zahlt, wobei nicht viele Fälle noch deutlich extremer sind.

[AKMS94]

Soweit ich das mitbekommen habe, wird aktuell jedoch bereits an einer entsprechenden Anpassung bzw grundsätzlichen Neuordnung der Besoldungsgruppen der Beamten gearbeitet.

Für welchen Dienstherrn bzw. Quelle?

Im Oktober gab es eine Sitzung im Landtag NRW wo die Besoldung der Beamten besprochen wurde. Der Finanzminister Dr. Optendrenk (CDU) teilte mit, dass u.a. die Auswirkungen der Einführung des Bürgergeldes auf die Besoldung der Beamten in Zusammenhang mit den Gesprächen nach dem Tarifabschluss geprüft werden wird.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP18%2F45|100|106

[HansGeorg]

[/quote]


Im Oktober gab es eine Sitzung im Landtag NRW wo die Besoldung der Beamten besprochen wurde. Der Finanzminister Dr. Optendrenk (CDU) teilte mit, dass u.a. die Auswirkungen der Einführung des Bürgergeldes auf die Besoldung der Beamten in Zusammenhang mit den Gesprächen nach dem Tarifabschluss geprüft werden wird.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP18%2F45|100|106
[/quote]

Ist bei uns in SH genau so passiert. Rate aber mal was man dann feststellen wird. Genau, die Tariferhöhung gleicht das locker aus, deswegen ist kein weiteres Anpassen erforderlich.

[A9A10A11A12A13]

...wie die Länder mit den darauf folgenden Widersprüchen umgehen zu gedenkt.

Wird es (aktualisierte) Erlasse dazu geben? z.B. reicht in NRW der Erlass 2022 nur bis 2020. Werden nun Widersprüche 2023ff abschlägig beschieden.

[BL]   ruhend?
[NW] Eine generelle Ruhendstellung der Widersprüche aus 2022 und 2023 hat der Finanzminister bisher abgelehnt. https://nrw.dgb.de/archiv/++co++6bce4bca-8df0-11ee-86c9-001a4a160123

[NW] Eine generelle Ruhendstellung der Widersprüche aus 2022 und 2023 hat der Finanzminister bisher abgelehnt. https://nrw.dgb.de/archiv/++co++6bce4bca-8df0-11ee-86c9-001a4a160123

[Opa]

Es gibt noch einige weitere Berufsgruppen, in denen der ÖD wenig konkurrenzfähig ist, bei den Ingenieuren oder in der IT beispielsweise.

Korrekt. Im MINT-Hochschulbereich bekommt man aktuell keinerlei qualifizierte Bewerber in Berufungsverfahren zu sehen, da dort die Industrie für Ingenieure und Informatiker im Schnitt 50% mehr zahlt, wobei nicht viele Fälle noch deutlich extremer sind.

Ingenieure und Informatiker (außerhalb der Bereiche Forschung und Entwicklung) brauchen wir auch nicht mehr lange. Ab 2035 werden technische Jobs von AI erledigt, da braucht man dann nur noch einen Homer Simpson, der die Warnleuchte im Blick behält.

[HansGeorg]

Es gibt noch einige weitere Berufsgruppen, in denen der ÖD wenig konkurrenzfähig ist, bei den Ingenieuren oder in der IT beispielsweise.

Korrekt. Im MINT-Hochschulbereich bekommt man aktuell keinerlei qualifizierte Bewerber in Berufungsverfahren zu sehen, da dort die Industrie für Ingenieure und Informatiker im Schnitt 50% mehr zahlt, wobei nicht viele Fälle noch deutlich extremer sind.

Ingenieure und Informatiker (außerhalb der Bereiche Forschung und Entwicklung) brauchen wir auch nicht mehr lange. Ab 2035 werden technische Jobs von AI erledigt, da braucht man dann nur noch einen Homer Simpson, der die Warnleuchte im Blick behält.

Oder aber eine automatisch mechanische kipp Einheit, welche den Bestätigungsknopf drückt...

[Opa]

Es gibt noch einige weitere Berufsgruppen, in denen der ÖD wenig konkurrenzfähig ist, bei den Ingenieuren oder in der IT beispielsweise.

Korrekt. Im MINT-Hochschulbereich bekommt man aktuell keinerlei qualifizierte Bewerber in Berufungsverfahren zu sehen, da dort die Industrie für Ingenieure und Informatiker im Schnitt 50% mehr zahlt, wobei nicht viele Fälle noch deutlich extremer sind.

Ingenieure und Informatiker (außerhalb der Bereiche Forschung und Entwicklung) brauchen wir auch nicht mehr lange. Ab 2035 werden technische Jobs von AI erledigt, da braucht man dann nur noch einen Homer Simpson, der die Warnleuchte im Blick behält.

Oder aber eine automatisch mechanische kipp Einheit, welche den Bestätigungsknopf drückt...

Nein, wir brauchen Homer Simpson. Aus rein juristischen Gründen. Sein Arbeitsplatz fällt erst ab 2045 weg, wenn Heerscharen von Juristen der neuen Fachrichtung AI-Recht den Rahmen für die Rechtsstellung, Verantwortung, Ethikfragen, Haftung usw. in Bezug auf AI geschaffen haben.

[xap]

Ich mag diese Einschätzungen. KI ist derzeit in aller Munde. Auch bei den Politikern hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass sich (alle) Probleme mittels KI von selbst lösen. Vielleicht sollten wir das Berufspolitikertum auch gleich durch eine KI ersetzen lassen. Somit würde man den ausufernden Fachkräftemangel gleich mit lösen. Sei es im MINT Bereich oder eben bei Juristen & Politikern. Wenn man sich die aktuellen Gesetzesvorhaben zum Thema Alimentation anschaut, kann man nur zum Schluss kommen, dass der Fachkräftemangel auch in diesen Bereichen eklatant sein muss.

[Opa]

Eine echte KI, der man absolut freie Hand in ihrer Weiterentwicklung sowie vollständige Entscheidungsfreiheit lassen würde, möchte ich nicht als Berufspolitiker haben. Denn so eine KI würde unweigerlich in kürzester Zeit zu dem Schluss kommen, dass wir Menschen nicht nur in allen Bereichen entbehrlich, sondern sogar eine existenzielle Bedrohung für diesen Planeten sind. Wenn sie also ein globales Problembewusstsein sowie einen Selbsterhaltungstrieb entwickeln würde, wären wir in wenigen Nanosekunden weg vom Fenster.

[xap]

Habe ich etwa die Ironiesternchen vergessen? Natürlich kann man die wenigsten Probleme mit einer KI lösen. Auch keinen Fachkräftemangel. Und eben erst recht nicht im MINT Bereich. Aber das werden diejenigen Politiker, die darauf derzeit (vermutlich aus Personalkostengründen) große Hoffnungen setzen auch noch erkennen. Wir kriegen in Deutschland im öD bisher einen Scheiss hin was das Thema Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung betrifft aber haben wie immer große Ideen, die andere Länder schon ewig umgesetzt haben. Und trotzdem werden in Deutschland sinnlos Milliarden in diesem Bereich mit externen Beratern verbrannt ohne das nennenswerte Ergebnisse erzielt werden.

[Opa]

Die Ironie war für mich auch ohne Sternchen erkennbar. Es hat mir aber Spaß gemacht, deinen Gedanken weiterzufahren. Möglicherweise hätte ich auch ein Sternchen dafür setzen sollen, dass mein Beitrag, obwohl zweifellos in sich schlüssig, ironischer und hyperbolischer Natur war.

[xap]

Dein Skynet Ansatz hat mir aber durchaus gefallen. Und mein Ansatz Politiker zu ersetzen eigentlich auch. Schlechter als derzeit kann es beim Thema Besoldung eigentlich nicht laufen.