Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[kimonbo]

Noch mehr Planstellen, die man erstmal besetzt bekommen muss in Zeiten des Personalmangels.

https://www.welt.de/wirtschaft/article246553860/Neue-Behoerde-Lindner-plant-Aufbau-von-Finanzkriminalamt-ab-2024.html?icid=search.product.onsitesearch

Anstatt Teile des Zolls, welche eh schon u. a. Geldwäschetatbestände ausermitteln, einfach zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei umzustrukturieren wird hier eine neue Bundesoberbehörde erschaffen, welche neu aus dem Boden gestampft wird. So etwas kann man nicht nachvollziehen.

Doch doch, dann bekommen die ganzen Shisha-Bars, Bars, Wettbüros, Spielotheken, Autovermietungen, Lieferdienste, (Corona-Testcentren), Asylanten Heime richtig mit der Angst zutun HAHAHAAAAAAA

[Bastel]

Standorte sind Köln und Dresden? Da geh ich nichtmal für A15 hin. 

Mal sehen ob das ähnlich gut läuft wie damals beim Aufbau der FIU.

Die können den Laden ja im strukturschwachen Osten aufbauen. Den Job können dann Friseusen und ehemalige Kraftwerksarbeiter übernehmen.

[Bundi]

Noch mehr Planstellen, die man erstmal besetzt bekommen muss in Zeiten des Personalmangels.

https://www.welt.de/wirtschaft/article246553860/Neue-Behoerde-Lindner-plant-Aufbau-von-Finanzkriminalamt-ab-2024.html?icid=search.product.onsitesearch

Anstatt Teile des Zolls, welche eh schon u. a. Geldwäschetatbestände ausermitteln, einfach zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei umzustrukturieren wird hier eine neue Bundesoberbehörde erschaffen, welche neu aus dem Boden gestampft wird. So etwas kann man nicht nac
hvollziehen.

Ohne tief in der Materie zu stehen.
Mit der Schaffung einer neuen Oberbehörde sind auch zig neue lukrative Leitungsposten zu vergeben  Vielleicht sind ja ein paar Parteigenoasen oder Spezies unterzubringen ? Soll ja schon das ein oder andere Mal geschehen sein. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Oder ist das wieder nur ein verzweifelter Versuch ein Problem zumindest optisch anzugehen, damit dem geneigten Wahlvolk vermeintliches Handeln vorgegaukelt werden kann. Also ich zumindest traue so ziemlich keinem mehr, der in Berlin in Verantwortung ist.

[Bundi]

@Pendler1

Will dir ja den Glauben nicht nehmen, aber glaubst du wirklich ein Oberst A16 oder B3, ein Richter, Staatsanwalt oder eine AbtLtrin im Bildungsministerium haben irgend etwas mitzureden bei der Erstellung eines entsprechenden Gesetzes ? Ja die Damen und Herren haben sicher eine gewisse Karriere gemacht aber wirklich Beziehungen oder Einfluss dürften die auch nicht haben. Selbst wenn die in entsprechenden Positionen im Bereich der jeweiligen zuständigen Ministerien wie dem BMI tätig wären, ist deren Einfluss leider zu vernachlässigen. In einem hast du aber sicher den richtigen Eindruck, die schert eine nicht verfassungsgemäße Alimentation wenig bis gar nicht. In meinem beruflichen Umfeld ist die Arbeitsebene A14 und geht in der Leitung bis B9 und bei denen haben ca 95 % nicht mal was von der Thematik gehört geschweige denn das Sie sich dafür interessieren. Es ist leider so traurig aber wahr.

[clarion]

Jeder ist seines Glückes Schmied.. Ich selbst bin über eine Gewerkschaft Rundmail auf das Thema aufmerksam geworden. Bei uns wird über das Thema nicht geredet.  Wenn ganz selten doch, z.B. im Zusammenhang mit den Rundblickartikeln, sind meinem Eindruck zufolge die meisten informiert. Der Pessimismus ist  jedoch groß,  dass absehbar eine monetäre Wirkung festzustellen ist.

Das Schweigen mag auch daran liegen,  dass mehr als die Hälfte der Kollegen Tarifbeschäftigte sind.

[Ozymandias]

Wenige Beamte wissen überhaupt wie die Besoldungstabelle funktioniert und wie sie zustande kommt.
Viele gehen auch einfach davon aus, dass sie ordnungsgemäß und verfassungsgemäß bezahlt werden...

Außerhalb von Klagen gegen abgesenkte Eingangsbesoldungen, irgendwelchen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld,etc.), 3. Kind+ und niedrigen Besoldungsgruppen ist in den letzten 20 Jahren aber auch für hohe Besoldungsgruppen nicht viel herausgekommen. Jedenfalls meiner Kenntnis nach.

Die schleichende Schmälerung der Abstände blieb bislang unbeachtet.

[Finanzer]

Dafür braucht man doch kein Finanzkriminalamt…

Wenn man sich die ganzen Shisha-Bars, Bars, Wettbüros, Spielotheken, Autovermietungen, Lieferdienste, (Corona-Testcentren) etc. genauer anschauen würde, gäbe es sicherlich so einige Überraschungen.
Aber das ist Offtopic

Alles schon geprüft und viel steuerliche Freude daran gehabt. Manchmal habe ich das Gefühl das wir Außenprüfer die einzigen sind, die in der Wirtschaft aufräumen und Unternehmen ausmerzen dir nicht zwingend sinnvoll sind.

[Bundi]

@Oz

Stimme dir zu. Es war für mich als Bundesbeamten mit 36 Dienstjahren auch nicht vorstellbar, dass unser Dienstherr uns bewusst verfassungswidrig besoldet. Es gehörte vielleicht bisher auch zum Verständnis von uns Beamten das wir den Dienstherrn und die Entstehung und von Gesetzen sowie deren Verfassungsmässigkeit vertraut haben. Nur durch Zufall und dieses Forum bin ich auf die Missstände aufmerksam geworden. Ich fürchte dies ist weiterhin in weiten Teilen des ÖD der Fall. Wünschte mitbauch viel mehr Informationen seitens der PersVertretungen aber auch da hat mir das Beispiel des DBwV gezeigt das es eben nicht soweit her ist mit Expertise.

[PolareuD]

....das Beispiel des DBwV gezeigt das es eben nicht soweit her ist mit Expertise.

Das durfte ich sogar mal live miterleben als der DBwV das BBVAngG in Auszügen vorstellte mit der Aussage, dass das Gesetz immerhin punktuell Verbesserungen bringt. Es interessierte den Kollegen nicht im geringsten, dass das Gesetzesvorhaben in der Form verfassungswidrig ist.

[DerAlimentierte]

@Pendler1

Will dir ja den Glauben nicht nehmen, aber glaubst du wirklich ein Oberst A16 oder B3, ein Richter, Staatsanwalt oder eine AbtLtrin im Bildungsministerium haben irgend etwas mitzureden bei der Erstellung eines entsprechenden Gesetzes ? Ja die Damen und Herren haben sicher eine gewisse Karriere gemacht aber wirklich Beziehungen oder Einfluss dürften die auch nicht haben. Selbst wenn die in entsprechenden Positionen im Bereich der jeweiligen zuständigen Ministerien wie dem BMI tätig wären, ist deren Einfluss leider zu vernachlässigen. In einem hast du aber sicher den richtigen Eindruck, die schert eine nicht verfassungsgemäße Alimentation wenig bis gar nicht. In meinem beruflichen Umfeld ist die Arbeitsebene A14 und geht in der Leitung bis B9 und bei denen haben ca 95 % nicht mal was von der Thematik gehört geschweige denn das Sie sich dafür interessieren. Es ist leider so traurig aber wahr.

Das sehe ich genauso Bundi … Du hast das gut beschrieben!

Die sind weit fern von einer amtsangemessenen Besoldung und befinden sich eher im Bereich einer amtUNangessenen Überbesoldung. Daher kein Wunder, dass das Thema diese Gruppe nicht beschäftigt 😏

[Ozymandias]

Dafür braucht man doch kein Finanzkriminalamt…

Wenn man sich die ganzen Shisha-Bars, Bars, Wettbüros, Spielotheken, Autovermietungen, Lieferdienste, (Corona-Testcentren) etc. genauer anschauen würde, gäbe es sicherlich so einige Überraschungen.
Aber das ist Offtopic

Alles schon geprüft und viel steuerliche Freude daran gehabt. Manchmal habe ich das Gefühl das wir Außenprüfer die einzigen sind, die in der Wirtschaft aufräumen und Unternehmen ausmerzen dir nicht zwingend sinnvoll sind.

Kann man bitte auch mal die (Dubai)-Influencer, Nurventilatoren Damen, Streamer und andere Internetpersönlichkeiten oder auch zwischengeschaltete Agenturen etwas unters Auge nehmen? 

Vielleicht reicht der Staatshaushalt ja dann für die amtsangemessene Alimentation.   

[flip]

Dafür braucht man doch kein Finanzkriminalamt…

Wenn man sich die ganzen Shisha-Bars, Bars, Wettbüros, Spielotheken, Autovermietungen, Lieferdienste, (Corona-Testcentren) etc. genauer anschauen würde, gäbe es sicherlich so einige Überraschungen.
Aber das ist Offtopic

Alles schon geprüft und viel steuerliche Freude daran gehabt. Manchmal habe ich das Gefühl das wir Außenprüfer die einzigen sind, die in der Wirtschaft aufräumen und Unternehmen ausmerzen dir nicht zwingend sinnvoll sind.

Kann man bitte auch mal die (Dubai)-Influencer, Nurventilatoren Damen, Streamer und andere Internetpersönlichkeiten oder auch zwischengeschaltete Agenturen etwas unters Auge nehmen? 

Vielleicht reicht der Staatshaushalt ja dann für die amtsangemessene Alimentation.   

Eine amtsangemessene Alimentation kann nicht vom Staatshaushalt abhängig sein.

[Floki]

Dafür braucht man doch kein Finanzkriminalamt…

Wenn man sich die ganzen Shisha-Bars, Bars, Wettbüros, Spielotheken, Autovermietungen, Lieferdienste, (Corona-Testcentren) etc. genauer anschauen würde, gäbe es sicherlich so einige Überraschungen.
Aber das ist Offtopic

Alles schon geprüft und viel steuerliche Freude daran gehabt. Manchmal habe ich das Gefühl das wir Außenprüfer die einzigen sind, die in der Wirtschaft aufräumen und Unternehmen ausmerzen dir nicht zwingend sinnvoll sind.

Kann man bitte auch mal die (Dubai)-Influencer, Nurventilatoren Damen, Streamer und andere Internetpersönlichkeiten oder auch zwischengeschaltete Agenturen etwas unters Auge nehmen? 

Vielleicht reicht der Staatshaushalt ja dann für die amtsangemessene Alimentation.   

Das macht man schon. Und zwar ganz gehörig.

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/ich-wuerde-gerne-von-ihnen-wissen-wann-der-alimentative-ergaenzungszuschlag-fuer-die-bundesbeamten

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/ich-wuerde-gerne-von-ihnen-wissen-wann-der-alimentative-ergaenzungszuschlag-fuer-die-bundesbeamten

Wie viele Runden Ressortabstimmung sind denn bitte geplant?